Newsletter 27.10.2017 |

+++

In eigener Sache:

Wir suchen neue Mitstreiter*innen und Verstärkung für die Landesgeschäftsstelle und eine politische Mitarbeiterin / einen politischen Mitarbeiter vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Pankow.

Die Ausschreibungen gibt es hier. 

Gerne weitersagen und teilen!

+++

 

Die Landesvollversammlung ist der Ort, wo wir uns über die politischen Projekte des nächsten Jahres austauschen, politische Schwerpunkte unserer Arbeit festlegen und diskutieren und auf das vergangene Jahr zurückschauen können. Wie immer zu unseren herbstlichen Landesvollversammlungen gibt es viel zu wählen. Neben dem neuen Landessprecher*innenrat, der Landesschatzmeister*in und den Delegierten für den Länderrat, gibt es noch viele weitere Gremien, die es zu besetzen gilt. Mehr Infos hier. 

Wann: 5. November ab 10. Uhr                 Wo: Rosa-Luxemburg-Saal im KarlLiebknecht-Haus 

 

Am 24. Oktober 2017 zog die AfD in den Deutschen Bundestag ein und mit ihr nehmen Rechtsextreme und Rassisten auf den Sitzen des Parlaments Platz. Damit drohen völkisches und rassistisches Gedankengut nun endgültig parlamentarisch legitimiert und das Rednerpult des Bundestages als demokratischer Schauplatz für Fremdenfeindlichkeit, Hass und Geschichtsverfälschung missbraucht zu werden. Diese hässliche Seite Deutschlands kann und darf nicht ignoriert werden! Daher demonstrierten wir gemeinsam mit tausenden Berliner*innen am letzten Sonntag gegen Hass und Rassismus im Bundestag und für ein vielfältiges und tolerantes Deutschland. Mehr Fotos hier. 

 

Die Russische Revolution vom Oktober/November 1917 hat nicht nur das 20. Jahrhundert im Allgemeinen, sondern auch die politische Theorie und Praxis der Linken in besonderer Weise nachhaltig geprägt. Den hundertsten Jahrestag dieser Revolution nimmt die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Anlass, sowohl die Geschichte wie die Gegenwart dieser Revolution in den Blick zu nehmen. Es sind zu diesem Zweck politische Intellektuelle aus der deutschsprachigen und internationalen Linken eingeladen, einen ebenso fachlich qualifizierten wie perspektivischen Blick auf die weltgeschichtlichen Dimensionen und Folgen des Roten Oktober zu werfen und zu fragen, was dies für heutige politische Diskussionen bedeutet. Wann: ab 3.-5. November

Alle Informationen zum Programm gibt es hier. 

 

Oktoberrevolutionsrevue

Die Oktoberrevolution war ein welthistorisches Ereignis. Dies wird niemand bestreiten. Am 7. November 1917 griffen die Bolschewiki erfolgreich nach der Macht und beendeten für Russland den Ersten Weltkrieg. Große Teile der europäischen Bevölkerung waren begeistert und kämpften in ihren Ländern ebenfalls für die Beendigung des Krieges. Unterschiedliche Erfahrungen in dieser hundertjährigen Geschichte bringen aber AUCH unterschiedliche Geschichten hervor. Die Revue wird sich mit unterschiedlichen Darstellungs- und Erzählformen, mit Aspekten wie dem utopischen Moment, der Figur Lenin, den Geschlechterverhältnissen, der Plakatkunst sowie der filmischen Verarbeitung beschäftigen. Mehr Infos hier. 

Gäste: Dr. Gregor Gysi, Dr. Jürgen Kuttner, Elfriede Müller, Dr. Anke Hennig, Schroeter & Berger und Felicita Reuschling

Wann: Dienstag, 7. November ab 20.Uhr    Wo: SO36, Oranienstraße 190

 

Abgeordnetenhaus

Nach airberlin aus: Rot-Rot-Grün für kleinere Transfergesellschaft offen

Leider sind die Versuche, mit einer gemeinsamen Transfergesellschaft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insolventen airberlin vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren, aufgrund der Weigerung von NRW, Bayern und der Lufthansa gescheitert. Von den beteiligten Bundesländern war nur Berlin bereit, sich ausreichend finanziell daran zu beteiligen. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin hat jedoch in Aussicht gestellt, auch alleine Geld für eine kleinere Transfergesellschaft für die Berliner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Dazu kommentiert die Landesvorsitzende Katina Schubert und die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm: „Es kann nicht sein, dass ein Konzern wie Lufthansa sich die Sahnestücke von airberlin sichert, aber keine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt. Berlin muss nun alle Möglichkeiten ergreifen, um die von der airberlin-Insolvenz betroffenen Menschen zu unterstützen. Wir heißen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von airberlin auch willkommen, sich auf offene Stellen im Öffentlichen Dienst von Berlin zu bewerben.“ Mehr.  

 

Kampf gegen AIDS: Fast-Track-City Berlin

Berlin ist im Sommer 2016 der Fast-Track-City Initiative beigetreten. Dieser Initiative gehören mittlerweile weltweit über 20 Städte an, die die Ziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit AIDS schneller erreichen wollen, als der Rest der Welt. Was das genau bedeutet und welche konkreten Maßnahmen dafür umgesetzt werden müssen, diskutiert unser Sprecher für Antidiskriminierung Carsten Schatz auf einer gemeinsamen Veranstaltung der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit Expertinnen und Experten am 7. November um 19 Uhr im Abgeordnetenhaus. Mehr

 

Auswahlverfahren für Generalstaatsanwältin rechtssicher

Im Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle als Generalstaatsanwältin hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der unterlegenen Mitbewerberin abgelehnt. Laut Verwaltungsgericht ist das Bewerbungsverfahren, bei dem die Vizepräsidentin der Berliner Polizei Margarete Koppers für die Stelle als Generalstaatsanwältin ausgewählt worden war, fehlerfrei gewesen. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für alle, die im vergangenen Jahr versucht haben, Frau Koppers mit Dreck zu bewerfen.“, kommentiert unser rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg. Mehr

 

Senat

Online-Dialog zum Stadtforum

Bürgerbeteiligung verhindert Wohnungsbau? Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nur wer die Bürgerinnen und Bürger Berlins beim Thema Stadtentwicklung beteiligt, erreicht echte Akzeptanz für Neu- oder große Umbauprojekte in der Stadt. Eine solche Möglichkeit der Beteiligung bietet das Stadtforum. Interessierte haben hier die Möglichkeit, regelmäßig über Zukunftsthemen, Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung zu debattieren. Ziel ist es, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Partnerinnen und Partnern aus Forschung, Wirtschaft und Politik die Entwicklung der Hauptstadt zu begleiten und voranzutreiben. 

Dazu Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wir überarbeiten aktuell den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030, um den Herausforderungen der Zukunft und dem wachsenden Druck auf dem Wohnungs­markt Rechnung zu tragen. Ich lade alle Berlinerinnen und Berliner daher herzlich ein, sich online über die Beteiligungsplattform https://mein.berlin.de  zu den Fragen des Stadtforums zu positionieren, um sich so aktiv in den Gestaltungsprozess einzubringen.“

Das Stadtforum Berlin findet am 20. November 2017 ab 18.Uhr im Kühlhaus in der Luckenwalder Straße 3, 10963 Berlin, statt.

 

 

 

"Stadtentwicklung ist ein Marathon"

Auch wenn die Opposition immer wieder gerne das Gegenteil erzählt - neben dem Schutz der preiswerten Mieten im Bestand, ist auch Wohnungsneubau ein Schwerpunkt der Koalition. Senatorin Katrin Lompscher betont: "Der Schutz preiswerter Wohnungen behindert den Neubau nicht – und umgekehrt." Lesenswertes Interview mit der Berliner Morgenpost. 

 

Bezirke

Ein "Bürgerstübchen" für Mahlsdorf-Süd

Am 26. Oktober wurde das neue "Bürgerstübchen" am Hultschiner Damm 94 in Mahlsdorf-Süd eröffnet. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein überreichte traditionell Brot und Salz und unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wünschte dem Betreiber Bürgerverein Mahlsdorf-Süd e. V. viel Erfolg für die Zukunft. Das Bezirksamt finanziert die Miete der Räume aus den Mitteln für soziale Stadtteilzentren. Diese wurden in den vergangenen Haushaltsberatungen entsprechend erhöht. Die Finanzierung vom "Bürgerstübchen" ist somit für die nächsten zwei Jahre gesichert, wie Dagmar Pohle betonte.

Mit dem neuen Begegnungszentrum ist ein langjährig gefordertes Projekt – ein Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger im Mahlsdorfer Süden – endlich Wirklichkeit geworden. Das ist insbesondere auch dem Engagement unserer Bezirksstadträtin für Soziales und Facility Management Juliane Witt zu verdanken, die sich immer für eine Räumlichkeit für den Verein eingesetzt hatte.

Für den 1. Vorsitzenden des Bürgervereins Hans-Joachim Richter ist das „Bürgerstübchen“ ein Teilerfolg auf dem Weg zu einem Bürgerhaus. Der Bau eines solchen Hauses war bisher nicht möglich, da der Bezirk die Kosten dafür nicht tragen kann. Mit dem „Bürgerstübchen“ wurde nun aber eine Alternative gefunden. Dafür dankte Richter unseren beiden Spitzenfrauen.

Da der Bürgerverein vor allem soziale und kulturelle Angebote organisiert, bot unsere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Petra Pau an, aus ihrem Buch „Gottlose Type“ zu lesen. Das Angebot wurde vom Vorsitzenden Richter dankend angenommen.

 

“Kuhle Wampe” – ein Filmabend im Wedding

Am 30. Mai 1932 wurde der Film “Kuhle Wampe” von Brecht, Ottwald und Dudow als deutsche Erstaufführung gezeigt und sofort danach verboten. Der Film sei geeignet, “die öffentliche Sicherheit und Ordnung und lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden.” Die Geschichte handelt von der Wirtschaftskrise, Wohnungsnot im Soldiner Kiez, Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, aber auch um Solidarität und proletarischen Gemeinsinn. Er ist in den Zeiten des Rechtsrucks und der sozialen Krise in unserer Gesellschaft ein spannendes und durchaus aktuelles historisches Zeugnis. Nach der Filmvorstellung wird Tobias Schulze einiges zum Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Films vorstellen. Eintritt ist frei. Mehr Infos hier. 

Wann: am 08. November 2017 um 19.Uhr   Wo: Im Sprengbüro, Tegeler Straße 39

 

Europaparlament

Whistleblowerschutz: Europaparlament macht Druck

Am 24.10) erhöhte das EU-Parlament den Druck auf die Kommission und forderte, für einen EU-weiten Whistleblowerschutz bis zum Ende dieses Jahres Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Dazu kommentiert Martina Michels, die für die Stellungnahme des Kulturausschusses (CULT) Schattenberichterstatterin war: "Auch wenn die EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager dem Whistleblower Antoine Deltour und dem Journalisten Raphaël Halet im Zuge der 'LuxLeaks' bescheinigte, das Richtige getan zu haben, wurden Deltour und der Investigativjournalist von einem luxemburger Gericht erneut verurteilt. Der Quellenschutz und die Sicherung des eigenen Lebens sind längst nicht nur in despotisch regierten Ländern bedroht. Mehr hier.  

 

Termine

Montag, 20. November 2017 LAG Internationals

Katalonien

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 21. November 2017 IG Nahverkehr

Sitzung der IG Nahverkehr

17 Uhr im Roten Laden Friedrichshain  mehr

Dienstag, 21. November 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands mit den Bezirksvorsitzenden/ -sprecher*innen

18.00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 24. November 2017 Antikapitalistische Linke

Neue Linke in Europa

18 Uhr Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Samstag, 25. November 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof  mehr

Montag, 27. November 2017 LAG Internationals

Building a new left in the Ukraine

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 28. November 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 3. Dezember 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 4. Dezember 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Michael Efler, Linksfraktion Berlin

Direkte Demokratie in Berlin

17 Uhr • Abgeordnetenhaus von Berlin • Niederkirchnerstraße 5 • 10111 Berlin • Raum 113 mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 8. Dezember 2017 Martina Michels

Neue Wege für freien Journalismus?

Fachgespräch und Podiumsdiskussion  mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

Die Berliner Linksfraktion im Netz: www.linksfraktion-berlin.de ; auf Facebook: www.facebook.com/LinksfraktionBerlin; auf Twitter: https://twitter.com/LinksfraktionB