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landesinfo | Ausgabe Dezember 2004, Seite 1

Wir haben noch viel vor ...

... und hoffen auf die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner

2004 war für die PDS in Berlin ein wichtiges Jahr. Wir haben Halbzeitbilanz unseres Regierungshandelns gezogen und erfahren, dass das, was wir in der Stadt leisten, zunehmend auf Zustimmung und Unterstützung stößt. Nicht nur die Umfragewerte der PDS liegen in der Stadt stabil bei etwa 15 Prozent. Zuspruch erhielten wir als Abgeordnete auch bei Wahlkreisbesuchen, bei Personalversammlungen oder in Diskussionsver-anstaltungen. Wir wissen, dass wir mit unserem Anspruch, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen, den Berlinerinnen und Berlinern viel abverlangen. Aber wir sind auf einem richtigen Weg. Erstmals seit 1991 wird die Stadt einen ausgeglichenen Jahreshaushalt vorlegen können, es werden deutlich weniger Schulden gemacht als erwartet.

Doch nicht nur Sparzwänge haben unsere Politik 2004 geprägt. Wir haben auf unserer Klausur im Herbst in Szczecin dargestellt, mit welchen Vorhaben wir bis 2006 und darüber hinaus die Stadt voranbringen wollen. Berlin soll mit uns eine Stadt werden, bei der arme und reiche Kieze nicht weiter auseinanderdriften, eine Stadt, die geprägt ist von mehr Mitbestimmung der Bürger und Transparenz in Politik und den Unternehmen des Landes. Berlins Zukunftschancen sehen wir mit Blick auf Ost- und Mitteleuropa und in der Nutzung ihrer Potenziale als Stadt des Wissens.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir dafür z. B. im Bildungsbereich, in Schulen und der Kita-Landschaft Veränderungen beschlossen, wie sie die Stadt seit der Wende 1989 nicht kannte. Bundesweit erfährt das gerade nach den jüngsten PISA-Ergebnissen große Anerkennung. Allerdings droht vieles vor Ort genau ins Gegenteil umzuschlagen. Es gibt Unruhe, Ärger und Durcheinander, die sich die Bildungsverwaltung hätte sparen können, wenn es mehr Einbeziehung und Aufklärung der Betroffenen gegeben hätte. In guter Zusammenarbeit mit den Bezirken setzen wir darauf, dass die Veränderungen im vor uns liegenden Jahr gemeistert werden.

2005 wird auch das Jahr sein, in dem wir die Auswirkungen der rot-grünen Entscheidungen auf Bundesebene spüren werden. Die PDS hat auch in Berlin gegen die unsozialen Auswirkungen der Hartz-Gesetze demonstriert. Verhindern konnten die Proteste Hartz nicht, aber es ist unsere Aufgabe, die Gesetze im Interesse der Betroffene umzusetzen.

Zudem gibt es im kommenden Jahr wichtige Termine, etwa den 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Wir arbeiten bereits seit einiger Zeit daran, dass dieser in Berlin nicht nur würdig begangen wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der 8. Mai zum Gedenktag wird. Ein arbeitsreiches Jahr liegt vor uns.

Für unsere Vorhaben erhoffen wir uns auch weiterhin viel Unterstützung. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern der landesinfo für 2005 alles Gute.


Stefan Liebich

Fraktions- und Landesvorsitzender