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landesinfo | Ausgabe Juni 2005, Seite 2

Wohnungen gesichert

Gerechte Lösung im Sinne der Arbeitslosengeld-II-Bezieher gefunden

Immer wieder wird die Frage gestellt: Was nützt die Regierungsbeteiligung der PDS? Es gibt jetzt eine deutliche Antwort mehr: Die allermeisten Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen in ihren Wohnungen wohnen bleiben. Wir bleiben eben nicht dabei stehen, die Folgen von Hartz IV anzuklagen, sondern treten den Auswirkungen aktiv entgegen.

Angesichts der beängstigenden Tatsache, dass Armut hierzulande erblich ist und in unserer Stadt große Bevölkerungsgruppen leben, die durch ihre Einkommensarmut und Arbeitslosigkeit auf Dauer ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden, können wir nicht warten, bis sich die Rahmenbedingungen für Politik ändern. Unterdessen werden Menschen krank, büßen ihr Selbstbewusstsein ein – weil sie arbeitslos sind, und die Armut ist in Berlin räumlich zuzuordnen.

Die kommunale Zuständigkeit für die Wohnungskosten von Alg-II-Empfangenden bietet uns die Möglichkeit zu gestalten. Mit der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen hat der Senat einen Kompromiss vorgelegt. Gewonnen haben mit der Berliner Regelung die Betroffenen – es wird eine Regelung sein, die sinnvoll und sozial gerecht ist, die sich das Land Berlin auch leisten kann.

Hartz IV wurde mit dem Ziel verabschiedet, Arbeitslose schnell wieder in Arbeit zu bringen. Warum sollten wir sie jetzt zuerst zu einem Umzug zwingen? Sie sollen in ihrem gewohnten sozialen Umfeld bleiben. Deshalb wird zuallererst der vorhandene Wohnraum gesichert.

Die neuen Regelungen berücksichtigen konsequent die Bedingungen am Berliner Wohnungsmarkt. Eine Begrenzung der Größe einer Wohnung, wie sie in der Sozialhilfe üblich war, ist nicht mehr zeitgemäß und unnötig einschränkend. Einziges Prüfkriterium ist künftig deshalb die Brutto-Warmmiete – abhängig von der Größe einer Bedarfsgemeinschaft. Die neuen Regelungen sind so flexibler und gerechter.

Zudem werden umfassende Härtefallregelungen definiert, die insbesondere für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und über 60-Jährigen besonderen Schutz bringen. Behindertengerechte Wohnungen gelten z.B. in der Regel als angemessen.

80 Prozent aller Berliner Wohnungen fallen unter die Richtwerte der Ausführungsvorschriften. Die Richtwerte liegen bei den Kaltmieten, wie bei den Betriebskosten über den Berliner Durchschnittswerten. Eine weitere soziale Entmischung der Stadtquartiere ist daher nicht zu befürchten.

Den Betroffenen diese Sicherheit geben zu können – das ist eine Regierungsbeteiligung der PDS auch in schwierigen Zeiten wert.


Heidi Knake-Werner

Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz