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landesinfo | Ausgabe Juli 2005, Seite 3

Märchenstunden

Im Bundestag wird gepokert

Im Bundestag herrscht Wirrwarr. Die einen wursteln weiter, so als gäbe es keine Neuwahlen. Andere vollziehen Kehrtwenden, so als hätten sie nicht bis gestern das Gegenteil vertreten. Plötzlich fordern selbst Politiker der CDU und SPD »Nachbesserungen« an »Hartz IV«. Es sind dieselben, die vorher stets brav mit Ja und Amen gestimmt haben, wenn es um die Wurscht ging. Und es sind dieselben, die stets dagegen waren, wenn die PDS im Bundestag soziale Alternativen vorschlug.

Nun ist Wahlkampf. Also plädiert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) für mehr Zuverdienst zum Arbeitslosengeld II. Wolfgang Thierse (SPD) findet die Ost-West-Differenz beim ALG II falsch. Die Grünen fordern überhaupt mehr soziale Gerechtigkeit bei »Hartz IV«. Sie alle versprechen es sogar – vorausgesetzt, sie werden im September gut und stark gewählt.

Ich habe Rot-Grün im Bundestag erwidert: Entgiften Sie »Hartz IV« schnell und gründlich – vor der Wahl. Denn noch haben sie die Mehrheiten dafür. Wenn sie aber jetzt nichts tun und die Betroffenen auf ein ungewisses Später vertrösten, dann ist das auf gut Berlinerisch schlicht Betrug.

Nun sind die ersten Nagelproben im Bundestag protokolliert. Ein Beispiel nur: Älteren Arbeitslosen wurde mit »Hartz IV« im Handstreich der Bezug der normalen Arbeitslosenhilfe (ALG I) gekürzt. Für viele war das Wortbruch pur und für alle ist das mit großen Verlusten verbunden. Übrigens nicht nur mit finanziellen. Es ist geradezu demütigend, wenn man nach einem arbeitsreichen Leben ohne Verschulden und in kürzester Zeit in die soziale Unterschicht geschleudert wird.

Das Unrecht schreit, die Wahl naht und so schritten SPD und Grüne zur Tat. Sie wollten die selbst beschlossene Regel aussetzen. Richtig gelesen: Rot-Grün hob den Passus nicht auf, Rot-Grün will ihn lediglich vor sich herschieben. Für zwei Jahre, dann soll das »Hartz IV«-Original wieder greifen. Wir stimmten für die PDS im Bundestag dennoch zu. Denn fast nichts ist für die Betroffenen immer noch mehr als gar nichts.

Anders die CDU/CSU: Sie kündigte flugs an, selbst diese klitzekleine Hoffnung mit ihrer Mehrheit im Bundesrat wieder zu tilgen. Dafür führte sie zwei Argumente ins Feld. Erstens würde von den älteren Arbeitslosen der Druck genommen, sich um reguläre Jobs zu bemühen. Das sei nicht gut. Zweitens würde der rot-grüne Vorschlag fünf Milliarden Euro kosten. Die habe man nicht.

Beides ist zynisch, der Vorschlag von Rot-Grün und die Ablehnung der CDU/CSU.

Das Pro der SPD und der Grünen, weil beide wissen: Ihr Vorschlag hat keine Aussicht auf Erfolg, dank CDU/CSU. Das Veto der CDU/CSU, weil es für ältere Arbeitslose keine reale Chance auf dem »Arbeitsmarkt« gibt. Besonders schlimm ist allerdings das Finanzargument. Denn es zeigt im Umkehrschluss, was durch »Hartz IV« – allein bei den älteren Arbeitslosen – abkassiert wird, während Vermögende immer mehr entlastet wurden.


Petra Pau

MdB