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BerlinInfo | Ausgabe November 2005, Seite 1

Die Mühen der Ebene

Es gibt gute Gründe, die neue Linkspartei zu wollen. Und es gibt gute Gründe, sie schnell zu schaffen. Noch trägt der Schwung aus dem gemeinsamen Wahlkampf, noch ist die Erwartung groß, die viele in die neue Linke setzen. Aber auch die Mühen der Ebene, wie Brecht einst meinte, sind groß, gerade hier in Berlin.

Bundesweit hat sich die WASG aus Protest gegen die rot-grüne Bundespolitik und in Abgrenzung zur PDS gegründet. Die Berliner WASG indes formierte sich aus Protest gegen den rot-roten Senat und in Widerstand zur PDS. Das schlug Wunden, die nur langsam heilen.

Trotzdem wollen wir das bundesweite Projekt nicht blockieren. Im Gegenteil, wir wollen es befördern. Das war die ganz einhellige Meinung auf der Klausur des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS.

Bereits viermal gab es offizielle Gespräche zwischen der Berliner Linkspartei und der Berliner WASG. Jedes Mal kamen wir ein kleines Stück voran. Aber dabei zeigten sich auch neue Probleme. Die Verhandlungsgruppe der WASG wechselt häufig ihre Köpfe und niemand weiß genau, ob und wie lange sie überhaupt noch legitimiert ist, belastbare Vereinbarungen zu treffen. Der amtierende Landesvorstand der WASG hat sich de facto selbst aufgelöst. Wie der nächste aussehen wird und was er politisch-strategisch verfolgen wird, das steht noch in den Sternen.

Der alte WASG-Vorstand kommunizierte gern über die Medien. Journalisten gefällt es natürlich, wenn Konflikte gären. Das ist Stoff, aus dem Sensatiönchen erwachsen. Unsere Strategie ist anders: Wir wollen Vertrauen und Klarheit schaffen. Denn natürlich hat Harald Wolf Recht, wenn er sagt: Wir wollen darüber reden, ob es für die eine oder andere Sachfrage nicht auch bessere Lösungen gibt. Aber bitte mit Realitätssinn.

Deshalb hatten wir der WASG Fachgespräche angeboten, um gemeinsam Widersprüche zu erhellen und Missverständnisse auszuräumen. Das wollte die WASG nicht. Sie plädierte stattdessen für Podien mit Publikum. Nun haben wir uns geeinigt: Fachleute aus beiden Parteien sollen sieben Themen sondieren und daraus dann öffentliche Foren entwickeln.

Rechtlich betrachtet sind wir sogar zum Erfolg verdammt. Das weiß auch die Berliner WASG, hoffe ich. Denn gesetzt den Fall, Linkspartei.PDS und WASG würden zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen 2006 konkurrieren, würde das den Bestand der Linksfraktion im Bundestag gefährden. Die Geschäftsordnung des Bundestages sagt nämlich: Mitglieder der Fraktionen dürfen »in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen«.


Klaus Lederer

stellv. Landesvorsitzender