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landesinfo | Ausgabe Mai 2003, Seite 1

Irak: Frieden nur mit der UNO

Nach Beendigung der direkten militärischen Angriffe gegen den Irak erleben wir jetzt die Auseinandersetzung um die Nachkriegsordnung im Irak. Die PDS bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der Krieg völkerrechtswidrig war. Um aus der Kriegslogik auszusteigen und nicht nachträglich die Aggression der USA zu legitimieren, müssen jetzt die Hilfen für den Irak, der Wiederaufbau und die Unterstützung einer demokratischen Entwicklung des Landes mit dem Mandat und unter der Regie der UNO erfolgen. Das schließt – wenn nötig – auch UN-Blauhelm-Einsätze ein, an denen nur Staaten beteiligt werden dürfen, die sich dem Krieg verweigert haben. Im gegenwärtigen Streit um die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak, die vor allem von den USA gefordert wird, unterstützen wir die Position, dass eine solche Aufhebung erst dann erfolgen soll, wenn die UNO die alleinige Verantwortung für die Nachkriegsordnung im Irak übernommen hat. Die USA wollen die Mittel nicht für humanitäre Hilfe, sondern für die Beseitigung der Kriegsfolgen einsetzen. Doch auch hier muss das Verursacher-Prinzip gelten: Wer Krieg führt, muss für die Schäden haften. Es ist Aufgabe der UNO, für die Wiederherstellung des Selbstbestimmungsrechts des Irak zu sorgen und demokratische Wahlen zu befördern.

Die PDS unterstützt den Vorschlag, durch die UNO eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten zu installieren.

Und wir erheben unsere Stimme für ein klares NEIN gegen eine drohende Ausweitung des Krieges. Eine starke Friedensbewegung wird auch weiterhin gebraucht. Die PDS als Teil dieser Bewegung wird in ihrem Engagement nicht nachlassen.


Annegret Gabelin

stellv. Landesvorsitzende