Zurück zur Startseite
landesinfo | Ausgabe Oktober 2004, Seite 1

Hartz IV braucht mehr als Protest

Dank der PDS waren Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die beiden einzigen Länder, die im Bundesrat bei der entscheidenden Sitzung nicht für Hartz IV gestimmt haben. Verhindern konnten wir das Gesetz dadurch nicht. Es gilt trotz unserer Ablehnung auch hier in der Stadt. Deshalb loten wir jetzt die landespolitischen Spielräume aus, die wir bei der Umsetzung haben. Das sind gar nicht so wenige. Das Land muss beispielsweise regeln, welche Wohnungsgröße und welche Miethöhe für einen ALG-II-Empfänger angemessen sein sollen. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hat festgestellt, dass die meisten Betroffenen schon bisher nicht in großen Prachtbauten leben. Sie will deshalb eine flexible Regelung. Umzüge sollen die Ausnahme bleiben.

In unserer Hand liegt es auch, wie die mit Hartz verbundene Beschäftigungspolitik aussieht. Es ist klar: Wir wollen keinen neoliberalen Arbeitsdienst. Es sollen Tätigkeiten sein, die der Stadt nutzen und zum Beispiel längere Öffnungszeiten für Museen, Bibliotheken oder Kindereinrichtungen bringen. Zugleich müssen sie eine Qualifizierung für die Betroffenen ermöglichen. Wir erwarten deshalb, dass die Maßnahmen von kompetenten Trägern angeboten werden. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass keine Stellen am ersten Arbeitsmarkt gefährdet werden.

Eine weitere wichtige Frage ist die Höhe des Zuverdienstes. Von ein bis zwei Euro war anfänglich die Rede. Nun wird nur noch von Ein-Euro-Jobs gesprochen. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Wir werden darüber sowohl mit den Regionalstellen der Bundesagentur für Arbeit als auch mit unserem Koalitionspartner SPD verhandeln.


Stefan Liebich

Landes- und Fraktionsvorsitzender