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landesinfo | Ausgabe Dezember 2003, Seite 1

Politik nach dem Urteil

Das Landesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil neue Maßstäbe für die künftige Berliner Haushaltspolitik gesetzt. Es ist danach verfassungsgemäß, wenn das Land in Zeiten der erklärten Haushaltsnotlage mehr Kredite aufnimmt als es für Investitionen ausgibt. So müssen im Haushalt für 2004 nicht zwingend weitere gut 2,1 Mrd. Euro gekürzt werden. Hätte das Gericht, wie von der Opposition verlangt, jegliche überhöhte Kreditaufnahme untersagt, müsste jeder Euro, den das Land 2004 ausgeben will, nun um 11 Cent gekürzt werden.

Der Haushaltsentwurf 2004/05 beruht bereits darauf, dass der Senat die Haushaltsnotlage erklärt, eine Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht und ein umfassendes Sanierungsprogramm bis 2007 beschlossen hat. Geprüft werden muss jetzt, ob die vorgesehenen Ausgaben tatsächlich eine überhöhte Kreditaufnahme rechtfertigen. Dabei geht es um zwei Fragen: Könnten ohnehin vorgesehene Einsparungen vorgezogen werden? Sind die Ausgaben, wie vom Verfassungsgericht vorgegeben, tatsächlich durch Bundesrecht vorgeschrieben oder durch die Verfassung von Berlin unabdingbar geboten?

Die Verfassung schreibt zum Beispiel Schulen und Polizei als Landesaufgaben vor, nicht aber die exakte Höhe der Ausgaben. Auch eine überdurchschnittliche Kita-Dichte ist nicht zwingend vorgeschrieben, ebenso wenig zwei zoologische Gärten. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil sind Ausgaben dafür nicht von vorneherein unzulässig. Aber es muss begründet werden, warum sie auch um den Preis einer überhöhten Neuverschuldung geboten sind. Hier sind eben nicht juristische, sondern politische Begründungen und Entscheidungen des Parlaments gefordert.

Für die PDS ist der Bundesdurchschnitt dabei kein absoluter Maßstab. Wir wollen unsere Standortvorteile wie die Kita-Ausstattung nicht abschleifen. Der Erhalt der wirtschaftlichen Potenziale und der Attraktivität Berlins, das Zusammenwachsen von Ost und West zu einer Stadtgesellschaft, die Wahrung der sozialen Balance, von sozialen und kulturellen Integrationsmöglichkeiten in der Stadt sind Voraussetzungen, dass Berlin – nach erfolgreicher Klage in Karlsruhe – wieder unabhängig von Sonderhilfen werden kann.


Harald Wolf

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen