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Ein Bürgerstadtwerk für Berlin

26. September 2013 36. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Rückenwind aus Hamburg

Harald Wolf zur Begründung der Aktuelle Stunde: Es wird notwendig sein, dass am 3. November die Berlinerinnen und Berliner mit einer großen Beteiligung ein klares Signal geben: Wir wollen ein Stadtwerk, das nicht nur eine Micky-Maus-Veranstaltung ist... mehr 

 
29. August 2013 34. Sitzung des Abgeordnetenhauses

JA zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin«

Harald Wolf: Es wäre für die SPD klüger gewesen, sich nicht mit der CDU zu einigen und zu meinen, man würde dadurch eine abstrakte Handlungsfähigkeit demonstrieren. Es wäre besser gewesen, sich nicht selbst zu demontieren und die Handlungsfreiheit als Partei zu behalten. Dann hätte die SPD beim Volksentscheid mit Ja stimmen können. So bleibt sie gefangen und wird durch die klare Mehrheit der ... mehr 

 
11. Juni 2013 Landesvorstand

Volksbegehren »Neue Energie für Berlin«

Rund 265.000 eingereichte Unterschriften für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« sind ein starkes Signal. Es zeigt, dass die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft unter den Berlinerinnen und Berlinern breite Unterstützung findet. Und ebenso, dass sie die bisherigen Schritte des Senats und der Koalition für ungenügend halten.... mehr 

 
7. Juni 2013 Klaus Lederer

Konferenz »Neue Energie für Berlin«

Welche Spielräume, Widerstände, Probleme, auch Chancen und Potenziale, gibt es in einem kommunalen Stadtwerk? Das war Thema der Konferenz »Neue Energie für Berlin«, die die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und die Helle Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin heute durchgeführt haben.... mehr 

 
16. Mai 2013 31. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Keine Hinterzimmerdeals mit Stromkonzernen!

Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN: Harald Wolf sieht keinen rechtlichen Grund für die »Politik der verschlossenen Tür« des Senats beim Festlegen der Anforderungen an die künftigen Stromnetzbetreiber. Es muss eine transparente Diskussion stattfinden. Stattdessen entscheidet der Senat, das Parlament erhält die Kriterien im Geheimschutzraum... mehr 

 
2. März 2013 Klausur der Linksfraktion in Rheinsberg

Umbau der energiewirtschaftlichen Strukturen in Berlin

Die energiepolitische Landschaft in Berlin ist in Bewegung: Die Netzkonzessionen für Gas, Strom und Fernwärme laufen aus, die zweite Stufe des Volksbegehrens des Energietisches zur Rekommunalisierung des Stromnetzes und für den Aufbau eines eigenen, ökologisch orientierten »Stadtwerks« hat begonnen, eine Bürgergenossenschaft bewirbt sich um Eigentum am Stromnetz, die Koalitionsfraktionen befürworten ... mehr 

 
12. Februar 2013 2. Stufe des Volksbegehrens

Es geht los!

Startschuss für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin«. Bis zum 10. Juni 2013 gilt es nun mindestens 173.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern zu sammeln. ... mehr 

 
13. Dezember 2012 22. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Stadtwerk ohne Plan

Im Plenum des Abgeordnetenhauses machte unser energiepolitische Sprecher Harald Wolf deutlich, was zur Errichtung eines Stadtwerkes und zur Übernahme der Stromnetze durch die öffentliche Hand getan werden müsste. Die SPD-CDU-Koalition offenbarte, wie wenig ernsthaft sie das Vorhaben betreibt mehr 

 
22. November 2012 21. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Energiewende sozial gestalten

Vor dem Hintergrund steigender Strompreise fordert die Fraktion DIE LINKE mit drei Anträgen effektive Maßnahmen zum Schutz der Stromkunden: Wir wollen, dass Stromsperren für Privatkunden, die nachweislich nicht zahlen können, verboten werden. Ungerechtfertigte Industrieprivilegien sollen abgeschafft, eine Strompreisaufsicht soll wieder eingeführt werden. Der energiepolitische Sprecher Harald ... mehr 

 
16. November 2012 Vorbereitungen der Kampagne laufen an

Zweite Stufe Energievolksbegehren kommt

Im Frühjahr und Sommer 2012 haben Berlinerinnen und Berliner in der ersten Stufe des Energievolksbehrens mehr als 30.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das war ein guter Erfolg, zu dem die LINKE. Berlin mit rund einem Drittel der Stimmen erheblich beigetragen hat. Das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin - demokratisch, ökologisch, sozial" zielt darauf ab, dass in Berlin zwei Landesunternehmen ... mehr