Newsletter 07.4.2017 |

Unsere Landesliste für die Bundestagswahl steht. Gewählt wurden: Platz 1. Petra Pau, Platz 2. Stefan Liebich, Platz 3. Gesine Lötzsch, Platz 4. Pascal Meiser, Platz 5. Evrim Sommer, Platz 6. Hakan Taṣ, Platz 7. Judith Benda, Platz 8. Stephan Rauhut, Platz 9. Franziska Brychcy, Platz 10. Alexander King, Platz 11. Friedrike Benda, Platz 12. Manuel Lambers, Platz 13. Julia Schramm und Platz 14. Hamze Bytyci. [Mehr]

Wir haben eine tolle Liste und freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf!

 

Aufruf zu Protesten gegen den AfD Bundesparteitag am 22. April 2017 in Köln

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhalten – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen protestieren! Schließt Euch den Protesten an, denn: Die AfD ist keine „normale“ Partei! Wie Trump in den USA, Le Pens Front National in Frankreich und die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Die AfD vertraut darauf, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den arbeitenden und arbeitslosen Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern. [Mehr]

 

100 Jahre USPD

Anlässlich des 100. Gründungsjubiläums der USPD haben die Landesvorsitzende Katina Schubert, Anni Seidl (Mitglied der historischen Kommission DIE LINKE), Felix Lederle (Bezirks- und Fraktionsvorsitzender BVV Reinickendorf) und Yusuf Dogan (Mitglied des Landesvorstands) fair gehandelte rote Nelken an der Gedenktafel für Hugo Haase niedergelegt. Er war zunächst Vorsitzender der SPD und dann Gründungsmitglied und Vorsitzender der USPD, bis er 1919 einem Attentat zum Opfer fiel. Mit ihrem antimilitaristischem Kurs gegen den 1. Weltkrieg und ihrem Streben nach einem dritten Weg zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus, stellt die USPD eine Quelle der Partei DIE LINKE dar. 

 

Vom Sommer der Migration zur Gegenwart der Balkanroute

Im März 2016 verkündeten Regierungs- und EU-Vertreter die offizielle Schließung der Balkanroute. Tatsächlich wurden die Grenzen für Flüchtende weitgehend abgeriegelt und ihre staatlich organisierte Beförderung durch Südosteuropa eingestellt. Nichtsdestotrotz sind weiterhin Menschen entlang der Route auf dem Weg nach West- und Nordeuropa, konfrontiert mit verschärften Grenzkontrollen, mangelnder Versorgung und Unterstützung und insbesondere an der ungarischen Grenze mit illegalen Push-Backs (völkerrechtswidrige Zurückschiebungen von Flüchtenden), Misshandlungen und seit kurzem obligatorischer Inhaftierung in Ungarn. Landesvorsitzende Katina Schubert war im Februar in Belgrad (Bericht hier) und diskutiert am Donnerstag, 20.April ab 19.Uhr zusammen mit Marc Speer (bordermonitoring.eu) und Carsten Gericke (ECCHR) in der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die aktuelle Situation und mögliche Perspektiven. Infos zur Veranstaltung hier

 

Aus den Bezirken

72. Jahrestag der Befreiung Marzahns

Am Abend des 21. April 1945 begann die letzte Etappe auf dem Wege der Befreiung Berlins von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Die ersten sowjetischen Einheiten unter dem Befehl von General Nikolai E. Bersarin überschritten in der Nacht zum 22. April bei Marzahn die Stadtgrenze. Wir möchten den anstehenden Jahrestag gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit antifaschistischen Initiativen und Projekten, mit demokratischen Parteien und Zeitzeugen begehen. Hierzu rufen wir zu einer Kundgebung am „Haus des 21. April 1945“ auf. [Mehr]

Kundgebung - 21. April 2017 - 17:30 Uhr - Landsberger Allee 563 (M6 Brodowiner Ring) 

 

Aus der Fraktion

Berlin wird Fahrradhauptstadt

Rot-Rot-Grün geht in der Verkehrspolitik voran. Als erstes Bundesland soll Berlin ein Radgesetz bekommen. Und auch der Entstehungsprozess des Gesetzes ist besonders, denn die Grundlagen dafür wurden im Dialog zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr, den Koalitionsfraktionen, den Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad, dem ADFC und dem BUND erarbeitet. Am Donnerstag hat die Dialoggruppe die Eckpunkte für das Gesetz vorgestellt. Dazu zählen das Ziel, den Radverkehr deutlich sicherer zu machen sowie den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehr in der Innenstadt auf 30 Prozent und in ganz Berlin auf 20 Prozent zu steigern. Dafür soll ein dichtes Netz von Radwegen an allen Hauptstraßen, mit zusätzlichen Fahrrad und Nebenstraßen eingerichtet werden. 100 Kilometer Radschnellwege können die Außenbezirke besser mit der Innenstadt verbinden. Das Radgesetz ist Teil eines umfassenden Mobilitätsgesetzes, in dem außerdem die Fragen des ÖPNV und des Fußgängerverkehrs geregelt wird. Dazu der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf: „Wir werden damit eine Verkehrswende einleiten“. [Mehr

 

Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches und werden deshalb nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit erfasst, obwohl sie gemeldet sind. Im Monat März sind in Berlin so wieder über 75 000 aus der Statistik gefallen. Auch eine Landesregierung unter Beteiligung von DIE LINKE ist an die Zahlen der Bundesagentur gebunden. Als Regierungsfraktion können wir trotzdem für Transparenz sorgen, um die tatsächliche Arbeitslosigkeit zu erfassen. Deshalb zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. [Mehr]

 

Aus dem Senat

Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften sichert bezahlbare Mieten im städtischen Bestand

Am 5. April 2017 haben Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die Vorstände sowie die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaften und die Vorstände der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts – die neue Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" unterzeichnet. Die Vereinbarung löst das 2012 mit den Wohnungsbaugesellschaften geschlossene Mietenbündnis ab.[Mehr] Katrin Lompscher dazu im Interview

 

9 Millionen Besucherinnen und Besucher in Berliner Landesmuseen 2016

Kultursenator Dr. Klaus Lederer dazu: „Der Besucherzuwachs des vergangenen Jahres führt uns erneut vor Augen, wie wichtig die Vielseitigkeit der Berliner Museumslandschaft ist. Es ist ganz offensichtlich nicht so, dass alle Welt nur in die großen Museen in der Mitte der Stadt strömt. Gerade auch kleine Museen werben erfolgreich Projektmittel ein, um besondere Sonderausstellungen zu realisieren und mit kulturellen Bildungsprogrammen neue Zielgruppen zu gewinnen. Da mir sehr wichtig ist, dass sich unsere Kulturinstitutionen der diversen Gesellschaft immer weiter öffnen und Barrieren auch bei Menschen abgebaut werden, für die ein Museumsbesuch nicht unbedingt zur Freizeitgestaltung dazugehört, freue ich mich sehr über diese Entwicklung und will sie mit meiner Kulturpolitik auch weiter befördern .“ [Mehr]

 

Senatorin Lompscher besuchte ehemalige Stasizentrale

Am 03. April 2017 besuchte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn und Tom Sello von der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. die ehemalige Stasizentrale in der Berliner Ruschestraße. 27 Jahre nach der Erstürmung und Besetzung der Berliner Stasizentrale sucht dieser Ort noch immer nach seiner neuen Bestimmung. Privatisierungen von Teilen des Geländes erschweren diesen Findungsprozess. Dieser frühere Ort der Repression muss erhalten und vor allem der jungen Generation zugänglich und auf vielfältige Art erlebbar gemacht werden. Ein Campus der Demokratie soll her!

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll mit einer Standortkonferenz ein Neustart für die Entwicklung des Areals erfolgen. Foto: Robert-Havemann-Gesellschaft/Tom Sello

 

Aus dem Bundestag

„Wir wollen verändern“

Mit über 67 Prozent der Stimmen wählte am vergangenen Wochenende in Adlershof die Vertreter*innenversammlung Stefan Liebich auf Platz 2 der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl. In seiner Bewerbungsrede setzte er einen starken Akzent auf die Außenpolitik. Ebenso nahm er die aufkeimenden Koalitionsspielereien in die Kritik. Zum Ende seiner Rede reaktivierte er einen Slogan, unter dem er einst schon in der PDS Wahlkampf machte: „Alle wollen regieren, wir wollen verändern!“ [Mehr]

 

Petra Pau informiert sich

Petra Pau besuchte am 4. April 2017 das junge Berliner Unternehmen Dörrwerk – eine Manufaktur für Snacks aus gerettetem Obst und Gemüse. Neben einer Besichtigung der Herstellungsräume, erzählten die Gründer von Ihrer Philosophie, Obst und Gemüse, welches aus ästhetischen Mängeln tonnenweise weggeworfen wird, weiterzuverarbeiten – nämlich zu veganen, glutenfreien, laktosefreien Fruchtpapier. 

 

Aus dem Europaparlament

Ursachen von Rassismus finden sich nicht im Netz, sondern in der Gesellschaft!

Aussprache des Plenums zu ‚Hetze, Populismus und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien - Überlegungen zur Vorgehensweise der EU‘
„Die ad hoc Debatte zu Gefahren von Fake News & Co. wirkte wie die x-te Wiederholung von ‚It's the internet, stupid‘. Einerseits ist schon seit Monaten die Taskforce des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Einsatz, die gegen russische Fake News kämpft, andererseits entwickeln sich immer mehr De-Konstruktionsplattformen in öffentlich-rechtlichen Medien, mit Blick auf den Einsatz von social bots in Wahlkämpfen und sich viral ausbreitenden Falschmeldungen.“ [Mehr, mehr und mehr]

 

Aus für Roaming-Gebühren

Das Europaparlament stimmte heute für die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation, kommentiert ihre Zustimmung, obwohl handfeste Konflikte mit der Telekommunikationsbranche die Zukunft begleiten werden:  „Es wurde Zeit, dass eine tragfähige Lösung für die Abschaffung des Roamings innerhalb der EU gefunden wurde. Ich begrüße, dass Bürgerinnen und Bürger endlich europaweit kostenneutral telefonieren können. Auch wenn mit der eingebauten Tragfähigkeitsklausel das Roaming nicht ganz verschwinden wird“  [Mehr]

 

Anfrage an EU-Kommission zum Israelischen Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland

Am 6. Februar 2017 hat der Knesset ein unannehmbares Gesetz verabschiedet, mit dem die Häuser von 4 000 illegalen Siedlern „legalisiert“ werden sollen, die auf Grundstücken errichtet wurden, die in Privatbesitz von Palästinensern sind. Mit diesem Gesetz, das die jüngste einer Reihe von Maßnahmen zugunsten israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land ist, gibt das israelische Parlament grünes Licht für eine rechtswidrige Landnahme. [Mehr]

Termine

Dienstag, 27. Juni 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 27. Juni 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 27. Juni 2017 LAG Internationals

Im Rhythmus der Revolte

Filmabend im Moviemento Kino, Kottbusserstraße 22  mehr

Donnerstag, 29. Juni 2017 linksfraktion.de

Für eine starke Linke!

Sahra Wagenknecht in Berlin-Marienfelde  mehr

Samstag, 1. Juli 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof, Rudower Chaussee 17  mehr

Montag, 3. Juli 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 4. Juli 2017 LAG Internationals

Britain after the election

A drink and chat with Unjum Mirza  mehr

Mittwoch, 5. Juli 2017 Politische Bildung

Frauenbilder gestern und heute

40 Jahre Maxie Wander »Guten Morgen, Du Schöne«  mehr

Mittwoch, 5. Juli 2017 LAG Antifaschismus

Treffen

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Donnerstag, 6. Juli 2017 LAG Internationals

Die Türkei nach dem Referendum

G20 Gegengipfel. Workshop  mehr

Dienstag, 11. Juli 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 14. Juli 2017 Politische Bildung

Sommerakademie »Fit für den Wahlkampf«

14. Juli bis 16. Juli in Werneuchen  mehr

Mittwoch, 19. Juli 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Dienstag, 25. Juli 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 16. August 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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