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landesinfo | Ausgabe Mai 2004, Seite 3

Was ist der SPD eine Präsidentin wert?

In allen Artikeln über die Bundespräsidentenwahl werden die 31 Stimmen der PDS-Wahlleute automatisch der SPD-Kandidatin zugeschlagen. Ich hatte gerade erst erfahren, dass Gesine Schwan vom Kanzler vorgeschlagen wurde, da kam schon ein Abgeordneter aus der Regierungskoalition und sagte: Ihr macht doch mit – oder? Die Bundesversammlung ist groß. Am 23. Mai werden 1206 Menschen in geheimer Wahl ihre Stimme abgeben. Da sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten hatte die CDU mit Dagmar Schipanski eine Frau aus dem Osten aufgestellt, eine erfolgreiche Wissenschaftlerin. Gewählt wurde Johannes Rau. Diesmal, wo die Konservativen die Mehrheit haben, ruft die SPD: Eine Frau muss es sein. Und da die PDS sich ja auch gern für Frauen in wichtigen Ämtern ausspricht, gilt ihre Zustimmung als sicher. Warum eigentlich? CDU und SPD inszenieren die Kandidatenkür als Vorentscheidung für die Wahl 2006. Wir als PDS konzentrieren uns in unserer politischen Arbeit auf den Kampf gegen die Agenda 2010. Wir haben die »Agenda sozial« erarbeitet, wir nehmen an Demonstrationen und Kundgebungen teil, engagieren uns in sozialen Bewegungen. Dieser Kampf gegen die Agenda 2010 ist für mich auch die Messlatte meiner Entscheidung am 23. Mai. Sowohl Gesine Schwan als auch der CDU-Kandidat Köhler verteidigen die Agenda 2010. Nun bin ich nicht so naiv zu glauben, dass die SPD, um die Stimmen der PDS zu gewinnen, alle mit der CDU im Konsens beschlossenen Gesetze ändern würde. Aber nicht alles ist schon umgesetzt. Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen ist geplant, aber noch nicht umgesetzt. Die geplanten Regelungen sehen vor, dass Arbeitslose jede Arbeit an jedem Ort annehmen müssen, ansonsten erhalten sie keine Leistungen mehr. Ein derartiger Beschluss hätte Auswirkungen nicht nur auf die Arbeitslosen, sondern auch auf die, die Arbeit haben. Die Abwärtsspirale bei Löhnen und Gehältern würde verschärft. Die Entvölkerung des Ostens ginge noch schneller. Wenn die SPD ein echtes Interesse an der Wahl von Frau Schwan zur Präsidentin hätte, würde sie meinen Vorschlag aufgreifen. Nun gibt es so manchen, der sagt, um die Wahl dürfe nicht gepokert werden. Die Wahl der Bundespräsidentin mit politischen Forderungen zu verbinden, beschädige die Würde des Amtes, wird argumentiert. Ich denke aber auch an die Würde von Millionen Arbeitslosen. Und wenn die PDS ihren politischen Einfluss nutzen kann, um etwas für diese Menschen zu erreichen, dann muss sie das tun. Die Frage, was der SPD eine Präsidentin wert ist, muss sie selbst beantworten. Ist die Antwort so, wie ich es beschrieben habe, dann erfüllte sie nicht nur eine Forderung der PDS, sondern auch die von Hunderttausenden Demonstranten am 3. April.


Dr. Gesine Lötzsch

PDS im Bundestag