Newsletter 11.8.2017 |

Heraus nach Spandau

Kurz nach nach dem 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß planen Rechtsextreme einen Aufmarsch in Berlin. Am 19.08.2017 wollen Nazis, Hooligans, Geschichtsverdreher und NSU-Supporter nach Spandau kommen. Zu einer "Gedenk-Demo" für Rudolf Heß, die unter deutschen Neonazis lange Tradition hat.

Die BVV Spandau hat in einer Resolution, initiiert von der Linksfraktion, den Aufmarsch bereits deutlich verurteilt. 

Wir werden uns lautstark und sichtbar an den Gegenprotesten beteiligen!

Kundgebung: 19.08. 2017 ab 11.Uhr Wilhelmstraße 23, 11.Uhr Bhf Spandau Demo

Aktuelle Informationen zu den geplanten Gegenprotesten und der Demonstration gibt es hier und hier.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen, kommt zahlreich und lasst uns zeigen, dass in Berlin kein Platz für Nazis ist!

 

Zur Ankündigung der FDP im Falle einer Missachtung des Votums beim Tegel-Volksentscheid, Neuwahlen anzustoßen, sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Katina Schubert:

"Die FDP lässt die Maske fallen und offenbart ihr wahres Gesicht.  Mit der aktuellen Ankündigung zeigt die Partei, dass es ihr von Anfang an gar nicht um den Flughafen oder die Interessen der Berlinerinnen und Berliner ging. Der Volksentscheid ist ihr nur Mittel zum Zweck. Anfänglich um wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt zu werden, mittlerweile um die Stadt zu spalten. Das ist übler Populismus." Mehr hier und hier. 

 

Abgeordnetenhaus

„Wir werden nichts schönreden“

"Gemeinsam Ergebnisse liefern, und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger es in ihrem Alltag merken", definiert Fraktionsvorsitzender Udo Wolf in der Berliner Zeitung Ziel und Zweck von r2g. Recht hat er!

Das ausführliche Interview kann man hier nachlesen. 

 

Wettrennen zu den Flughäfen

"Tegel ist zentral und Schönefeld in der Pampa" - so wird das schon seit langem propagiert. Aber stimmt das denn auch?

Im Rahmen der Tour „Stadtansichten“ testeten unsere Mitglieder des Abgeordnetenhauses Katina Schubert und Carsten Schatz genau das aus und machen sich von ihren Wahlkreisbüros auf den Weg zu den beiden Berliner Flughäfen. Von Ost nach West und von West nach Ost. Wie es ausgegangen ist und wer das Rennen gemacht hat, kann man hier im Neuen Deutschland nachlesen. 

 

G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern

Unter der Einsatzleitung der Berliner Polizei wurden nach dem G20-Gipfel Kontrollen von acht aus Hamburg kommenden Reisebussen und zwei Kleinbussen angeordnet. Doch der dann folgende Einsatz war von schweren Pannen gekennzeichnet, wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf zwei bislang nicht veröffentliche Schriftliche Anfragen der Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş hervorgeht, die »neues deutschland« exklusiv vorab vorliegen. »Die Vorgehensweise der Berliner Polizei war unprofessionell und rechtsstaatlich zweifelhaft«, sagt der LINKEN-Abgeordnete Niklas Schrader. Mehr zu den Hintergründen und Einschätzung des Einsatzes hier. 

Senat

In der früheren Akademie der Wissenschaften der DDR sollen bis in zwei Jahren 375 neue Räume für Kunst und Kultur entstehen. Kultursenator Klaus Lederer: "Das ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Verdrängung." Gerade auf Ateliers und Arbeitsräumen laste ein enormer Verwertungsdruck. "Wir bleiben dran und hoffen, mit der - dann ehemaligen - Hochschule für Schauspielkunst in der Schnellerstraße nachlegen zu können. Mehr hier. 

 

Bezirke

Beschleunigung bei Bus und Bahn geht voran – Auch in Marzahn-Hellersdorf

Der Abgeordnete Kristian Ronneburg hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gefragt, auf welchen Bus- und Straßenbahn-Linien bereits in diesem Jahr Takte verdichtet und Angebote ausgeweitet werden konnten und welche weiteren Planungen noch in diesem Jahr und im Fahrplanjahr 2018 verfolgt werden. Dazu erklärt Kristian Ronneburg: "Ziel der rot-rot-grünen Regierung ist es, Mobilität für alle Menschen in der Stadt zu gewährleisten und den Umweltverbund zu stärken." Mehr hier. 

 

Ein Monat nach den Protesten gegen den G20-Gipfel, an denen auch viele Berlinerinnen und Berliner teilgenommen haben, hat sich der erste Pulverdampf gelegt: Wir möchten mit den beteiligten Akteur*innen der G20-Proteste eine politische Bilanz ziehen: Wo und wie wurden demokratische Freiheiten von Protestierenden, Journalist*innen, Anwohner*innen und Sanitäter*innen beschnitten? Wurde in Hamburg ein Szenario der Aufstandsbekämpfung geprobt? Fühlten sich einige Polizist*innen in Hamburg in einem regelfreien Raum des Ausnahmezustandes? Welche Schlussfolgerungen lassen sich für die innenpolitische Arbeit von Parteien, Abgeordneten und Landesregierungen ziehen, welche die bürgerrechtliche Perspektive noch im Blick haben wollen? Und was können gesetzliche Maßnahmen wie eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein grundrechtsfreundliches Berliner Versammlungsgesetz leisten?

Gäste:
Emily Laquer, Sprecherin Interventionistische Linke
Christian Löffelmacher, Mitglied Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin Hamburger Linksfraktion
Moderation:
Tom Strohschneider, Chefredakteur Neues Deutschland

Wann: Dienstag, 15. August 18:30- 20:30   Wo: RigoRosa Schierker Straße 26, 12051 Berlin

 

Katina Schubert und ihr Team laden Euch recht herzlich zu einer kleinen Feier anlässlich der Eröffnung des Wahlkreisbüros im Märkischen Viertel am 24.08.17 ab 18 Uhr ein. Ihr findet das Büro im Senftenberger Ring 44d. Für leibliches Wohl wird gesorgt sein. 

Anmeldung zwecks besser Planung bitte unter robert.irmscher@wk.linksfraktion.berlin.

 

Bundestag

TXL hat keine Zukunft

Der Tagesspiegel wollte von Stefan Liebich wissen, wo er sich ich in Pankow gern aufhalte, was ihn dort nerven würde, wofür er sich im Bundestag einsetzt und wie er zur Offenhaltung Tegels stehe. Er hat gern geantwortet. Hier. 

 

Bundestagswahl 2017

Petra Pau ist seit 1998 Mitglied des Deutsches Bundestages und u.a. seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages. Sie engagiert sich seit Jahren für Demokratie und Bürgerrechte und tritt konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis ein. Als Obfrau im NSU- Untersuchungsausschuss kämpfte sie die letzten Jahre unermüdlich dafür, dass die Opfer und ihre Angehörigen Gerechtigkeit erfahren.


Außerdem hat sie seit 2002 das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf (WK 85) geholt und will es natürlich auch dieses Jahr wieder gewinnen. Aller guten Dinge sind ja bekanntlich 5.

 

Wohn(t)raum, das mobile Wohnzimmer, mit Steve Rauhut, eurem Direktkandidaten in Berlin-Mitte - und Popcorn!
Schaut am Sonntag vorbei und sprecht mit Steve über Mieten, Wohnen und alles, was euch bewegt.

Am 13.08. ab 15 Uhr im Weinbergspark

 

Live vor Ort: Petra Pau, Gregor Gysi & Musik von Andrej Hermlin

Sie haben die Wahl! 


Herzlich willkommen zur Veranstaltung mit Petra Pau und Gregor Gysi am 2. September 2017 ab 15.00 Uhr auf dem Helene-Weigel-Platz in Marzahn (S-Bahnhof Springpfuhl)

Mehr Infos zum Programm gibt es hier.

 

Ding-Dong, wo drückt der Schuh?

Das Neue Deutschland hat LINKE beim Haustürwahlkampf im Wedding begleitet.  "Im Herbst will der LINKE Rauhut aus dem Wahlkreis Mitte als Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Darum treffen sich der Wahlkämpfer und seine jungen Mitstreiter jetzt jeden zweiten Samstag im Bezirk." Den vollständigen Text gibt es hier.  

 

Der „nette Kollege“ Liebich

Die taz hat hier aufgeschrieben, wie nett und höflich und schlau unser Direktkandidat in Pankow, Stefan Liebich, ist. 

 

 

 

 

Hamze Bytyci ist Schauspieler, Filmemacher und Antiziganismus-Aktivist. Er ist Vorsitzender des RomaTrials e.V. Auch aufgrund seiner eigenen Erfahrungen als Geflüchteter engagiert er sich für die Rechte von Sinti und Roma und kämpft für eine Gesellschaft in der alle Platz haben. 

 

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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