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landesinfo | Ausgabe Dezember 2004, Seite 3

Wehretat

Seit 1998 wurde im Bundestag 42 Mal über Militäreinsätze der Bundeswehr abgestimmt, allein in diesem November wieder zweifach. Nur die PDS votierte durchgängig mit Nein.

Verteidigungsminister Struck will 105 Standorte der Bundeswehr schließen. Petra Pau erinnerte im Bundestag daran, dass im Gegenzug auch Standorte in Betrieb genommen werden, gegen den Willen der betroffenen Regionen, zum Beispiel das »Bombodrom« in der Kyritz-Ruppiner Heide.

In der Haushaltsdebatte des Bundestages rechnete Petra Pau hoch: »Würde Rot-Grün lediglich auf die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee verzichten, dann würden allein 2005 ca. 600 Millionen Euro für Besseres frei, zum Beispiel für Entwicklungshilfe.«