Zurück zur Startseite
landesinfo | Ausgabe Oktober 2004, Seite 3

Ändern Wahlen den Haushalt?

Das »Schicksalsbuch der Nation« lässt tief blicken

Der Bundeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik, sagen die einen. Andere bezeichnen ihn gar als Schicksalsbuch der Nation. Für das Jahr 2005 gilt es, 258,3 Milliarden Euro gerecht und vernünftig zu verteilen. Bei seiner Rede im Bundestag griff Finanzminister Eichel die PDS an: »Wer glaubt, man könne etwas gewinnen, indem man sich als ostdeutsche Partei gegen den Westen stellt, schadet uns allen.« Dafür erhielt er den Beifall von einer ganz großen Koalition aus SPD, Bündnis90, CDU/CSU und FDP. Natürlich ist diese Behauptung durch keinen Beschluss der PDS oder keine Rede von uns zu belegen. Eichel handelte wohl nach dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung«.

Kürzungen en masse

Die nackten Haushaltszahlen sprechen gegen den Osten. Zum einen wird Hartz IV die Menschen im Osten wesentlich härter treffen, weil es hier wesentlich mehr Langzeitarbeitslose gibt als im Westen. Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit werden gekürzt. Auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GA) in den neuen Bundesländern und die für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte werden zusammengestrichen: Für GA-Mittel sind statt 750 Millionen für das laufende Jahr nur noch 694 Millionen Euro für 2005 geplant, bei den Fördermitteln für ostdeutsche Produkte statt 9,5 Millionen Euro nur noch 2,5 Millionen Euro. Das Programm »Kultur in den neuen Ländern« soll völlig auslaufen. Der »Goldene Plan Ost« – das sind Zuwendungen für Sportstätten im Breitensport – wird auf fünf Millionen Euro halbiert.

In meiner Haushaltsrede habe ich auf die dramatischen Auswirkungen auf die Situation der Arbeitslosen und auf die sinkende Binnennachfrage verwiesen. Der nachfolgende Redner von der SPD hat mich daraufhin wütend als »schamlos«, »demagogisch« und »unter aller Kanone« beschimpft. Das von ihm selbst benannte »aktuelle Umfragehoch« für die PDS schien ihn maßlos zu verärgern.

Zehn Prozent sind zu viel

Jetzt liegen die Wahlen hinter uns. Die PDS hat in Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen sehr gut, ja hervorragend abgeschnitten, die SPD überall an Stimmen verloren. Mit Genugtuung erfüllt mich das nicht. Ganz im Gegenteil, ich finde es entsetzlich, dass die NPD in Sachsen gleichauf mit der SPD liegt. Das Wahlergebnis hat aber zumindest zu der Erkenntnis geführt, dass eine aktive Arbeit gegen Rechtsextremismus erforderlich ist. Im Haushaltsentwurf sollten in Ostdeutschland die Mittel für die Förderung von Modellprojekten zur Beratung, Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie die Mittel zur Förderung von Modellprojekten zur Beratung von Opfern rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten von jeweils 4,5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro gekürzt werden. Das soll jetzt wieder korrigiert werden. Wir unterstützen das, finden es aber nicht ausreichend.

Uns fallen noch viele Änderungsmöglichkeiten im Haushalt ein. Als PDS-Abgeordnete schauen wir uns natürlich den Rüstungshaushalt besonders genau an. Er macht etwa zehn Prozent des Gesamtbudgets aus. Die CDU/CSU findet das zu wenig. Für uns ist das entschieden zu viel. Im »Schicksalsbuch der Nation« brauchen wir mehr Zukunft und weniger Rüstung.


Gesine Lötzsch

MdB