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landesinfo | Ausgabe Dezember 2003, Seite 3

Rauchen für den Mutterschutz?

Meine Großmutter, Jahrgang 1900, sagte gern: »Lieber reich und gesund als arm und krank!« Ihre Erfahrungen umspannten fast ein ganzes Jahrhundert. Heute ist der Spruch – wieder – aktuell. Ab 1. Januar wird den Versicherten kräftig in die Tasche gegriffen. Die neuen Zuzahlungen werden viele Menschen hart treffen. Häufig wird der Eindruck erweckt, als wären die Leistungen alle vorher kostenlos gewesen. Dabei muss jeder und jede monatlich ein erkleckliches Sümmchen in die Kassen einzahlen. Dazu kommt ab 2004 vieles. Eine Eintrittsgebühr von 10 Euro pro Quartal wird beim Arzt verlangt. Geht man ohne Überweisung zum Facharzt, kommen noch einmal 10 Euro dazu. Obdachlose müssen übrigens auch zahlen. Neue Regelungen gelten auch für Zuzahlungen bei Arznei- und Verbandmitteln, bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege, bei Hilfsmitteln, bei Vorsorge und Rehabilitation, bei Krankenhausaufenthalten. Eine Reihe von Leistungen wurde auch völlig aus dem Leistungskatalog gestrichen. So wird es in Zukunft weder Sterbegeld noch Entbindungsgeld von der Kasse geben. An Brillen und anderen Sehhilfen werden sich die Kassen grundsätzlich nicht mehr beteiligen. Dazu hörte ich neulich folgenden sarkastischen Spruch: »Hast du keine Brille, brauchst du keine Zeitung. Ist doch eine Sparmaßnahme.« Ganz besonders gravierend ist, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich nicht mehr erstattet werden. Das wird zur Folge haben, dass Ärzte auf Bitten von Patienten andere, verschreibungspflichtige Mittel aufschreiben werden. Das wird dann nicht nur in der Summe für die Kassen teurer. Verschreibungspflichtige Medikamente sind in der Regel stärker und bergen die Gefahr von mehr Nebenwirkungen in sich. Einige Begründungen des Gesundheitsministeriums haben die Grenze zum Makabren weit überschritten. Mutterschaftsgeld, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch und Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes sollen zukünftig über Steuern gezahlt werden. Das wird vom Schmidt-Ministerium so begründet: »Da es sich um Leistungen handelt, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse sind, werden diese künftig aus Steuermitteln finanziert. Zu diesem Zweck wird die Tabaksteuer in drei Stufen bis 2005 um insgesamt 1 Euro pro Packung erhöht.« Fazit: Zuzahlen müssen die Patienten. Die Großen in der Pharmaindustrie können weiter ihre fetten Gewinne einstreichen. Der Satz »Weil du arm bist, musst du früher sterben!« wird immer mehr zur Realitätsbeschreibung.


Gesine Lötzsch

MdB PDS im Bundestag