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12. September 2013 Klaus Lederer

Ist jetzt diese Episode verfehlter Privatisierungspolitik abgeschlossen?

35. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

lfd. Nr. 5.4:
Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bringt keine Wasserpreissenkung

[Aus dem Wortprotokoll]

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt erst mal was vorwegstellen, wo wir uns offenbar alle einig sind: Wir werden, die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu dem Vermögensgeschäft vorausgesetzt, die Anteile der einstmalig atypisch still beteiligten Konzerne Veolia und RWE wieder in Landesbesitz zurückbekommen. Das ist erst mal etwas Vernünftiges und Gutes. Kann man erst mal so sagen. Das wollen hier, glaube ich, inzwischen im Haus alle.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Leider nicht!]

Bei Frau Yzer bin ich mir da nicht so sicher, aber im Großen und Ganzen haben hier eigentlich alle ein Bekenntnis dazu abgegeben, dass die Wasserbetriebsanteile alle wieder in die Hand des Landes Berlin zurückkommen sollen.

Da sage ich mal: Wir haben als Linke damals gemeinsam mit den Grünen 1999 schon dafür gekämpft, dass diese Teilprivatisierung überhaupt nicht stattfindet. Dass inzwischen alle Fraktionen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 als einen Fehler bezeichnen, als einen schweren Fehler bezeichnen, darüber bin ich schon sehr froh. Das sage ich mal vorweg.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Jetzt ist die Frage: Ist jetzt diese Episode verfehlter Privatisierungspolitik abgeschlossen? Können wir jetzt das Kapitel zumachen? Können wir das Buch schließen? – Da sage ich: Da bleibt erst mal noch eine Reihe von Fragen. Die erste Frage: Ist der Kaufpreis akzeptabel? – Kollege Nußbaum sagt: Ich habe super verhandelt, das ist ein toller Kaufpreis. – Da sage ich mal: Geschenkt! Also ein Finanzsenator, der sich hinstellt und danach sagt: Ich habe beschissen verhandelt, und es ist echt ein blöder Preis –, der könnte auch gleich gehen, der wäre ein ziemlicher Nappel.

[Heiterkeit bei den GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD]
 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Dr. Lederer! Mögen Sie bitte auf Ihre Wortwahl achten!
 

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Das tue ich gern! – Ich würde mal sagen, was den Kaufpreis anbetrifft, den gucken wir uns mal genauer an, wenn das Vermögensgeschäft hier im Parlament liegt und wenn wir die Zahlen im Einzelnen kennen. Dann können wir beurteilen, ob das vielleicht ein gutes Geschäft war oder ein schlechtes Geschäft war. Mal völlig abgesehen von der Frage – und darauf sind ja die beiden Anträge von den Piraten und Grünen in der Zielrichtung ausgerichtet –, ob in den Verträgen Vorsorge dafür getroffen ist, evtl. spätere mögliche Ansprüche gegenüber Veolia noch geltend machen zu können oder nicht. Das gucken wir uns an, wenn die Verträge hier auf dem Tisch liegen. Und ich sage auch: Wenn eine solche Klausel in den Verträgen nicht enthalten ist, dann ist ein solches Geschäft für uns als Linke inakzeptabel.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Die zweite Geschichte – und die ist ja viel interessanter –: Werden jetzt die Berliner Wasserbetriebe zukünftig wieder am Gemeinwohl ausgerichtet statt wie bisher am Renditeinteresse der Raub- und Beutegemeinschaft? Und da sage ich mal: Sieht nicht so aus. Nußbaum hat sich vor die Kamera gestellt und hat gesagt: Wir refinanzieren das jetzt aus dem Anteil, den wir von Veolia zurückkaufen, über die nächsten 30 Jahre. – Und was bedeutet das? – Das bedeutet nichts anderes, als dass die Berlinerinnen und Berliner als Wasserkundinnen und Wasserkunden die Refinanzierung des Rückkaufs des Veolia-Anteils in den nächsten 30 Jahren bezahlen sollen. Nußbaum sagt: Berlin ist arm, wir brauchen das Geld.

Das finde ich dann aber schon ein starkes Stück, denn die Begründung, warum wir bisher die Wasserpreise nicht gesenkt haben, war ja immer: Die Verträge zwingen uns dazu, so hohe Preise zu nehmen. Die Verträge und die Gewinngarantien für RWE und Veolia zwingen uns dazu, die Berlinerinnen und Berliner abzuzocken. Und natürlich – das finde ich im Übrigen auch richtig – verzichtet doch das Land Berlin nicht auf Einnahmen, damit für Veolia und RWE die Rendite garantiert wird. – Das hat eine Logik. Aber jetzt ist ja weder RWE noch da noch ist Veolia noch da. Da frage ich natürlich: Was hindert die Koalition daran, jetzt dafür zu sorgen, dass die Wasser-preise um mindestens 17 Prozent gesenkt werden, wie es uns das Bundeskartellamt vorgeschrieben hat?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Und ich füge noch hinzu: Auch die Abwasserpreise, für die das Kartellamt ja nicht zuständig ist, sind genauso um 17 Prozent überhöht, denn selbst dort wird ja auf das betriebsnotwendige Kapital letztlich die Rendite und damit der Gewinnanteil ausgepreist – nach den bisherigen Verträgen. Und da sage ich: Wenn sich daran nichts ändert, dann führen Sie die Berlinerinnen und Berliner hinter die Fichte. Wir müssen hier langfristig – – Und da gucke besonders in Richtung CDU, Sie müssen sich an Ihre eigenen Entschließung messen lassen, die Sie noch im letzten Oktober hier durchgedrückt haben. Da redeten Sie nur vom Frischwasser. Aber Frisch- und Abwasser-preise müssen um 17 Prozent gesenkt werden. Das müssen Sie tun. Wenn nicht, dann bezahlen die Berlinerinnen und Berliner, nachdem sie schon die Teilprivatisierung bezahlt haben, jetzt den Rückkauf auch noch mal. Und dann können die Berlinerinnen und Berliner stolz von sich sagen: Wir haben unser Wasserwerk zweimal bezahlt. – Das ist unsozial. Ein solches Geschäft, ein solches Spiel machen wir nicht mit und – davon gehe ich aus – auch die Piraten und die Grünen nicht mit. Da können Sie noch so viel von Rekommunalisierung reden. Das ist dann nichts anderes, als dass Sie die Wasserbetriebe genauso nutzen wie bisher RWE und Veolia, nämlich um die Berlinerinnen und Berliner für den Landeshaushalt abzuzocken. Und das geht nicht.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]