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landesinfo | Ausgabe April 2004, Seite 3

Zweifelhafter Beifall

Sie war groß angekündigt, die Rede des Kanzlers, wie es sich für eine Regierungserklärung gehört. Schon Tage zuvor wurde die Überschrift durch alle Agenturen verbreitet: »Deutschland 2010 – unser Weg zu neuer Stärke!« Und sie wurde gebührend beklatscht, von der SPD und den Grünen.

Der Beifall für meine Widerworte fiel spärlicher aus. Im Protokoll wurde mehrfach vermerkt: »Beifall von der Abgeordneten Lötzsch – fraktionslos«. So ist das meist. Dabei hätte ich mehr verdient. Denn ich hatte die SPD-Fraktion an einen Passus aus ihrem Parteiprogramm erinnert. Darin heißt es sinngemäß: »Die Stärke einer Gesellschaft misst sich an den Schwachen.« Davon, erinnerte ich den Kanzler, hat sich die SPD mit der »Agenda 2010« weit entfernt. Sie belastet Kranke, Arme und Alte über Gebühr und sie entlastet jene – wie es auf sozialdemokratisch so schön heißt – die breite Schultern haben. »Und auch Ihr &8250; zu neuer Stärke&8249; hat große Gewinner und viele Verlierer. So ein Deutschland will ich, will die PDS nicht« (Beifall bei der Abgeordneten Lötzsch).

Regierungserklärungen sind stets Anlass für Generaldebatten, für deftiges Pro und Kontra. Entsprechend wortstark rechnete die CDU/CSU mit dem Kanzler ab. Die rot-grünen Reformen wiesen zwar den richtigen Weg, meinte Angela Merkel, aber sie seien halbherzig gedacht und schlampig gemacht. Nur dort, wo die Opposition sich durchgesetzt habe, wende sich das Schicksal zum Besseren. Ein Paradebeispiel dafür sei die Gesundheitsreform (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP).

Die CDU-Vorsitzende hatte ihre Rede unter die Überschrift gepackt: »Deutschland darf nicht stillstehen!« Offenbar meinte sie das sogar wörtlich. Denn sie bot der Bundesregierung jede Zustimmung an, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Wieder musste ich mit weniger Applaus vorlieb nehmen, als ich sagte: »Sie kennen meine grundsätzliche Kritik an der zunehmenden Militarisierung der Politik. In der künftigen EU-Verfassung wurde sie sogar als Pflicht festgeschrieben. Deshalb lehnt die PDS den Entwurf ja auch ab.«

Aber auch hierzulande gibt es genug Zeitzünder. Insbesondere die CDU/CSU lässt keinen Anlass aus, sie zu schärfen. Deshalb wiederholte ich für die PDS: »Es gibt keinen Grund, das Grundgesetz zu ändern und die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Es gibt keinen Grund, die überholte Wehrpflicht durch andere Zwangsdienste zu ersetzen. Und es gibt keinen Grund, durch ein Entsendegesetz am Bundestag vorbei Kriegsseinsätze zu beschleunigen.«


Petra Pau

PDS im Bundestag