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landesinfo | Ausgabe September 2004, Seite 3

Hartz IV? Man glaubt es nicht!

Montagsdemos werden wieder belebt, zehntausendfach. Es geht gegen »Hartz IV«. »Derfen die das?«, soll sich ein säschsicher König einst empört haben, als sein Volk aufmüpfte. Sachsens Ministerpräsident, Milbradt, ist raffinierter. Er habe gegen »Hartz IV« gestimmt, suggeriert er, und sein Amts- und CDU-Bruder aus Sachsen-Anhalt, Böhmer, versucht dasselbe Verwirrspiel. Nix da! Über »Hartz IV« wurde am 19. Dezember 2003 abgestimmt. Alle waren dafür! Im Bundestag votierte nur die PDS dagegen und im Bundesrat verweigerten lediglich die zwei rot-roten Landesregierungen die Zustimmung.

Andere üben Lachnummern, wie Vera Lengsfeld. Demonstrieren? Warum! Montags? Nie und nimmer! So ist das: Die einen Bürgerrechtler rühmen sich, andere rühren sich. Das ist der Unterschied. Gesine und ich sind durch die Lande gereist, nach Sachsen und ins Saarland, nach Pirmasens und Neuruppin, nach Nord und Süd. Vor Ort wurden wir querbeet und durch nahezu alle Parteien bestärkt: »Hartz IV« löst wenig und schafft heftige Probleme. Das schärft meine Generalkritik: »Hartz IV« ist der Gegenentwurf zu einem demokratischen Sozialstaat.

Übrigens: Als »Hartz IV« Gesetz wurde, also am 19. Dezember 2003, kamen viele Abgeordnete anderer Parteien bei uns vorbei. Sie waren zum Abstimmen befohlen und wollten von der PDS im Bundestag hören, worum es konkret gehe. Wir wussten damals vieles, aber nicht alles. Die komplette Vorlage, hunderte Seiten lang, wurde nämlich erst zu Sitzungsbeginn verteilt. Ergo beantragten wir, die Abstimmung zu verschieben. Das wurde abgelehnt und wir wurden von CSU-»Christen« als »gottlos« beschimpft. Sie forderten fröhliche Weihnacht, für sich.

Im Sommerurlaub lässt sich gut lesen. Ich hatte »Harry Potter« mit, aber auch »Politisches«, Heiner Geißler zum Beispiel. Ich empfehle seine jüngeren Bücher. Er gehört zu den CDU-Politikern, die sozial, sogar radikal denken. Leider sind diese Exoten fast immer längst aus dem Amt oder, wie UN-Umweltemissär Klaus Töpfer, außer Landes. Hierzulande ist der Ton inzwischen schärfer geworden. Ich bin sicher, auch im Bundestag wird es demnächst rauer zugehen. Bütikofer gab schon seine Kostprobe. Er warf die PDS und die NPD in einen Topf und sprach von »rot und schwarz lackierten Populisten«. Er ist Sprecher der Grünen! Auch Kanzler Schröder (SPD) verbiegt die Geschichte. CDU und PDS würden eine üble »Volksfront« bilden, schimpfte er. CDU-Chefin Merkel hat flugs klar gestellt: »Wir haben &8250;Hartz IV&8249; vorangetrieben, die PDS nicht.« Immerhin, das stimmt!


Petra Pau

MdB