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BerlinInfo | Ausgabe März 2006, Seite 1

Der Wahlkampf hat begonnen

Es war ein gutes Wochenende. Trotz des langen Schattens, den zur selben Zeit die Berliner WASG beisteuerte. Drei Tage lang war der Landesvorstand der Berliner Linkspartei.PDS in Klausur. Nun können wir sagen: Die Weichen für ein erfolgreiches Wahljahr sind gestellt. Wir haben Eckpunkte für ein Wahlprogramm beraten. Es ist eine Positiv-Liste. Sie zeigt Wege auf, wie das finanziell angeschlagene Berlin moderner, gerechter und attraktiver gestaltet werden kann. Und es ist zugleich ein Kontrastprogramm, insbesondere zur CDU und zur FDP. Etwa, wenn wir mit dem mehrgliedrigen Bildungssystem brechen wollen und stattdessen – nach skandinavischem PISA-Vorbild – »länger gemeinsam zu lernen« anstreben. Wir wollen eine attraktive und effektive öffentliche Daseinsvorsorge, vom Gesundheitswesen bis zum Nahverkehr. Damit unterscheidet sich die Berliner Linkspartei.PDS von nahezu allen anderen Berliner Konkurrenten, auch von den Grünen. Und wir wollen statt der unwürdigen Ein-Euro-Jobs den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor vorbereiten. Damit bleiben wir in produktiver Opposition zur vorherrschenden Bundespolitik. Das sind nur drei von insgesamt sechs konkreten linken Projekten, die das Profil unseres Wahlprogramms schärfen werden. In den nächsten Wochen wird es ausformuliert und ich lade schon jetzt alle ein, es gemeinsam zu vollenden.

Auf der Klausur wurde eine Wahlstrategie erarbeitet. Wir haben einen klaren Fahrplan. Und, auch das gehört dazu: Die Wahlkampfkosten wurden berechnet, und wenn es uns gelingt, den Etat durch helfende Spenden aufzustocken, dann muss uns auch hier nicht bange sein. Kurzum: Der Wahlkampf hat begonnen.
Wir wollten ihn gemeinsam mit der Berliner WASG führen. Aber, und das ist der Schatten: Die WASG will sich selber profilieren, vornehmlich gegen uns. Das hat jedenfalls ihr Landesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen. Damit ist die Berliner WASG aus dem bundesweiten Projekt für eine neue Linkspartei ausgeschert. Das bedaure ich sehr, denn es ist ein Kurzschluss mit möglicherweise weiten Folgen, mit negativen für eine schlagkräftige und moderne Linke. Gleichwohl, und auch das war die einhellige Klausurmeinung unseres Landesvorstandes: Wir bleiben offen für alle, die in Berlin linke Politik und bundesweit eine neue Linke wollen.

 
Klaus Lederer
Landesvorsitzender