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7. Mai 2014 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Wasserpreise: Die Mauschelei muss ein Ende haben!

Zur heutigen Pressearbeit der Berliner Wasserbetriebe erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:

Berliner Wasserbetriebe und das Bundeskartellamt haben sich jetzt offenbar doch auf einen Vergleich zur Beendigung der jahrelangen Auseinandersetzung um die Wasserpreise geeinigt. Das straft alle bisherigen Aussagen von Senat und BWB-Vorstand Lügen, die die gerichtliche Auseinandersetzung um diese Frage »im Interesse der Rechtssicherheit in der gesamten deutschen Wasserwirtschaft« bis zum bitteren Ende führen wollten.

Es wäre längst möglich gewesen, eine solche Übereinkunft herbeizuführen und damit auf die Verschwendung mehrerer Millionen Euro, die die BWB-Kunden aufgebracht haben, zu verzichten. Das ist aus unserer Sicht ein Fall für den Rechnungshof.

Die Linksfraktion, die die bisherige Informationspolitik des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus fortgesetzt als strategielose Geheimniskrämerei kritisiert hat, fordert sofort die umfängliche Aufklärung des Parlaments über die Inhalte der abgeschlossenen Vereinbarung.

Ganz offenbar wird seitens des Bundeskartellamts auf die bislang vorbehaltene rückwirkende Absenkung der Wasserpreise verzichtet. Dafür muss von BWB und Senat bis 2018 garantiert werden, dass die Preise nicht wieder steigen. Und selbst beim Abwasserbereich ist plötzlich möglich, was uns gegenüber immer als wirtschaftlich verantwortungslose Phantasterei bestritten wurde: eine Entlastung der Kundinnen und Kunden um ca. 6 Prozent.

Wir fordern deshalb vom Senat ein Ende der Mauschelei. Es kann nicht sein, dass der Senat je nach Tageslaune mal hier ein paar Millionen und mal dort ein paar Millionen als Gewinnverzicht (und damit verbundene Preissenkungen) zugesteht, was jederzeit nach Opportunität auch wieder »einkassiert« werden kann. Gebraucht wird eine transparente und rechtssichere Novellierung der gesetzlichen Preiskalkulationsvorschriften durch Parlament und Senat. Nur dann ist ein Ende der Heimlichtuerei garantiert – und vor allem, dass sich das Land nicht nach 2018 doppelt zurückholt, was es jetzt – unter dem Druck des Kartellverfahrens – mit gnädiger Geste gewährt.