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10. März 2010 Carola Bluhm

Ermittlungen bei der Treberhilfe

Zur Treberhilfe erklärt Senatorin Carola Bluhm:

Der von der Diakonie eingesetzte Aufsichtsrat für die Treberhilfe gGmbH kann offenkundig seinem Auftrag, das Geschäftsgebahren der Geschäftsführung zu überprüfen und für Transparenz zu sorgen, nicht gerecht werden. Die beiden im Aufsichtsrat vertretenen Vorstandsmitglieder des Vereins Treberhilfe e.V. verhindern dies. Das haben die beiden anderen Aufsichtsratsmitglieder, Thomas Dane und Heidi Knake-Werner, heute öffentlich erklärt. Weitere Informationen können sie der Öffentlichkeit nicht übermitteln, weil sie vom Geschäftsführer der Treberhilfe, Harald Ehlert, mit einer Klage bedroht sind.

Die Senatsverwaltung schlägt deshalb jetzt einen anderen Weg zur Aufklärung des Geschäftsgebarens ein und wird die Staatsanwaltschaft einschalten. Mir ist das Gehalt von Herrn Ehlert bekannt. Es liegt weit über den üblichen Gehaltshöhen, auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen. Das begründet den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden, was staatsanwaltlich untersucht werden muss.

Die Senatsverwaltung lässt überdies in einem zusätzlichen Verfahren prüfen, inwieweit die von der Treberhilfe geforderten und an sie gezahlten Kostensätze angemessen sind und die qualitativen Anforderungen an die Arbeit hinreichend erfüllt werden. Eine solche Prüfung ist rechtlich nur bei begründetem Anlass möglich.

Auch die Steuerverwaltung ist gefordert zu überprüfen, ob die Treberhilfe weiter als gemeinnnütziger Verein und gemeinnützige GmbH gelten kann.

Wir legen alle Anstrengungen darauf, die Versorgung der rund 3.000 Klientinnen und Klienten, die von der Treberhilfe betreut werden, weiter zu garantieren und die rund 280 Arbeitsplätze zu sichern.

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