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BerlinInfo | Ausgabe November 2005, Seite 2

Unterstützung für Samsung-Belegschaft

Warum starke Gewerkschaften auch gut für die Wirtschaft sind

Werksschließung bei Samsung in Oberschöneweide mit einem drohenden Verlust von 750 Arbeitsplätzen, der Abbau von 200 Arbeitsplätzen bei Reemtsma – das waren die schlechten Nachrichten zum Wirtschaftsstandort Berlin der vergangenen Wochen. Vor allem der Fall Samsung stimmt bitter. Denn es ist seit langem bekannt, dass der Absatz von Bildröhren, dem Hauptprodukt des Werkes, zurückgeht. Aber das Unternehmen, das fast 30 Millionen Euro Fördermittel erhielt, hat wenig bis gar nichts dafür getan, parallel zur bestehenden eine neue, zukunfts­sichernde Produktion aufzubauen. Viel Zeit ging verloren, in der Senat und Belegschaft immer wieder darauf hinwiesen, dass das Werk Oberschöneweide neue Produkte braucht.

Solange die Belegschaft von Samsung um ihr Werk kämpft, werde ich sie deshalb unterstützen. Denn ich halte nichts vom derzeit modischen neoliberalen Fatalismus nach dem Motto »Jobschwund ist eine zwangsläufige Folge der Globalisierung«. Es gibt aber andererseits auch genug Beispiele dafür, dass es sich lohnt, in Berlin zu investieren und zu produzieren. Gillette verdient mit den Produkten seines hoch innovativen Berliner Werks weltweit gutes Geld. Dasselbe beweisen auch Schering, Berlin Chemie, BMW und viele andere Unternehmen mehr.

Dies auch deshalb, weil es hier Gewerkschaften und Betriebsräte gibt, die mit Selbstbewusstsein und Verantwortungsgefühl für ihre Jobs handeln. Das sei denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die meinen, man müsse nur Kündigungsschutz, Flächentarif und betriebliche Mitbestimmung schleifen, und schon würde alles gut.

Ich widerspreche ausdrücklich: Starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind gut für die Wirtschaft. Ohne Betriebsrat und IG Metall hätten wir keine Chance gehabt, die Arbeitsplätze im Bosch-Siemens-Hausgerätewerk zu erhalten. Ohne Betriebsrat und IG Chemie wäre die BASF nicht mit 600 neuen Jobs nach Berlin gekommen!

Die Industriepolitik des Berliner Senats bezieht die Gewerkschaften bewusst mit ein. Nächstes Jahr wird im Haushalt der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen ein Fonds mit 500.000 Euro eingerichtet. Daraus werden Betriebsräte gemeinsam mit Unternehmensleitungen externe Beratung für die Modernisierung ihrer Betriebe in Anspruch nehmen können.

Mit der strategischen Neuausrichtung der Berliner Wirtschaftspolitik setzen wir gleichzeitig gezielt auf die Wachstumsbranchen der Zukunft – Medizintechnik, Biotechnologie, Verkehrssystemtechnik, IT und Medien sowie optische Technologien. Aber wir verlassen uns nicht nur auf die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir kämpfen genauso hartnäckig um den Erhalt der Jobs in der Industrie der Gegenwart. Denn ohne eine industrielle Basis gibt es auch keinen starken Dienstleistungssektor.

Auch deshalb ist es wichtig, dass alle Berlinerinnen und Berliner sich mit den Beschäftigten von Samsung solidarisieren. Denn die Jobs bei Samsung gehen alle an!


Harald Wolf

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen