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1. Dezember 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Inklusionstaxi: Rot-rot-grün stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Die behindertenpolitischen Sprecher*innen Lars Düsterhöft (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Linksfraktion) und Fatoş Topaç (Grünen-Fraktion) erklären anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am kommenden Sonntag (3.12.):

Es ist höchste Zeit, dass die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin umgesetzt werden, um endlich echte Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Bereits 2013 hat das Land Berlin eine Expertise zur Umsetzung der Konvention in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Es gibt noch sehr viel zu tun! Nachdem Ex-Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Expertise auf die lange Bank geschoben hat, wird die rot-rot-grüne Koalition die Umsetzung nun anpacken.

Ein erster wichtiger Schritt ist die Diskussion über die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG), die jüngst gestartet ist. Darüber hinaus freuen wir uns, dass im Doppelhaushalt für 2018 und 2019 die Anschubfinanzierung für das Projekt Inklusionstaxi mit 1,5 Millionen Euro gesichert werden konnte. Hierbei handelt es sich um barrierefreie Taxen, die es Menschen im Rollstuhl ermöglichen, spontan ein Taxi zu bestellen. Das ist ein neuer Meilenstein für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch individuelle Mobilität.

Bis 2019 sollen endlich alle Wahlen in Berlin barrierefrei sein. Dazu hat Rot-Rot-Grün gestern einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Demnach sollen alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sein, Hilfsschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen bereit gestellt werden und Informationen zur Wahl in leichter Sprache veröffentlicht werden. Der Antrag, der die Teilhabe an demokratischen Prozessen sichert, wird zunächst im Fachausschuss beraten und voraussichtlich Anfang 2018 beschlossen.

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