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Ein Bürgerstadtwerk für Berlin

12. November 2015 71. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Senat verspielt Energiewende

Bereits vor zwei Wochen entschied Finanzsenator Kollatz-Ahnen, das Stromnetz nicht neu auszuschreiben, sondern mit dem 2. Vergabebrief fortzuführen. Damit begibt sich der Senat in die Hände von Vattenfall. ... mehr 

 
19. Februar 2015 60. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Zwischenbericht der Enquete-Kommission

Harald Wolf macht deutlich, dass es bei der Energiewende um den grundlegenden Umbau energiewirtschaftlicher Strukturen geht, die Innovationen erforderlich machen. Gefragt sind neue Akteure mit neuen Geschäftsmodellen. Dieser Umbau darf nicht im freien Spiel der Kräfte erfolgen, sondern verlangt politische Rahmenbedingungen.... mehr 

 
13. November 2014 55. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Stadtwerk, aber richtig

Wir wollen, das das Stadtwerk aus seinem kümmerlichen Nischendasein heraustritt und ein wirkliches Stadtwerk werden kann. Wir wollen, das es in Berlin auch Kunden hat und in einen ernstzunehmenden Wettbewerb mit dem marktbeherrschenden Unternehmen Vattenfall treten kann. ... mehr 

 
3. Juli 2014 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Unsere Position ist klar.

Wir sind der Auffassung, dass die wesentlichen Infrastrukturen der Energiewirtschaft in die öffentliche Hand gehören. Wir sagen aber auch gleichzeitig: Es reicht nicht aus, nur eine solche Grundsatzposition zu formulieren, sondern dazu gehört auch eine energiepolitische Konzeption und eine Strategie. Die vermisse ich auch bei diesem Senat. ... mehr 

 
22. Mai 2014 48. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Mehrheitsanteile der GASAG übernehmen

Wenn man will, dass das Land energiepolitischen Einfluss auf das Gasgeschäft nehmen kann, wenn man will, dass die GASAG als Energiemanager erfolgreich ist und die Investitionsmittel dafür hat, wenn man will, dass die GASAG eine stabile Gesellschafterstruktur hat, in der das Land Berlin auch etwas zu sagen hat und das Land Berlin Einfluss darauf nehmen kann, und wenn man auch will, dass wir nicht ... mehr 

 
8. Mai 2014 47. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Enquete-Kommission

Der Senat hat es bisher nicht geschafft, eine Strategie für ein kllmaneutrales Berlin zu entwicklen. Diese Aufgabe wird nun der Enquetekommission übertragen. Innerhalb eines Jahres muss sie klären, welche wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen auf Strom-, Wärme- und Gasnetz, auf öffentliche und private Nutzer und Anbieter zukommen. ... mehr 

 
16. Januar 2014 41. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Arbeitnehmer der Stromnetz Berlin GmbH

Harald Wolf fordert die Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer der Stromnetz Berlin GmbH bei der Übernahme durch das Land Berlin über den im BGB vorgeschriebenen Rahmen hinaus. Er hätte erwartet, dass die Koalition wenigsten mit einem abgeschwächten Änderungsantrag ein Signal an die Mitarbeiter der Stromnetz Berlin GmbH sendet. ... mehr 

 
24. Oktober 2013 37. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Aus Respekt vor dem Souverän

Harald Wolf zur Begründung einer Aktuellen Stunde: Berlinerinnen und Berliner lassen sich von SPD und CDU nicht für dumm verkaufen. Deshalb werden sie beim Energie-Volksentscheid am 3. November mit JA stimmen!... mehr 

 
18. Oktober 2013 Gregor Gysi

Liebe Berlinerinnen und Berliner

am 3. November 2013 können Sie entscheiden, ob Berlin sein Stromnetz zurück bekommt und wieder ein eigenes kommunales Stadtwerk gründen kann. Die Versorgung mit Energie gehört wie die mit Wasser zu den elementaren Dingen unseres Lebens. Beides darf nicht denjenigen überlassen werden, die vor allem ein Ziel haben: Gewinn in die eigene Tasche zu wirtschaften. Mit unserem Strom ist genau das geschehen. ... mehr 

 
17. Oktober 2013 Malte Krückels

Antwort auf das »Faktenbündnis«

So sieht's aus: Die Behauptungen sind einzeln genommen richtig, die unterstellte Schlussfolgerung »Der Volksentscheid kommt zu spät.« ist allerdings falsch. Wenn die Landesgesellschaft die Konzession zugesprochen bekommen hat, wird einfach die Netzgesellschaft, die durch den Volksentscheid gegründet wird, zum Rechtsnachfolger der Landesgesellschaft gemacht. Und schon gibt es einen Netzbetreiber ... mehr