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BerlinInfo | Ausgabe März 2006, Seite 2

In Kürze

Bonn-Berlin-Gesetz revidieren

Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ihre Forderung erneuert, im Rahmen der Föderalismusreform auch die Debatte um die rechtliche Gleichstellung Berlins mit Bonn zu führen. Anlass war eine Untersuchung des DIW über die wirtschaftlichen und finanziellen Effekte der Hauptstadtrolle Berlins. Die Studie bestätigt im Kern Untersuchungen der PDS-Fraktion aus dem Jahre 2003: Berlin zahlt finanziell für den Hauptstadtstatus drauf. Auch wenn sich der Bund stärker an Kosten z.B. für die Polizei beteilige, brauche es, so Linkspartei-Finanzexperte Marian Krüger, eine Revision des Berlin-Bonn-Gesetzes. 
  

Stopp bei Privatisierung

Plänen von Finanzsenator Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, weitere große Bestände von kommunalen Wohnungen zu privatisieren, haben Linkspartei.PDS und die Fraktion der SPD ein Stopp-Zeichen gesetzt. Für die von Insolvenz bedrohte Wohnungsgesellschaft Mitte soll ein Sanierungskonzept vorgelegt werden, das den Wohnungsbestand in der öffentlichen Hand sichere. Im Koalitionsvertrag, so der haushaltspolitische Sprecher der Linkspartei, Carl Wechselberg, sei lediglich der Notlagenverkauf der GSW verabredet gewesen. Eine wohnungswirtschaftliche Gesamtkonzeption, die einen ausreichenden Bestand kommunaler Wohnungen bei sinnvoller sozialräumlicher Verteilung sichert, müsse vom Senat umgehend vorgelegt werden.
 

Ermutigung für Schul-Debatte

Rückenwind für weitere Schulreformen erhielt die Linkspartei.PDS durch den Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte, Vernor Muñoz Villalobos. Er bescheinigte dem dreigliedrigen Schulsystem ungleiche Bildungschancen aufgrund des zeitigen Aussortierens von Schülern auf die verschiedenen Schulformen und der wachsenden Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Geldbeutel und der soziokulturellen Herkunft der Eltern. Die Linkspartei.PDS setzt sich für eine integrative Schule nach skandinavischem Vorbild von der 1. bis zur 10. bzw. 12. Klasse ein.