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landesinfo | Ausgabe April 2004, Seite 2

Genug gespart

Nur noch wenige Wochen, dann ist Halbzeit für Rot-Rot in dieser Legislaturperiode. Wir werden gefragt werden, was wir erreicht haben und welche Aufgaben noch vor uns liegen. Hinter eines unserer wichtigsten Wahlversprechen konnten wir PDS-Abgeordneten am späten Abend des 18. März gedanklich ein Häkchen setzen. Da wurde der Berliner Landeshaushalt für 2004 und 2005 beschlossen. Einen »Schlüsselhaushalt« haben wir ihn genannt, weil er ein wesentlicher Baustein hin zu einer Sanierung des Landeshaushalts ist. Genau die hatte die PDS in ihrem Wahlprogramm auch in Aussicht gestellt. »Berlins Finanzen zu sanieren, ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Legislaturperiode«, hieß es da und weiter: »Eine Flucht in die Verschuldung ist unsozial. Sie nutzt vor allem den Banken und untergräbt die Handlungsfähigkeit des Landes.« Auch über die Schwierigkeiten einer notwendigen Haushaltssanierung waren wir uns im Klaren: »Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich sein, vieles wird sich ändern.«

Es waren enorm schwierige Entscheidungen zu treffen. Allein der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat über 170 Stunden dazu beraten. Wenn wir wollten, dass Dinge Priorität genießen, mussten wir gleichzeitig darüber nachdenken, was für Berlin nachrangig wichtig ist. Wenn wir unseren PDS-Anspruch, sozial Schwächere nicht weiter zu belasten, umsetzen wollten, bedeutete es – wie bei den Kitagebühren – besser verdienende Eltern stärker heranzuziehen. Es gibt im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Berlin noch immer das Blindengeld, auch wenn es nicht mehr in der Höhe wie zuvor gezahlt werden kann. Und Berlins Hochschulen müssen zwar mit 75 Mio. Euro weniger auskommen, sie dürfen aber immer noch etwa 600 Millionen Euro mehr ausgeben, als dies in anderen Ländern im Durchschnitt der Fall ist.

Das ist von uns so gewollt, genauso wie wir an der guten Kitaausstattung Berlins gegenüber anderen Bundesländern festhalten und uns auch künftig Tierpark und Zoo leisten werden.

Was jetzt noch passieren kann? Dass CDU und Teile der FDP erneut gegen den Haushalt klagen. Es ist ersichtlich, warum sie das tun. Sie wollen Rot-Rot schaden. Die CDU sagt das klar und deutlich, einen anderen Grund gibt es für sie nicht. Dem FDP-Fraktionschef Lindner gehen insbesondere unsere Vereinbarungen zur Kostenreduzierung mit dem öffentlichen Dienst gegen den Strich. Hier hätten wir viel mehr sparen, vor allem kündigen müssen, meint er.

Unser Anliegen, beim Schuldenabbau mit 35 Mrd. Euro von Bund und Ländern unterstützt zu werden, könnte angesichts einer weiteren Verfassungsklage scheitern. Man kann einen politischen Dissens mit der Politik von Rot-Rot aber auch unterhalb der Schädigung elementarer Interessen Berlins artikulieren und formulieren. Wenigstens Bündnis 90/Die Grünen haben das verstanden.

Mit dem Sparentscheidungen sind wir mit diesem Doppelhaushalt 2004/2005 jedenfalls im Wesentlichen durch. Unser Eigenanteil für den Anspruch auf Hilfen beim Schuldenabbau durch den Bund ist erbracht. Mehr können und wollen wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht abverlangen.


Carl Wechselberg

haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion