Newsletter 20.10.2017 |

Wir wollen am Sonntag mit so vielen Menschen wie irgend möglich zusammen demonstrieren, um zwei Tage vor dem Einzug der AfD in den Bundestag ein unverkennbares Zeichen gegen Hass und Rassismus zu senden. 

Zum derzeitigen Rechtsruck werden wir nicht schweigen! Am 22. Oktober, dem Sonntag vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags, umschließen wir den Bundestag mit vielen tausenden Menschen jeder politischen Richtung, jeden Alters und jeder Herkunft. Wir machen klar: Wer in den nächsten vier Jahren den Bundestag als Bühne für Rassismus, Diskriminierung und Geschichtsverfälschung verwendet, trifft auf unseren entschlossenen Widerstand. Zu der Demonstration mobilisiert ein breites Bündnis und es werden tausende Menschen erwartet. 

An der Demonstration werden sich auch Mitglieder des Landesvorstandes und Mitglieder des Abgeordnetenhauses beteiligen. Gemeinsamer Treffpunkt ist der Infostand von DIE LINKE am Brandenburger Tor (erkennbar am roten Luftballon). Mehr Infos hier.

DIE LINKE Berlin ruft alle ihre Mitglieder und alle Menschen in Berlin dazu auf, am 22.10., gemeinsam für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland zu demonstrieren und ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung im Bundestag zu setzen!

Sonntag, 22. Oktober, 12 Uhr am Brandenburger Tor - Platz des 18. März 

 

Antiziganismus macht blind. Blind gegenüber der vielfältigen, komplexen Realität um uns herum, die den weit verbreiteten stereotypen Vorstellungen über Roma und Sinti nicht entspricht. Deswegen stellen wir anlässlich des fünften Jahrestages der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozia-lismus ermordeten Sinti und Roma Europas die Frage: „Ake dikhea? Siehst Du?“

Vier Festivaltage ermöglichen es den Besuchern, die Welt durch die Augen von Roma und Sinti zu sehen. Neben Filmaufführungen bietet das Festival Publikumsgespräche mit Filmschaffenden, Podiumsdiskussionen mit Experten, Workshop, Aufführungen für Schulen, Konzerte und Partys. Kultursenator Klaus Lederer ist Schirmherr. Ein kurzes Video zum Festival gibt es hier und mehr Informationen gibt es hier.  Landesvorstandsmitglied und der Künstlerische Leiter des Filmfestivals Hamze Bytyci wurde vom Filmkritiker und Moderator Knut Elstermann in seine Sendung “Zwölf Uhr Mittags” eingeladen. Nachhören geht hier. 

 

Urban sein reicht nicht aus

Die Linkspartei muss Strategien gegen die AfD finden und auch auf dem Land attraktiv werden, sagt Kultursenator Klaus Lederer. Ein lesenswerter Gastbeitrag zu den Herausforderungen für linke Politik im Neuen Deutschland. 

 

Abgeordnetenhaus

Im Laufe der Woche berieten weitere Fachausschüsse über die jeweiligen Einzeletats und nahmen Veränderungen gegenüber dem Entwurf des Senats vor. Sie schufen damit die finanzielle Grundlage für zahlreiche, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte. Besonders hervorzuheben sind dabei aus unserer Sicht eine weitere Verstärkung der Mittel zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften sowie die Bereitstellung von Mitteln für eine offene Mieterberatungen in allen Bezirken. Im Etat für Justiz und Verbraucherschutz wird Geld für die Einführung einer unabhängigen Energieschuldenberatung eingestellt, zudem unterstützt die Koalition erstmals das Tierheim. Eine deutliche Erhöhung gibt es auch für Programme zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung in jeglicher Form. Auch in den Bereichen Wissenschaft,  Medien und Sport wurden wichtige Vorhaben der Koalition gestärkt.


 

Kulturwandel: Mehr Frauen in Ausbildung

Rot-Rot-Grün hat sich vorgenommen, in den kommenden Jahren deutlich mehr Frauen zu motivieren, eine Ausbildung in sogenannten „Männerberufen“ aufzunehmen. Wie unbefriedigend der aktuelle Zustand nach wie vor auch in den kommunalen Betrieben des Landes Berlins ist, erbrachte jüngst erst eine Kleine Anfrage  der Abgeordneten Ines Schmidt. Diese hatte daraufhin zusammen mit ihren Kolleginnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) zu einer Konferenz eingeladen, um über Wege zur Verbesserung dieser Situation zu beraten. Einen Bericht über die Veranstaltung gibt es hier.

 

16. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Am Donnerstag kam das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner 16. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. In der Aktuellen Stunde bot Anne Helm der AfD Paroli, die zuvor gefordert hatte, eine angebliche Förderung des Linksextremismus durch den Senat zu beenden. Anne Helm machte deutlich, dass DIE LINKE die vielfältige und demokratische Stadtgesellschaft weiter fördern wird. DIE LINKE hatte zudem  die Bundesratsinitiative von R2G zur Verbesserung des Mieterschutzes zu ihrer Priorität in der Plenarsitzung erhoben. Gaby Gottwald begründete diese u.a. mit den eklatanten Schwächen der bisherigen Mietpreisbremse. So müsse diese auch Anwendung auf Wohnungen nach Modernisierung finden. Darüber hinaus soll die Modernisierungsumlage auf 6 Prozent gesenkt und befristet werden. Zwar gehen die Forderungen der LINKEN hier deutlich weiter, dennoch wäre der Erfolg dieser Bundesratsinitiative Berlins eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern. 

 

Senat

"Ausweisung von Obdachlosen wird das Problem nicht lösen"

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Schätzungen zufolge leben etwa 6.000 Menschen auf der Straße. Sozialsenatorin Elke Breitenbach sieht ein großes Problem in der Bundesgesetzgebung: Die würde viele Menschen von Unterstützung ausschließen. Eine Ausweisung von Obdachlosen aus anderen EU-Staaten würde nicht nur das Problem nicht lösen, sie sei auch juristisch gar nicht so leicht umzusetzen, denn: "Wir haben eine Freizügigkeit." Mehr hier im Interview mit rbb Inforadio. 

 

Senatorin Breitenbach überreicht FreiwilligenPässe und FreiwilligenPässe Flüchtlingshilfe

Am kommenden Dienstag ehrt Sozialsenatorin Elke Breitenbach 96 Berlinerinnen und Berliner, die sich durch besonderes ehrenamtliches Engagement hervorgetan haben. Während einer Feierstunde im Roten Rathaus bekommen die Ehrenamtlichen FreiwilligenPässe und FreiwilligenPässe Flüchtlingshilfe überreicht. Sie dienen als Nachweis für ihr langjähriges und besonderes Engagement. Die Ausgezeichneten wurden von verschiedenen Organisationen vorgeschlagen. Mit der zwei Mal im Jahr stattfindenden Verleihung bedankt sich das Land Berlin und möchte die Kultur der Anerkennung des Ehrenamtes fortführen.     

Bezirke

DIE LINKE steht für eine Migrations- und Integrationspolitik, die soziale und politische Rechte nicht davon abhängig macht, ob Menschen für das gesellschaftliche System als »nützlich« oder »unnütz« gelten. Vielmehr sollen soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen endlich verwirklicht werden.Kann es überhaupt ein linkes Einwanderungsgesetz geben oder unterwirft man sich zwangsläufig einer neoliberalen Nützlichkeitslogik, wonach "gute" EinwanderInnen von "schlechten" Flüchtlingen unterschieden werden? Ermöglicht oder verhindert ein solches Gesetz Einwanderung? 
Dies wollen wir mit unseren Referent*innen diskutieren: 
Lena Kreck, Mitglied der Projektgruppe, die einen Entwurf für ein linkes Einwanderungsrecht erarbeitet hat
und Ulla Jelpke(MdB), Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Es moderiert Katharina Dahme für die BO44.

Wann: 25. Oktober ab 19. Uhr                Wo: RigoRosa, Schierker Straße 26 in 12051 Berlin 

 

Europaparlament

Zivilisationsbrüche im Kleinen: Frankfurter Buchmesse

Anlässlich der Gewaltausbrüche auf der Frankfurter Buchmesse rund um Buchvorstellungen der Neurechten, erklärt Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Die Pressemitteilung der Frankfurter Buchmesse und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ist, kurz gesagt, grenzwertig und zeigt weder Sensibilität noch Lösungsgespür für den Umstand auf, dass man Feinden der Meinungsfreiheit deutlicher und konsequenter die Stirn bieten muss, statt sie nett unterm Schirm der Meinungsfreiheit gewähren zu lassen - und dies nicht erst in diesem Jahr. Man kann sich klar positionieren, wer auf einer Buchmesse nichts zu suchen hat, denn es gilt noch immer: Faschismus ist keine Meinung und dazu gehören auch dessen geistige Angebote.“ Mehr hier

 

EENA Members Workshop und Meet Your MEP

Nach einem erfolgreichen EENA Members Workshop und Meet Your MEP Event im Jahr 2015 fand eine zweite Ausgabe vom 16. bis 18. Oktober 2017 im Pentahotel Brussels City Centre und im Europäische Parlament statt.

Der EENA-Mitgliederworkshop zielt darauf ab, den Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren und Ideen im Bereich Notdienste zu fördern. Mehr dazu hier. 

 

 

 

Save the Link - Urheberrecht im digitalen Zeitalter

2017 hockt die EU auf einer steinalten Urheberrechtsrichtlinie…und schickte sich an, im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie (Digital Single Market – DSM), das Urheberrecht in den Mitgliedsländern zu harmonisieren. Auch die Wirklichkeit hinter der RICHTLINIE 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts … Mehr hier.

 

Licht im EU-Fördermittel-Dschungel – Webportal für Ideen

Kann ich meinen Jugendaustausch in mehreren Ländern ausbauen? Gibt es Fördermittel für Flüchtlingsprojekte? Mein Museum geht auf Reisen. Bekomme ich dafür fi nan-zielle Unterstützung? Ich forsche zur Aufforstung in der Küstenlandschaft und will mich vernetzen. Gibt es dafür eine Finanzierung? Obwohl ich erste Projekterfahrungen von der Idee bis zur Budgetplanung und -kontrolle habe, mit meinem Verein, meinem Unternehmen, in meiner Schule oder allein gut vorankomme, habe ich mich bei der online-Recherche nach EU-Programmen im Informationsdschungel verlaufen. Mehr hier. 

 

Termine

Montag, 20. November 2017 LAG Internationals

Katalonien

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 21. November 2017 IG Nahverkehr

Sitzung der IG Nahverkehr

17 Uhr im Roten Laden Friedrichshain  mehr

Dienstag, 21. November 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands mit den Bezirksvorsitzenden/ -sprecher*innen

18.00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 24. November 2017 Antikapitalistische Linke

Neue Linke in Europa

18 Uhr Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Samstag, 25. November 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof  mehr

Montag, 27. November 2017 LAG Internationals

Building a new left in the Ukraine

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 28. November 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 3. Dezember 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 4. Dezember 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Michael Efler, Linksfraktion Berlin

Direkte Demokratie in Berlin

17 Uhr • Abgeordnetenhaus von Berlin • Niederkirchnerstraße 5 • 10111 Berlin • Raum 113 mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 LAG Städtebau und Wohnungspolitik

Treffen

18 Uhr im Abgeordnetenhaus  mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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