Newsletter 4.8.2017 |

Heraus nach Spandau

Am kommendem Montag, 07.08. 2017 will Bärgida in Friedrichshain marschieren. Auf Rassisten, Nazi-Hooligans und andere Flüchtlingsfeinde haben wir keine Lust und werden uns natürlich an den Gegenprotesten beteiligen. Ständig aktualisierte Infos dazu gibt es hier.

Am 19.08.2017 wollen Nazis, Hooligans, Geschichtsverdreher und NSU-Supporter nach Berlin (Spandau) kommen. Also das Publikum das wir aus Themar kennen. Zu einer "Gedenk-Demo" für Rudolf Heß, die unter deutschen Neonazis lange Tradition hat.

Aber nicht mit uns! Wir machen uns gerade und zeigen das Berlin (auch Spandau!) kein Platz ist für Nazis!


Wir empfehlen eine gemeinsame Anreise, da die Anreisewege begrenzt sind und auch noch Herthaspiel ist. Wir treffen uns Alexanderplatz auf dem Vorplatz des Fernsehturms (zwischen M4 und Fernsehturm) mit Fahnen und Transparenten zur solidarischen und sicheren Anfahrt. Mehr Infos hier. 

 

Abgeordnetenhaus

Berlin wurde zu lange auf Verschleiß gefahren. Carola Bluhm erläutert im Interview mit der Berliner Morgenpost ausführlich unsere Vorschlägen zum Personal in den Ämtern, Investitionen in Schulen und mehr hier. 

»Man braucht auch Personal, um Personal einzustellen. Daher wollen wir durch gemeinsame Ausschreibungen die Bezirke im Prozess unterstützen, die konkreten Personalentscheidungen aber weiterhin ihnen überlassen. Zudem haben wir die zuvor auf zwei Senatsverwaltungen – Finanzen und Inneres – aufgeteilte Hoheit für das Personal größtenteils in einer Hand zusammengeführt. Wir halten außerdem nach wie vor eine Staatssekretärin für sinnvoll, die allein für das Personal verantwortlich ist.«

 

"Tegel ist zentral und Schönefeld in der Pampa" - so wird das schon seit langem propagiert. Aber stimmt das denn auch?

Im Rahmen der Tour „Stadtansichten“ testen unsere Mitglieder des Abgeordnetenhauses Katina Schubert und Carsten Schatz genau das aus und machen sich von ihren Wahlkreisbüros auf den Weg zu den beiden Berliner Flughäfen. Von Ost nach West und von West nach Ost.

Während sich Carsten also von Friedrichshagen (Treptow-Köpenick) aus mit Bus und Bahn zum Flughafen Tegel (TXL) aufmacht, startet Katina vom Märkischen Viertel (Reinickendorf) zum Flughafen Schönefeld (SXF). Ein Wettlauf um die Zeit! Auf Facebook und Twitter wird live berichtet.

Falls Ihr unsere Abgeordneten gerne auf ihrem Weg begleiten möchtet, wird um Anmeldung per Mail an wkb.schubert@wk.linksfraktion.berlin gebeten.

Wann: am 10.08.2017

Start: 10 Uhr

Wo: Bürgerbüro Katina Schubert, Senftenberger Ring 44d in 13435 Berlin

       Bürgerbüro Carsten Schatz, Friedrichshagener Straße 1 in 12555 Berlin

 

 

 

 

Am Bahnhof Südkreuz wird derzeit Videoüberwachung mit Gesichtserkennung getestet. Unser Abgeordneter Niklas Schrader warnte auf einer Protestkundgebung vor den damit verbundenen Gefahren: "Mit dieser so genannten "intelligenten" Videoüberwachung wird Sicherheit nicht geschaffen, sondern nur vorgetäuscht. Ganz sicher wird sie erheblich in unsere Privatsphäre eingreifen. Wir wissen nicht, wie und wann eine Software darüber entscheidet, ob unsere Bilder gespeichert werden oder Alarm ausgelöst wird. Was bleibt den Menschen da übrig, als sich möglichst unauffällig und einförmig zu bewegen? In so einer Welt möchten wir nicht leben!

 

Was bedeutet der Dieselskandal für die A100?

»Nach dem Dieselskandal stellen die Linken in der rot-rot-grünen Koalition den bereits laufenden Bau der A 100 von Neukölln nach Treptow infrage. Udo Wolf, Linke-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, spricht von einer "neuen Situation". Der Politiker sagte am Donnerstag der Berliner Morgenpost: "Es muss ernsthaft geprüft werden, ob weitergebaut werden kann." Wolf betonte: "Wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 100 auf Grundlage falscher Berechnungen entstanden ist, muss das Konsequenzen haben.« Mehr hier. 

 

Senat

Seit 1. August gilt der neue Landesmindestlohn und der neue Vergabemindestlohn von neun Euro pro Stunde. Dazu Senatorin Elke Breitenbach:» Unser Ziel ist aber, dass sich der anhaltende Beschäftigungsaufwuchs auch in einem deutlichen Anstieg von tarifgebundenen Arbeitsplätzen niederschlägt. Unsere Botschaft an die Sozialpartner lautet: Wir wollen mehr Tarifbindung in allen Branchen und stehen als Gesprächspartner jederzeit zur Verfügung.« Mehr. 

Auch Landesvorsitzende Katina Schubert begrüßt die Erhöhung: »Die Erhöhung auf neun Euro pro Stunde ist ein wichtiges Signal von Rot-Rot-Grün, dass sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Berlin ernst nimmt. Diese Koalition ist mit dem Ziel angetreten, sich für gute Arbeit für alle Berlinerinnen und Berliner einzusetzen und prekäre Arbeit zurückzudrängen. Dazu gehört vor allem eine Entlohnung, die existenzsichernd ist und Altersarmut vermeidet. Die Erhöhung des Landesmindestlohns ist ein erster Schritt in diese Richtung.« Mehr. 

 

Zwei Berliner Projekte zum Europäischen Kulturerbejahr 2018 (ECHY) gefördert

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, fördert zwei Berliner Projekte zum Europäischen Kulturerbejahr 2018. Die beiden geförderten Berliner Projekte sind „Das Erbe der Industriekultur. Innovative Vermittlungsformate für Kinder und Jugendliche“ und „Ehemaliger Flughafen Tempelhof: Erinnerungs- und Lernort für unterschiedliche Formen des Erinnerns und Austauschs verschiedener Zugänge zum kulturellen Erbe Europas.“
„Ziel des Europäischen Kulturerbejahres ist es, unser gemeinsames kulturelles Erbe und dessen Potenzial für Identifikation, Teilhabe und Entwicklung miteinander zu teilen – und beide geförderten Berliner Projekte stehen genau dafür.“, so Senator Dr. Klaus Lederer zur Entscheidung. Mehr. 

 

Bezirke

Hänge-Party statt Hängepartie

Stefan Liebich: »Ab 5./6. August dürfen wir Plakate aufhängen und die besten Plätze sind schnell weg. Wer helfen will und kommen kann - und am Besten noch ein Auto oder Lastenrad mitbringt - ist ein gern gesehener Gast. Zur Belohnung legt im Anschluß unser CSD-DJ Paul auf und es gibt Knabbereien und Kaltgetränke. Ich zähl auf Euch!« Mehr Infos hier. 

Anmeldung zwecks besserer Planung hier.

 

Kein Vergessen

Eine kleine goldene Platte im Gehweg am Senftenberger Ring 27. Viele laufen vorbei, vielleicht bleiben ein paar Vorbeieilende stehen, stutzen und lesen einen Namen. Es ist ein Stolperstein des Künstlers Gunter Demnig, der mit seinem Projekt Stolpersteine an 14 Millionen Todesopfer des NS-Terrorregimes erinnern möchte. Jedem Opfer soll ein Stein gewidmet sein. Auch in ihrem Wahlkreis im Märkischen Viertel wurden während der Zeit des Nationalsozialismus viele Menschen rassisch, politisch oder aus anderen Gründen verfolgt oder ermordet. Darunter auch Alfred Krebs, Wilhelm Manke und Georg Abel, für deren Stolpersteine Landesvorsitzende Katina Schubert auf Anfrage der AG Stolpersteine Reinickendorf die Patenschaft übernommen hat.

 

Ein Monat nach den Protesten gegen den G20-Gipfel, an denen auch viele Berlinerinnen und Berliner teilgenommen haben, hat sich der erste Pulverdampf gelegt: Wir möchten mit den beteiligten Akteur*innen der G20-Proteste eine politische Bilanz ziehen: Wo und wie wurden demokratische Freiheiten von Protestierenden, Journalist*innen, Anwohner*innen und Sanitäter*innen beschnitten? Wurde in Hamburg ein Szenario der Aufstandsbekämpfung geprobt? Fühlten sich einige Polizist*innen in Hamburg in einem regelfreien Raum des Ausnahmezustandes? Welche Schlussfolgerungen lassen sich für die innenpolitische Arbeit von Parteien, Abgeordneten und Landesregierungen ziehen, welche die bürgerrechtliche Perspektive noch im Blick haben wollen? Und was können gesetzliche Maßnahmen wie eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein grundrechtsfreundliches Berliner Versammlungsgesetz leisten?

Gäste:
Emily Laquer, Sprecherin Interventionistische Linke
Christian Löffelmacher, Mitglied Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin Hamburger Linksfraktion
Moderation:
Tom Strohschneider, Chefredakteur Neues Deutschland

Wann: Dienstag, 15. August 18:30- 20:30   Wo: RigoRosa Schierker Straße 26, 12051 Berlin

 

Bundestag

Komplizierte Kiste

Beim Berliner Pub Talk debattierte Stefan Liebich mit dem Sprecher der Russischen Botschaft in Berlin Denis Mikerin und dem Tagesspiegeljournalisten Robert Ide im proppenvollen Café „en passant“ in Prenzlauer Berg über die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen. Mehr. 

 

Europa

Die EU-fördermittel-Plattform – ein positives Resümee

Die EU-Fördermittel-Plattform verzeichnet seit ihrem Bestehen im April 2016 einen stetigen Anstieg an Besuchern. Als Informations-Plattform rund um das Thema EU-Fördermittel richtet sie sich hauptsächlich an NGOs sowie kleinere und mittlere Unternehmen. Die Europa-Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament wollten mit dieser Plattform hauptsächlich dieser Zielgruppe ein leicht zugängliches, praxisnahes Informations-Angebot zur Verfügung stellen. Gerade hier fehlt es doch oft an spezialisiertem Personal und/oder den entsprechenden finanziellen Mitteln um sich eine kommerzielle Beratung leisten zu können. Mehr und hier. 

 

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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