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landesinfo | Ausgabe Februar 2005, Seite 1

Beide sollten es wollen

Berlin und Brandenburg sind eine Region

Die Fusion von Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland steht als Ziel im Berliner Koalitionsvertrag. Dafür gibt es gute Gründe. Unsere Region befindet sich in ständiger Konkurrenz mit anderen Bundesländern. Da kann eine gemeinsame, gewichtige Größe nur helfen. Unternehmern, die sich aus anderen Teilen der Welt hier ansiedeln wollen, ist ohnehin schwer zu vermitteln, dass es sich um zwei Länder handelt. Schülerinnen und Schüler pendeln täglich über die Landesgrenze. Auch das spricht für eine gemeinsame Politik, in der Bildung und bei den Kosten.

Die Berliner PDS hat allerdings immer betont: Beide, also nicht nur Berlin, sondern Brandenburg ebenso, müssen auch eins werden wollen. Das klang vor der Landtagswahl in Brandenburg jedoch anders und auch danach nahmen die Potsdamer Misstöne eher zu. Plötzlich wollte sich niemand mehr auf einen Zeitplan festlegen. Berlin solle erst seine Finanzen in Ordnung bringen, wurde geschimpft. »Macht doch selber!«, schallte es zurück.

Weil das aber niemandem hilft, haben sich die Berliner und die Brandenburger PDS-Fraktionen verständigt. Fusionstermin hin und her – wir wollen, dass beide Länder stärker zusammenarbeiten, wie wollen keine neuen Rivalitäten. Wichtig sind gemeinsame Projekte, wie bei der Wirtschaftsförderung oder durch den Zusammenschluss von Institutionen.

Inzwischen haben auch die Kabinette beider Länder einen neuen Zeitpunkt in Aussicht gestellt und ein Paket gemeinsamer Vorhaben geschnürt. Ich bin zuversichtlich, dass es diesmal klappen könnte – vorausgesetzt, das Thema Fusion gewinnt Schritt für Schritt auch bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern an Akzeptanz.


Stefan Liebich

PDS-Fraktions- und Landesvorsitzender