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BerlinInfo | Ausgabe März 2007, Seite 3

500.000 neue Arbeitsplätze

Öffentlich gefördert, sozialversicherungspflichtig und gut bezahlt

Ein großer Teil der über 2,9 Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland hat keine Chance mehr auf einen Job. Der Rückstand in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu vergleichbaren EU-Staaten resultiert aus Regierungsversäumnissen und Fehlentscheidungen. Besonders betroffen sind Jugendliche ohne Ausbildung, ältere Menschen und Menschen mit geringer Qualifikation. Dramatisch ist die Situation in strukturschwachen Regionen, vor allem im Osten. Hier ist die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch wie im Westen.

Die Fraktion DIE LINKE., aber auch Gewerkschaften und Sozialverbände schlagen Alarm: Der aktuelle Konjunkturschub geht an den Langzeitarbeitslosen vorbei. 2006 stieg ihre Zahl erneut um fast 100.000. Für sie gibt es nur eine Zukunftsperspektive und einen Weg aus Hartz IV: Mit öffentlichen Mitteln müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, die diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.

Dieser Grundgedanke liegt dem Antrag der Linksfraktion im Bundestag »Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung« (Drs. 16/2504) zugrunde. 500.000 neue Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig und auf Mindestlohnniveau, sollen entstehen. Eingereicht im September 2006, wird eine Ausschuss-Anhörung dazu bisher blockiert, offenbar bis sich die Regierungskoalition auf eine Aktivität einigen kann. Eine Anhörung der Linksfraktion zeigte die übereinstimmenden Positionen zur Dringlichkeit des Vorhabens zwischen ihr sowie dem DGB, Ver.di, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Diakonie.
Auf Initiative der Linksfraktion will der Berliner Senat 2007 in der Hauptstadt 2.500 öffentlich finanzierte Arbeitsplätze einrichten. Er kann sich dabei auf Erfahrungen aus bereits laufenden Berliner Modellprojekten, z.B. zur Kinderbetreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, aber auch aus Projekten Mecklenburg-Vorpommerns stützen, wo in den vergangenen Jahren auf Initiative der PDS 600 öffentlich finanzierte Schulsozialarbeiter-Stellen entstanden.

Die Linkspartei schlägt vor, die öffentlich geförderten Arbeitsplätze mit Mitteln zu finanzieren, die für das Arbeitslosengeld II, für die Kosten für Unterkunft, für die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie für die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs ohnehin zur Verfügung stehen. Hinzu kommen Gelder aus Länderprogrammen und dem Europäischen Sozialfonds. Die Idee dazu – ausgehend vom Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf – liegt auch dem Antrag der Bundestagsfraktion zugrunde, die das Projekt »Öffentlich finanzierte Beschäftigung« zu einem ihrer Schwerpunkte für 2007 gemacht hat.

 
Kornelia Möller
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag