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landesinfo | Ausgabe November 2004, Seite 1

Die solidarische Stadt

Ein zentrales Vorhaben bis 2006

Soziale Gerechtigkeit ist ein Markenzeichen der PDS. Aber es hat unter den Bedingungen des sozialen Kahlschlages der rot-grünen Bundesregierung keinen leichten Stand. Umso wichtiger ist es, Ideen zu entwickeln, um den Sozialabbau zu stoppen und dabei auch neue Wege zu gehen.

Ein Kompass ist der »Sozialstrukturatlas 2003« für Berlin, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Sehr deutlich hat er erneut den Zusammenhang zwischen bevölkerungsspezifischen Belastungen wie Arbeitslosigkeit, Armut, gesundheitlichen Risiken und ihrer räumlichen Zuordnung hergestellt. Es gibt zahlreiche so genannte Problemkieze und sie werden häufig von Menschen mit Migrations-Hintergrund, mit schlechtem Bildungsstand, von Familien oder allein erziehenden Frauen bewohnt. Die Erkenntnisse sind nicht neu. Aber der Atlas ist sehr detailliert und bietet deshalb eine gute Basis für Konzepte, für eine integrierte Stadtentwicklung.

Daran arbeitet Berliner PDS-Fraktion gemeinsam mit ihren Senatsverwaltungen und Vertretern aus den Bezirken ressort­übergreifend. Wir wollen allen Menschen dieser Stadt einen gleichen Zugang zu Beschäftigung, Ausbildung, Integration, Gesundheit schaffen und sie über weitere Formen direkter Demokratie mehr selbst bestimmen lassen.

Denn eines hat der Sozialstrukturatlas auch deutlich gemacht: Soziale Stadtentwicklung kann nicht allein am gleichnamigen Senatsressort festgemacht werden. Wir wollen eine solidarische Stadt. Deshalb brauchen auch vielfach praktizierte Methoden wie z.B. das »Quartiermanagement« einen neuen, erweiterten Ansatz. Das heißt: Die vielfältigen Programme, die es in allen Ressorts für sozial benachteiligte Gruppen gibt, müssen zusammengeführt, bewertet und mit transparenten Kriterien für ihre Vergabe versehen werden. Nur so lassen sie sich zielgerichtet einsetzen, nur so sind Schwerpunkte in besonders belasteten Gebieten auch mit entsprechenden Ressourcen zu setzen.

Für die PDS und für Berlin wird es dabei von besonderer Bedeutung sein, Menschen mit Migrations-Hintergrund die Chancen zu eröffnen, sich in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Neben früher Sprachförderung, unserem Maßnahmepaket Integration und den Integrationsrichtlinien des Beauftragten für Migration und Integration werden Ausbildung und Beschäftigung zentrale Ansatzpunkte für diese Aufgabe bis zum Ende der Legislaturperiode sein.


Marion Seelig

stellv. Fraktionsvorsitzende