Zurück zur Startseite
BerlinInfo | Ausgabe Oktober 2006, Seite 3

Deutschland wird Teil des Konflikts

Gregor Gysi, Rede im Bundestag
19. September 2006

Wir waren ... Zeugen eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und sind froh, dass ein Waffenstillstand, wenn auch noch sehr fragil, zustande gekommen ist.

Hier und heute geht es aber um die Frage, ob sich Deutschland an ... UN-Truppen beteiligen sollte. Ich habe viele Argumente dafür gehört und möchte entscheidende dagegen nennen. Zunächst geht es um die Geschichte und die Verantwortung für sie. Die Nazis haben Millionen Jüdinnen und Juden ermordet und damit ein einzigartiges, unbeschreibliches Verbrechen in der Geschichte der Menschheit begangen. Deshalb beschloss die UNO die Bildung des Staates Israel. Bei einem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staat sind deutsche Soldaten die Letzten, die dazwischenstehen sollten. Jede Seite wird bei jeder Schwierigkeit einen historischen Bezug herstellen. All dies überforderte unsere Soldaten.

Wenn man Blauhelme im Auftrag der UNO stellt, muss man hinsichtlich des Konfliktes neutral sein. Man muss gegenüber beiden Seiten die gleiche Glaubwürdigkeit besitzen. Die Bundesregierung ist nicht neutral und will es auch nicht sein. Ich glaube darüber hinaus, dass auch niemand hier im Saal neutral ist. Sie sind es nicht und ich bin es auch nicht.

In meiner Generation ist das alles kompliziert und wirr genug. Es gibt keine Klarheit. Es gibt Angst vor Diskussionen. Wir ... sind nach meiner Auffassung keinesfalls berechtigt, diese völlig ungeklärte Gedanken- und Gefühlswelt, die in unserer Generation noch immer herrscht, die jungen Soldaten austragen zu lassen. Diese können das nicht. Sie sind überfordert. Wir alle haben nicht das Recht, sie in eine solche Situation zu bringen.
Zum Argument der erhofften Normalität im Verhältnis zu Israel möchte ich vier Bemerkungen machen. Normalität kann man nicht durch Soldaten und Geschütze herstellen. (...) Über 170 Staaten entsenden keine Soldaten und sind nicht anormal.

Ein weiteres Argument ist mir wichtig. Gegen die Neutralität spricht zweifellos, dass die deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen, die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt, ... Nun gibt es den Vorwurf, dass derjenige, der gegen Waffenlieferungen an Israel ist, das Existenzrecht dieses Staates gefährde. Ich halte das für Unsinn. Seit Jahrzehnten ist Israel den arabischen Nachbarländern militärisch überlegen. Zum Frieden hat das nicht geführt. (...) Außerdem hat Israel mit den USA die stärkste Militärmacht an seiner Seite. Es gibt Gefährdungen Israels: kulturell und in anderer Hinsicht, aber nicht militärisch.

Bekannt ist, dass beide Konfliktseiten bestimmte, aber sehr unterschiedliche Erwartungen an den Einsatz deutscher Soldaten haben. (...) Eine Bundesregierung, die das weiß, hätte schon deshalb von vornherein Nein zu einem Einsatz unserer Soldaten sagen müssen.

Die anderen Regierungen hätten das verstanden. Es war die Bundesregierung, die ungefragt ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten bekundete und damit auch die Einladungen aus Israel und dem Libanon provozierte. Es ist die erste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik, die den Grundsatz aufgibt, keine Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Andererseits hätte die Bereitschaft erklärt werden sollen, jede humanitäre Hilfe bei der Beseitigung von Schäden in Israel und im Libanon zu gewähren.

Ich bin allerdings auch dafür, beiden Seiten einmal deutlich zu sagen, dass künftig wieder diejenigen die Wiedergutmachung von Schäden zu bezahlen haben, die sie anrichten, und nicht regelmäßig Dritte.
Ferner brauchen wir dringend unter Einbeziehung sämtlicher Seiten eine Nahostfriedenskonferenz. Deutschland sollte vorschlagen, dass eine solche organisiert werden sollte, und bekunden, dass wir bereit sind, sie in Berlin stattfinden zu lassen. Das wäre eine gewaltige politische, aber auch selbstbewusste Leistung.
Deutschland hätte ein politischer Vorreiter im Friedensprozess werden können. So werden wir es nicht. Deutschland wird nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Konflikts.

Mir tun unsere Soldaten auch Leid, weil ich weiß, dass sie in eine völlige Überforderungssituation gedrängt werden.

Natürlich machen sie das freiwillig, aber ich bezweifle, dass sie das wirklich überschauen. Deutschland hätte ein politischer Vorreiter im Friedensprozess werden können. So werden wir es nicht. Deutschland wird nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Konflikts.

Wir halten das für eine Fehlentscheidung, die wir nicht mittragen können. Ich fürchte, dass auch Sie diese Entscheidung eines Tages bereuen werden.