Newsletter 17.11.2017 |

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In eigener Sache:

Wir suchen neue Mitstreiter*innen und Verstärkung für die Landesgeschäftsstelle und eine politische Mitarbeiterin / einen politischen Mitarbeiter vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Pankow.

Die Ausschreibungen gibt es hier. 

Gerne weitersagen und teilen!

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DIE LINKE: Harald Wolf ist neuer Bundesgeschäftsführer

Harald Wolf ist neuer Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE.  "Es geht darum, die inhaltlichen Fragen zu lösen." Über die neue Herausforderung sprach er mit der Berliner Zeitung.

Wir wünschen ihm viel Erfolg!

 

FAQ Schulbau- und Sanierung in Berlin

Die Berliner Schulen wurden jahrelang auf Verschleiß gefahren; der Sanierungsstau ist riesig. Bisher waren die Bezirke für Schulsanierungen verantwortlich. In diesem großen Umfang können sie das jedoch nicht allein bewältigen. Deshalb entwickelt der Senat aktuell zusammen mit den Bezirken ein Schulbau- und Sanierungsprogramm. Insgesamt sollen für Sanierungen und die dringend benötigten zusätzlichen Schulen 5,5, Milliarden Euro investiert werden - eine Mammutaufgabe.

Was ist neu an der »Schulbauoffensive« in Berlin? Wie viele Schulen sollen gebaut bzw. saniert werden? Wie soll die Schulbauoffensive funktionieren? Die wichtigsten Fragen dazu haben wir hier ausführlich aufbereitet.

 

"Workfare-Konzepte nicht mit uns"

"Die Einführung von Workfare-Konzepten im Bereich der sozialen Sicherung, die die Gewährung von Sozialleistungen an die Pflicht zur Arbeitsaufnahme binden, wird es mit der LINKEN nicht geben. Die LINKE tritt für eine sanktions- und repressionsfreie Grundsicherung ein, die soziale Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglicht. Wenn es aber um die dauerhafte Einführung eines dritten Sektors auf dem Arbeitsmarkt neben dem Öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft geht, zielt der Ansatz in die richtige Richtung, auch deshalb, weil Arbeit im Zeichen von Digitalisierung neu gedacht werden muss."

Katina Schubert hat sich in einem Gastbeitrag für das Neues Deutschland ausführlich mit dem Vorschlag von Michael Müller für ein "Solidarisches Grundeinkommen" auseinandergesetzt. 

 

Stilles Gedenken

Lichtenberg Bezirksbürgermeister Michael Grunst weist den Vorwurf zurück, er wolle das Luxemburg-Liebknecht-Gedenken schikanieren: "Die Vorwürfe haben mich überrascht, auch vor dem Hintergrund, dass das Bezirksamt Lichtenberg gar nicht die Versammlungsbehörde ist. Das Stille Gedenken und die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration werden von der Polizei als Versammlungsbehörde genehmigt. Es stand nie infrage, dass beide Veranstaltungen ungestört stattfinden." Mehr im Interview mit Neues Deutschland.

 

Neue Wege für freien Journalismus?

Podiumsdiskussion "Europäischer Salon 2"

Medienfreiheit in Gefahr? Journalismus zwischen Repression und Revolution

mit u.a. Martina Michels (Mitglied des Europäischen Parlaments), Vertreter des ECPMF (Europ. Zentrum für Presse- und Medienfreiheit)


Wann:  Freitag, 8.Dezember 2017 ab 17.Uhr        Wo: Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1

Mehr Informationen und Programmübersicht hier. 

 

IM Dienst der Stasi - Der Fall Monika Haeger

Filmpremiere und Gespräch: Was macht man mit dem Eingeständnis, selbst Teil eines Systems gewesen zu sein, das andere Menschen unterdrückt hat? Monika Haeger (1945-2006) gab darüber an einem Spätsommerabend 1990 in ihrer Wohnung im Prenzlauer Berg ein vier Stunden langes Interview. Nun wird der daraus entstandene Film gezeigt. Mehr Informationen hier. 

Im Anschluss an die Filmpremiere sprechen die Teilnehmenden über die persönliche und politische Bedeutung der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit.
Es diskutieren:
Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags)
Angela Marquardt (SPD-Politikerin)
Peter Wensierski (Journalist)
Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)
Es moderiert Harald Asel (Rundfunk Berlin-Brandenburg)

Wann: Dienstag, 21. November 2017, 19.Uhr    Wo: Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie

"Haus 22", Ruschestraße 103 in 10365 Berlin

 

Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün bringt Schulbau und Sanierung voran

Auch in der Plenardebatte am Donnerstag war Schulbau das Topthema. Um Berlins maroden Schulen zu sanieren und 59 neue zu bauen, will Rot-Rot-Grün mit Hilfe einer öffentlichen Schulbaugesellschaft in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro investieren. Unsere bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler stellte in ihrer Rede klar: „Privatisierung oder eine Entmachtung der Bezirke wird es mit Rot-Rot-Grün nicht geben.“ Und die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen laufen bereits an, um schnell mehr Räume zu schaffen, konnten schon 33 sogenannte modulare Ergänzungsbauten fertiggestellt werden. Hier gibt es die ganze Rede von Regina Kittler zum Nachschauen.

 

Stellenabbau bei Siemens verantwortungslos

Siemens hat bekannt gegeben 870 Stellen in zwei Berliner Werken abzubauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende Katina Schubert kommentieren: „Ein derart drastischer Personalabbau ist angesichts jahrelanger Milliardengewinne des Konzerns verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und inakzeptabel.“ Heute morgen unterstütze Katina Schubert die Beschäftigen bei deren Demonstration zum Erhalt ihres Standortes und ihrer Arbeitsplätze vor der Siemens-Hauptverwaltung. Mehr

 

Diskussion: Direkte Demokratie in Berlin

Die LINKE setzt sich seit Jahren für eine Stärkung und Weiterentwicklung der direkten Demokratie ein. Jedoch bestehen nach wie vor erhebliche Einschränkungen und Unsicherheiten in Bezug auf direktdemokratischen Verfahren. Der Volksentscheid Tegel hat noch einmal ganz spezifische Fragen aufgeworfen. Unser demokratiepolitischer Sprecher Michael Efler lädt am Dienstag, den 5. Dezember ins Abgeordnetenhaus ein, um darüber zu diskutieren, wie die direkte Demokratie in Berlin weiterentwickelt werden kann. Mehr

 

»Und die Stadt gehört euch!«

"Niemand hat das Recht, mit Stadtraum oder Wohnraum zu spekulieren, und die Politik hat den Auftrag, in diesem Sinne für Gerechtigkeit zu sorgen und gesellschaftliche (Raum-)Verteilungsprozesse sozial zu lenken." MdA Katalin Gennburg blickt für Neues Deutschland in einem Gastbeitrag auf das erste Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zurück, zieht Bilanz und wagt einen Ausblick. Nachlesen hier.

 

Senat

Transfergesellschaft für Air Berlin Boden startet

Die  Arbeit der Transfergesellschaft Air Berlin Boden kann starten. Ein entsprechender Vertrag wurde jetzt vom Land Berlin und der Transfergesellschaft unterschrieben. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach: „Ich  hoffe, dass für viele der von der Air-Berlin-Insolvenz betroffenen, ehemaligen Beschäftigten des Bereichs Boden neue Perspektiven entwickelt werden können und die Transfergesellschaft sie bei der Erlangung neuer Arbeitsplätze unterstützen kann. Wir stehen dazu in enger Verbindung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der zuständigen Arbeitsagentur und dem Transferträger, um Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Air Berlin bestmöglich auszugestalten.“ Mehr hier. 

 

"Obdachlose brauchen unsere Unterstützung"

Immer mehr Menschen in Deutschland sind nach Einschätzungen von Fachleuten wohnungslos. Viele leben in Gemeinschaftsunterkünften oder kommen vorübergehend privat unter, andere wiederum leben auf der Straße. Sozialsenatorin im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Das Armutsrisiko vieler Menschen in Berlin und auch anderswo ist gestiegen. Es gibt einfach viele Menschen, die Transferleistungen beziehen und ihre Miete nicht mehr bezahlen können, die Mieten steigen exorbitant." Hier das Interview zum nachhören. 

 

Bezirke

Neuer Bezirksvorstand in Marzahn-Hellersdorf

DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf hat letztes Wochenende einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Kristian Ronneburg wurde zum neuen Vorsitzenden, Sabine Schwarz zu seiner Stellvertreterin gewählt. Er tritt die Nachfolge von Norbert Seichter an, der nach 10 Jahren an der Spitze des Bezirksverbandes nicht wieder kandidiert hat. Weiterhin wählten die Delegierten die weiteren Mitglieder des Vorstands, die Delegierten der LINKEN Marzahn-Hellersdorf für den Bundesparteitag sowie weitere Gremien der Bezirkspartei.

Wir gratulieren und wünschen allen viel Erfolg!

 

Polizei und Soziale Medien - digitale Deutungsmacht?

Das Interesse der Polizeibehörden von Bund und Ländern am Einsatz von Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook geht inzwischen weit darüber hinaus, diese lediglich dafür zu nutzen, um über aktuelle Einsatzlagen oder Kriminalitätsphänomene zu informieren. Sie sind inzwischen fester Bestandteil der Personalgewinnung, der Imagepflege und dienen in einigen Fällen auch zu wertenden Stellungnahmen zu Demonstrationsgeschehen.

Über diese Problematik wird gemeinsam mit Expert*innen diskutiert: 

o Prof. Dr. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften
o Anne Lena Mösken, Berliner Zeitung
o Shaked Spier, LAG Netpolitik

Wann: Dienstag, 21. November ab 19.Uhr   Wo: RigoRosa, Schierker Straße 26, 12051

Mehr Informationen hier. 

 

Europaparlament

Aktuelle Stunde im Europaparlament: Lehrstück moderner Populismus‘

Am Mittwoch hat sich das Plenum des Europaparlaments zur Aktuellen Stunde - der sogenannten Topical Debate - zusammengefunden. Aus 'aktuellem Anlass' setzte die EVP-Fraktion den Titel ‚Das Erbe der totalitaristischen bolschewikischen Revolution von 1917' auf die Tagesordnung. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat an dieser Aussprache bewusst nicht teilgenommen. Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP, begründet diese Entscheidung für die Delegation: „Die Christdemokrat*innen im EP wollen die heutige Aktuelle Stunde des Europaparlaments offenbar für eine De-Legitimation der Oktoberrevolution von 1917 nutzen. Ihre selbst gewählte Überschrift ist ein Armutszeugnis für ihr Geschichtsverständnis und ein Symbol modernen Populismus‘, den sie und allen voran ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) stets und lautstark vorgeben, bekämpfen zu wollen.“ Mehr. 

 

EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als 'identitätsstiftende Elemente'

Am Mittwoch tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen standen der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Während die Verteidigungs- und Außenminister*innen der EU am Montag verabredeten, den Startschuss für die Militärunion samt eigenem Haushalt geben zu wollen, untersucht die EU-Kommission nun, an welchen Stellen die Kohäsions-, Sozial- und Arbeitspolitik gekürzt werden könnte. Zwei von drei erwähnten Szenarien sehen radikale Kürzungen vor. Diese Vorschläge und Überlegungen der Kommission sind empörend.“ Mehr.

Lux-Filmpreis 2017: The winner is "Samiblood"

Unerwartet gewinnt ein doppelter AußenseiterEine kleine Sensation hatte in diesem Jahr die LUX Filmpreis Verleihung parat. Es gewann der Film über ein Sami aus dem Norden Schwedens. Die Hauptdarstellerin sprach in ihrer kleinen Dankesrede - heute in der Mittagsstunde im Parlament -  von Rentieren und Rassismus und betonte, dass dieses Denken, welches uns in ein "wir" und "sie" einteilt, endlich aufhören müsste. Selbstverständlich sind immer alle Nominierung interessante und nicht zu vergleichende Produktionen. Martina hatte sich für die französische Produktion über die Act up Gruppe aus Paris entschieden, …Mehr hier. 

 

Termine

Samstag, 20. Januar 2018 Demonstration

Wir haben Agrarindustrie satt!

11 Uhr Treffpunkt zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof (Washingtonplatz) mehr

Dienstag, 23. Januar 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 24. Januar 2018 LAG Antifaschismus

Treffen

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Samstag, 27. Januar 2018 RigoRosa

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne:
LINKE Matinée zum Jahresauftakt

17 Uhr im »RigoRosa« mehr

Sonntag, 28. Januar 2018 Gesine Lötzsch

Auf einen Kaffee

...mit Ines Schmidt und Gesine Lötzsch. 28.01.2018 10 Uhr Kieztreff Falkenbogen mit Kinderbetreuung mehr

Montag, 29. Januar 2018 LAG Partizipation und Flüchtlinge

LAG-Sitzung

18.30 Uhr im Bürgebüro, Alt-Reinickendorf 1 mehr

Dienstag, 30. Januar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 4. Februar 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 5. Februar 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Donnerstag, 8. Februar 2018 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 8. Februar 2018 Antikapitalistische Linke

Die Linke und die innere Sicherheit

ab 19 Uhr Antikapitalistischer Themenabend im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Dienstag, 13. Februar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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