Newsletter 10.3.2017 |

DIE LINKE

Frauentag

Sei es bei den vielen Blumenverteilaktionen, bei der Verleihung des Berliner Frauenpreises im Berliner Rathaus oder bei der abendlichen Frauentagsdemonstration: Auch in diesem Jahr waren wir wieder in der ganzen Stadt unterwegs, um den Berliner Frauen zu gratulieren und dabei gleichzeitig auf die fehlende Gleichstellung von Frauen hinzuweisen.  Der Kampf für die völlige rechtliche, wirtschaftliche und politische Gleichstellung von Frauen bleibt aktuell – auch über den Frauentag hinaus. [Mehr]

 

In Berlin ist kein Platz für Nazis!

Wir finden es unerträglich, dass Nazis durch Berlin marschieren und dabei ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie lautstark verbreiten können. Zusammen mit über tausend anderen Berliner*innen beteiligten wir uns daher aktiv an der bunten und lauten Gegendemonstration. [Mehr]

Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Rot-Rot-Grün wirkt auch im Bundesrat: Berlin hat heute – wie die Mehrheit der Bundesländer – einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Tunesien, Algerien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten werden sollen, nicht zugestimmt. Der Bundesrat hat das Gesetz vorerst gestoppt. Asylsuchende aus Ländern, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert worden sind, werden im Prinzip abgelehnt und oft im Schnellverfahren abgeschoben. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung wäre also nicht mehr gewährleistet und das trotz Verfolgung von Homosexuellen, Oppositionellen oder religiösen Minderheiten in den Maghreb-Staaten.

Aus den Bezirken

Der Bezirksverband Spandau hat gestern den 24 jährigen Manuel Lambers (rechts im Bild) zum Direktkandidaten gewählt.

Aus der Fraktion

Die Hälfte der Macht den Frauen

Auch die Parlamentssitzung am Donnerstag stand ganz im Zeichen des Frauentags. Gewalt gegen Frauen ist ein brennendes Thema und hat viele Gesichter; deshalb wollen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die Plätze in den Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen gezielt ausbauen. Zum anderen rückt auch Gewalt im Internet immer mehr in den Vordergrund. Beschimpfungen, Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen Frauen sind in den sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. Rot-Rot-Grün will Projekte fördern, die sich gegen Cybergewalt einsetzen. Doch das sind nur die ersten Schritte, unsere frauenpolitische Sprecherin Ines Schmidt betont: „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist eine to-do-Liste mit klaren und ehrgeizigen Zielen, die in den nächsten fünf Jahren abgearbeitet werden muss.“ Mehr

Weichen für das Online-Bürgeramt gesetzt

Lange Schlangen vor den Berliner Bürgerämtern und monatelange Wartezeiten gehören schon jetzt der Vergangenheit an. Denn die Bezirke haben erstmals die erforderlichen Personalressourcen für die Bürgerämter zur Verfügung. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger jedes Anliegen innerhalb von zwei Wochen erledigen können. Es soll wieder möglich werden, auch ohne Termin beim Bürgeramt vorgelassen zu werden. Dazu Manuela Schmidt: „Das ist mitnichten eine Vision, wir sind diesem Ziel schon deutlich näher gekommen“. Schon heute gibt es in vielen Bezirken wieder tagesaktuelle Termine. Damit die Bürgerämter effektiver werden, setzt die rot-rot-grüne Koalition nun die Weichen dafür, dass künftig viele Anliegen der Bürger einfach online erledigt werden können. Mehr

 

 

Drogenpolitik: Null-Erfolg mit Null-Toleranz im Görli

In der Plenardebatte am Donnerstag hat Innensenator Geisel (SPD) angekündigt, dass die vom vorhergehenden Innensenator Henkel (CDU) eingeführte Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park wieder abgeschafft werden soll. Anders als im Rest der Stadt war das Mitführen von geringen Mengen Cannabis in der Null-Toleranz-Zone strafrechtlich verfolgt worden. Das hatte den Drogenhandel jedoch nicht eingedämmt, sondern allenfalls an andere Orte in der Umgebung verdrängt. Unser drogenpolitischer Sprecher Niklas Schrader begrüßt die Abschaffung der Null-Toleranz-Zone: „Das ist ein erster Schritt zu einer aufgeklärten Drogenpolitik, die auf Prävention und Gesundheitsschutz, statt auf Repression und Kriminalisierung setzt“. 

Aus dem Senat

Europapreis "Blauer Bär"

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa schreibt auch dieses Jahr wieder den Europapreis „Blauen Bär“ aus. Gemeinsam mit der Europäische Kommission sollen beispielhafte Berliner Initiativen, Projekte und Personen gestärkt werden, die sich für das Zusammenwachsen Europas, gemeinsame Werte und die Menschen in Europa einsetzen. Vorschläge können noch bis zum 23. März 2017 hier eingereicht werden. [Mehr und mehr]

Aller guten Dinge sind Drei

Am 9. März 2017 wurde Richtfest für drei neue modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) gefeiert. Damit ist der Rohbau der nächsten drei landeseigenen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge fertiggestellt. Diese entstehen derzeit in Pankow (Wolfgang-Heinz-Straße) und Marzahn-Hellersdorf (Albert-Kuntz-Straße sowie Rudolf-Leonhard-Straße) und sollen ab Sommer 2017 bezugsfertig sein.Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen baut derzeit für das Land Berlin auf insgesamt zehn Grundstücken Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. [Mehr

2,7 Millionen für Bildung

Neuköllner Bildungsstandort „Campus Efeuweg“ erhält 2,7 Millionen Euro Fördermittel des Bundes aus dem Programm Nationale Projekte des Städtebaus.Erneut war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Rahmen des Wettbewerbs um die Mittel des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" erfolgreich. Das Projekt „Campus Efeuweg - Mit Bildung zusammen wachsen“ erhält eine Förderung des Bundes von 2,7 Millionen Euro, die durch das Land Berlin um weitere rund 3,2 Millionen Euro ergänzt wird. Ein Teil der Fördergelder wird für den  Bau des „Zentrums für Sprache und Bewegung“ als ein maßgeblicher Meilenstein in der Campusentwicklung eingesetzt. Das Zentrum ist neuer Lern- und Begegnungsort für alle Einrichtungen des Campus sowie für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gropiusstadt und Rudow. [Mehr]

Aus dem Bundestag

Seit 2013 ist Stefan Liebich Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation „Help – Hilfe zur Selbsthilfe“. Schon längere Zeit wird vor einer Katastrophe im vom Bürgerkrieg zerrütteten Südsudan gewarnt. Aktuell sind dort über sieben Millionen Menschen von einer Hungersnot betroffen, 250.000 Kinder sind in akuter Lebensgefahr. Jetzt gilt es, reine Überlebenshilfe zu leisten. Dafür ist Help auf Spenden angewiesen! [Mehr und hier]

Aus dem Europaparlament

Termine

Donnerstag, 14. Dezember 2017 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 14. Dezember 2017 Antikapitalistische Linke

Kubanischer Jahresabschluss

ab 19 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Freitag, 15. Dezember 2017 Landesverband

Landesausschuss

18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal  mehr

Dienstag, 19. Dezember 2017 IG Nahverkehr

Sitzung der IG Nahverkehr

17 Uhr im Roten Laden Friedrichshain  mehr

Sonntag, 7. Januar 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 8. Januar 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Sonntag, 14. Januar 2018 Aktiv sein

Am Sonntag zu Rosa und Karl

9 bis 13 Uhr Gedenkstätte der Sozialisten  mehr

Dienstag, 16. Januar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 23. Januar 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 30. Januar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 4. Februar 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 5. Februar 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 13. Februar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 27. Februar 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 27. Februar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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