Newsletter 1.12.2017 |

Landesparteitag

Auf unserem Landesparteitag kamen am letzten Samstag rund 150 Delegierte und 80 Gäste in Adlershof zusammen. Bei der lebhaften Generaldebatte standen vor allem die bisherigen Erfolge durch R2G im ersten Regierungsjahr und die zukünftigen Herausforderungen im Mittelpunkt. Hier das Medienecho zu unserem Landesparteitag:

»Wenn man längere Zeit nicht auf einem Parteitag der Berliner Linken war, fällt einem zunächst das veränderte Publikum auf. Die Delegierten sind jünger als früher, vereinzelt sind sogar Babys zu sehen, und in den Gängen des Wista-Veranstaltungszentrums in Adlershof drängeln sich auffällig viele junge Männer in schwarzen Klamotten, mit guten Haarschnitten.« Und weiter: »In der Koalition stellt die Linke einige Erfolge heraus, wie die Senkung des Preises des Sozialtickets, die Aufstockung der Kältehilfe, die Anhebung des Mindestlohnes bei landeseigenen Betrieben, die Begrenzung von Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau. „Es ist viel geschehen, es macht einen Unterschied, wer regiert“, sagte Landeschefin Katina Schubert.« Berliner Zeitung

»So viel Lob von den Gewerkschaften gab es beim Landesparteitag der Berliner LINKEN noch nie. »Wir sind total zufrieden damit, was Ihr hier abgeliefert habt«, erklärte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, den rund 150 Delegierten der LINKEN am Samstag in Adlershof. Auch für die kommenden Jahre hofft der Gewerkschaftsdachverband auf eine gute Zusammenarbeit mit der LINKEN, am besten in einer Regierungsbeteiligung über das Ende der Legislatur 2021 hinaus.« Neues Deutschland

»Die Linke steht in Berlin recht gut da. Bei der Bundestagswahl wurde sie in Berlin zweitstärkste Kraft; aktuelle Umfragen des Instituts Civey sehen sie bei 18,5 Prozent, wenn diesen Sonntag Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wäre. „Wir haben in diesem Jahr über 1000 neue Mitglieder gewonnen, 460 allein nach den Wahlen. Ich möchte euch ermutigen, bringt euch ein“, sagte Schubert. Auf dem Parteitag sprach man sich für eine intensivere Mitgliederbeteiligung  aus. Schubert betonte: „Wir sind eine veränderungswillige und lernende Partei“«  Tagesspiegel

»Auf dem Linken-Parteitag zogen etliche Redner eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit. Es sei schon viel passiert, um die Stadt sozialer und ökologischer zu machen. Bausenatorin Katrin Lompscher widersprach der jüngsten Kritik, sie bremse beim Wohnungsbau. "Das ist eine Legende."« rbb-online

»Bei der Generaldebatte über ein Jahr rot-rot-grünen Senat stellten sich die Senatoren erwartungsgemäß ein gutes Zeugnis aus. Sozialsenatorin Elke Breitenbach verwies darauf, dass 12.000 geflüchtete Menschen prekäre Unterkünfte verlassen konnten, der Landesmindestlohn auf neun Euro erhöht wurde, die Arbeitsschutzkontrollen verstärkt und die AV-Wohnen so weit angepasst wurde, dass nun die Miete in ihrer gesamten Höhe gezahlt werde. Kultursenator Klaus Lederer verwies auf die Kostenabsenkung beim BVG-Sozialticket. Bausenatorin Katrin Lompscher sagte, man habe die Mietsteigerungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf zwei Prozent im Jahr begrenzt, das Neue Kreuzberger Zentrum kommunalisiert und das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so verändert, dass nun 30 statt zuvor 25 Prozent der neu gebauten Wohnungen mit einer Mietpreisbindung versehen werden müssen.« Berliner Morgenpost

Fotografische Eindrücke vom Landesparteitag gibt es hier. Die Beschlüsse und Anträge hier. 

 

DIE LINKE.Berlin fordert Privatisierungsbremse

Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Unternehmen nicht an private Investoren übergehen können. Dafür soll eine sogenannte "Privatisierungsbremse" in die Berliner Landesverfassung festgeschrieben werden. Dieser Vorschlag- auf dem Landesparteitag von unserer Landesvorsitzenden Katina Schubert aufgebracht - fand ebenfalls ein großes Medienecho.

Linke fordert "Privatisierungsbremse" in Landesverfassung - Berliner Morgenpost

Linke will Volksbegehren für "Privatisierungsbremse" - Berliner Morgenpost

Berlins Linke will Volksbegehren gegen Privatisierung - Tagesspiegel 

Parteien streiten über "Privatisierungsbremse" - Berliner Morgenpost

Gesetzesänderung: Berliner Linke fordert "Privatisierungsbremse" in Landesverfassung - Berliner Zeitung

Berliner Linke will Privatisierung einen Riegel vorschieben - rbb online

Berliner LINKE: Privatisierungsbremse in Verfassung verankern - Neues Deutschland

Gegen alte Fehler - taz 

 

Klaus Lederer im großen Bilanz-Interview

Kultursenator Klaus Lederer sprach mit Neues Deutschland über das letzte Jahr, die bisherigen Erfolge von R2G und kommende Herausforderungen: 

»Wir sind jetzt seit einem Jahr im Amt, wir haben noch vier Jahre zu arbeiten. Insofern sind das alles Momentaufnahmen. Als Kultursenator leite ich ein tolles Ressort und als Bürgermeister bin ich eine der drei Spitzen der Parteien in der Koalition. Die Aufgabe dort, mit Michael Müller und Ramona Pop zusammenzuarbeiten, macht mir Spaß.« Und weiter: »Hinzu kommt, dass wir ab 2018 den Kitabesuch endgültig kostenfrei stellen und die Bedarfsprüfung abgeschafft haben. Außerdem haben wir das Sozialticket, von dem viele Berlinerinnen und Berliner eine günstigere Mobilität erfahren, von 36 auf 27,50 Euro gesenkt. Wir haben den Mindestlohn im öffentlichen Dienst erhöht und die sachgrundlose Befristung abgeschafft. Einrichtungen, die dem Land nahestehen oder gehören, wie die Charité-Tochter CFM, wollen wir ab 2019 rekommunalisieren. Jede Einzelmaßnahme soll für etwas stehen, das wir wollen, nämlich die sozial-ökologische Weiterentwicklung der wachsenden Stadt Berlin.«

Das ganze ausführliche Interview gibt es hier. 

 

1 Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin: »Es macht eben einen Unterschied, wer regiert«

Seit einem knappen Jahr regiert in Berlin rot-rot-grün. Auf einer Pressekonferenz am Montag zogen Michael Müller, Klaus Lederer und Ramona Pop eine erste Bilanz:

»Guckt man einfach nur beim Wachstum zu, auch dem Wildwuchs, oder versucht man, dem Ganzen eine Richtung zu geben?« Diese Frage sei für ihn sehr wichtig, sagt Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE). Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Als Erfolge nennt er den Freizug der Turnhallen, in denen Flüchtlinge untergebracht waren innerhalb von drei Monaten, die Preisreduzierung des Sozialtickets (»in Nordrhein-Westfalen wird es gerade abgeschafft«) sowie die höheren Sätze bei der Übernahme von Wohnkosten bei Transferleistungsempfängern. »Es macht eben einen Unterschied, wer regiert«, so Lederer. Neues Deutschland

»Die Dinge brauchen ihre Zeit.« Rot-Rot-Grün habe von Anfang an viel Aufräumarbeiten leisten müssen. »Blöder Aktionismus« wäre fehl am Platz. Trotzdem könnten sich die Ergebnisse der bisherigen Regierungszeit sehen lassen. Tagesspiegel

Die Berliner Zeitung schreibt: Berlin hat eine Landesregierung, die alle relevanten Probleme dieser Stadt auf dem Schirm hat. Die Verwaltungsreform samt Digitalisierung hat begonnen. Wohnungen werden gebaut, wenn auch noch zu wenig. Die größte Not der Flüchtlinge, die vor einem Jahr noch in Turnhallen hausen mussten, ist beseitigt. Ein Mobilitätskonzept – natürlich mit rot-rot-grünen, nicht mit schwarz-gelben Akzenten – ist auf den Weg gebracht. Berlins Behörden stellen ein, dass es kracht. Das Sozialticket wurde günstiger, öffentliche Mieten gekappt, zigtausende Zwangsumzüge von Hartz-IV-Haushalten verhindert. Ein Schulbauprogramm ungekannter Größenordnung wird angeschoben.

Weitere Artikel in der Berliner Morgenpost,  im Berliner Kurier und bei rbb24 und hier.

 

Neue Wege für freien Journalismus?

Am 8. Dezember 2017 in Berlin:

10-15 Uhr Teil 1: Fachgespräche im Europäischen Haus

Twitter und Facebook als Retter des kritischen Journalismus?

Freie Berichterstattung nur aus dem Exil?

17- 19 Uhr Teil 2: Podiumsdiskussion "Europäischer Salon2" 

Medienfreiheit in Gefahr? Journalismus zwischen Repression und Revolution

Alle Informationen zum Programm hier. 

 

 

 

Abgeordnetenhaus

Sozialticket ausweiten, Gehälter für Grundschullehrkräfte erhöhen: rot-rot-grüne Fraktionen setzen zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt

Der kommende Doppelhaushalt 2018/2019 bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt, wie milliardenschwere Investitionen in Schulbau und Sanierung, Ausbau des Radverkehrs und Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Aufgrund der guten Einnahmesituation Berlins können die rot-rot-grünen Fraktionen zusätzliches Geld in den Haushalt einstellen, damit wird unter anderem finanziert:

  • Das Schülerticket wird für alle Kinder mit berlinpass-Berechtigung kostenlos.
  •  Auch Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente bekommen Anspruch auf das Sozialticket (Berlin Ticket S).
  • Grundschullehrkräfte sollen bei der Bezahlung mit den Lehrer*innen an den weiterführenden Schulen gleichgestellt werden.
  • Die Mittel um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, werden im Vergleich zum Senatsentwurf verdoppelt.
  • Eine Zusammenfassung der Vorhaben, die zusätzlich finanziert werden können, gibt es hier . Der Tagesspiegel berichtet, was im Bildungsbereich geplant ist. 

 

Chance nutzen und AIDS beenden

Pünktlich zum Welt-AIDS-Tag am 1.12. haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, deutlich mehr Mittel für Prävention, Diagnose und Behandlung des HI-Virus in den kommenden Landeshaushalt einzustellen. Ziel ist es, die AIDS-Epidemie bis zum Jahr 2030 zu beenden. Mit den zusätzlichen Mittel soll unter anderem als wichtiger Baustein der Prävention ein PrEP-Modellprojek finanziert werden. Neuinfektionen zu verhindern nehmen HIV-negative Menschen aus Risikogruppen dabei ein Medikament ein, das sie vor einer Ansteckung schützt. Mehr

 

Schutz von Mieter*innen verbessern

Die rot-rot-grüne Koalition hat in der Plenardebatte am Donnerstag einen Antrag beschlossen, mit dem Beratung und Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert werden sollen. Dafür sollen in allen Bezirken offene Mieterberatungsstellen eingerichtet werden. Mieter*innen mit geringem Einkommen wie Empfänger*innen von HartzIV oder Asylbewerber*innen sind besonders von Verdrängung bedroht und können sich oftmals keinen Rechtsschutz leisten. Deswegen wollen wir Möglichkeiten prüfen, für diese Gruppen kollektive Mitgliedschaften in Mieterorganisationen zu erreichen. Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg sagt dazu bei Heute im Parlament „Wir wollen Mieter*innen dazu ermächtigen, sich zur Wehr setzen zu können“.

 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2017

69.972 Erwerbslose in Berlin, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Auch die Berliner Landesregierung ist an die Zahlen der Bundesagentur gebunden. Wir zeigen jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Mehr

 

Senat

Sozialsenatorin Elke Breitenbach: »Die Arbeitslosigkeit in Berlin befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Gleichzeitig registrieren wir einen anhaltenden Anstieg an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Diese positive Bilanz wird zurzeit allerdings deutlich getrübt. Berliner Siemens-Arbeiterinnen und -Arbeiter protestieren gegen einen sich ankündigenden Stellenabbau in Größenordnung, obgleich der Konzern Milliarden einfährt. Im Ledvance-Werk droht 220  Menschen der Jobverlust. Proteste richten sich gegen immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen beim Online-Versandhändler Amazon. Und für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ist es das Land Berlin, das eine Transfergesellschaft für den Bereich Boden finanziert, um die gekündigten Belegschaft aufzufangen und sie für eine künftige Beschäftigung zu qualifizieren.

Es sind immer und vor allem die Beschäftigten, die maßgeblich für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen sorgen. Arbeitsplatzvernichtung kann und darf deshalb nicht die Antwort auf wirtschaftlichen Erfolg sein! Im Gegenteil. Ich erwarte von den Berliner Unternehmen, dass sie sich ihrer unternehmerischen und sozialen Verantwortung stellen und durch gezielte Investitionen und kluge Strategien zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Auch in der Dienstleistungsmetropole Berlin bleibt die Industrie eine wichtige Grundlage für eine wirtschaftlich prosperierende und sozial zusammenhängende  Stadt. Es ist überhaupt kein gutes Signal, wenn in unserer wachsenden Stadt Beschäftigte auf der Strecke bleiben. Dagegen brauchen wir ein Beschäftigungswachstum, das durch Gute Arbeit getragen wird.«

 

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher auf dem CITIES Forum in Rotterdam

Europa gehört weltweit zu den am meisten verstädterten Kontinenten. Die Städte spielen also für die Entwicklung Europas eine entscheidende Rolle. Am 27. und 28. November diskutierte Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, auf dem CITIES Forum in Rotterdam mit Experten über die Stadtpolitik der Zukunft. Während der zweitägigen Veranstaltung diskutierten Minister, EU-Kommissare, Bürgermeister und weitere hochrangige Referenten die Umsetzungsfortschritte der im Juni 2016 vom EU-Ministerrat verabschiedeten Städteagenda für die EU sowie über die Reaktion der EU auf die städtische Dimension der geplanten Agenda 2030. Mehr Informationen hier. 

 

Start der Branchendialoge zur besseren Arbeitsintegration von Geflüchteten

Die Berliner Arbeitsverwaltung hat gemeinsam mit Akteuren aus dem Bereich Ausbildung und Arbeit sogenannte Branchendialoge zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gestartet. Es geht darum, wie Unternehmen und Geflüchtete besser zueinander finden und wie die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit künftig noch zielgenauer gefördert werden kann. Beteiligt sind die Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften, Branchenverbände und Kammern sowie Ausbildungsstätten und Oberstufenzentren. Beim Auftaktgespräch der Dialogreihe standen dabei GRÜNE BERUFE wie beispielsweise Gärtner*in, Forstwirt*in oder Pferdewirt*in im Fokus. Die Branchendialoge werden für weitere Branchen fortgesetzt, unter anderem für das Handwerk, den Öffentlichen Dienst, das Baugewerbe, das Tourismus-, Hotel- und Gaststättenwesen, für Berufe im Gesundheitswesen und im Bereich Handel, für das Sicherheitsgewerbe sowie für die Logistikbranche und für IT-Berufe.

 

 

 

Bezirke

Spendenaufruf: Weihnachtsfeier für Kinder im Geflüchteten- und Wohnungslosenheim

Jedes Jahr veranstaltet DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf für geflüchtete und wohnungslose Kinder in der Otto-Rosenberg-Straße eine Weihnachtsfeier.

Im festlich geschmückten Saal im Don-Bosco-Zentrum Marzahn heißen wir sie mit ihren Familien bei Kakao und Kuchen willkommen und überreichen jedem Kind ein individuelles und liebevoll ausgesuchtes Geschenk. Die von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Bezirksverbandes und der Fraktion DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf organisierte Feier finanziert sich über Spenden. Diese werden bis Ende November im Linken Treff oder über ein Spendenkonto dankend entgegengenommen. Alle Informationen zum Spendenkonto hier. 

 

 

 

 

Bundestag

Pascal Meiser: »Der milliardenschwere Online-Händler Amazon weigert sich noch immer, Verantwortung für seine Beschäftigten zu übernehmen. Er glaubt allein über Arbeitsbedingungen und Bezahlung entscheiden zu können. In Deutschland sind Tarifverträge und Verhandlungen mit Gewerkschaften jedoch üblich. Das muss auch für Amazon gelten. 

Es ist deshalb vollkommen richtig, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am sogenannten ‚Black Friday‘ die Amazon-Beschäftigten erneut zu einem bundesweiten Streik an sechs Standorten aufgerufen hat. Auch die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, befristete Beschäftigung einzudämmen und Mitbestimmungsrechte sowie die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne der Beschäftigten deutlich zu stärken.«

 

Europaparlament

Oettinger hält 10 bis 14 Prozent Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich

In einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten in der vergangenen Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Für Deutschland und DIE LINKE. dabei: MdEP Martina Michels und die Europaminister aus  Thüringen bzw. Brandenburg Benjamin Hoff und Stefan Ludwig. Nicht nur diese drei sind sich einig: Kohäsionspolitik muss weiterhin finanziell der wichtigen Rolle entsprechen, die die EU-Verträge ihr zuweisen. Fördermittel müssen auch künftig allen Regionen offen stehen. Mehr hier. 

 

Rückblick auf den Tag – Rückblick auf das Jahr

Einer guten Tradition folgend lädt Martina Michels ein, um den Veranstaltungstag ausklingen zu lassen und zur Halbzeit der Legislaturperiode im EP eine Bilanz zu ziehen sowie einen Ausblick auf künftige Vorhaben zu geben. Für das leibliche Wohl sorgt die KulturKantine Berlin Mitte und gute Musik kommt vom „Singenden Tresen“, der charmanten Band rund um die Sängerin und Schriftstellerin Manja Präkels. 

Wann: 8. Dezember um 19.30 Uhr      Wo: Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin

 

Termine

Samstag, 20. Januar 2018 Demonstration

Wir haben Agrarindustrie satt!

11 Uhr Treffpunkt zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof (Washingtonplatz) mehr

Dienstag, 23. Januar 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 24. Januar 2018 LAG Antifaschismus

Treffen

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Samstag, 27. Januar 2018 RigoRosa

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne:
LINKE Matinée zum Jahresauftakt

17 Uhr im »RigoRosa« mehr

Sonntag, 28. Januar 2018 Gesine Lötzsch

Auf einen Kaffee

...mit Ines Schmidt und Gesine Lötzsch. 28.01.2018 10 Uhr Kieztreff Falkenbogen mit Kinderbetreuung mehr

Montag, 29. Januar 2018 LAG Partizipation und Flüchtlinge

LAG-Sitzung

18.30 Uhr im Bürgebüro, Alt-Reinickendorf 1 mehr

Dienstag, 30. Januar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 4. Februar 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 5. Februar 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Donnerstag, 8. Februar 2018 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 8. Februar 2018 Antikapitalistische Linke

Die Linke und die innere Sicherheit

ab 19 Uhr Antikapitalistischer Themenabend im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Dienstag, 13. Februar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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