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13. Januar 2017 Landesvorstand

Andrej Holm ist der richtige Staatssekretär für Berlins Mieterinnen und Mieter

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin hat auf seiner Klausurtagung folgenden Beschluss gefasst:

Andrej Holm ist einer der anerkanntesten Stadtforscher der Republik. Seine ausgewiesene Expertise in den Fragen von Mieten, Wohnen und Verdrängung in Berlin haben DIE LINKE bewogen, die Berufung von Andrej Holm zum parteilosen Staatssekretär durch Senatorin Katrin Lompscher zu unterstützen. Über seine 5monatige Stasi-Mitarbeit als 18jähriger in der Wendezeit hat Andrej Holm in der Öffentlichkeit und auch uns gegenüber frühzeitig gesprochen.

Wir können nachvollziehen, dass die Bestellung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS zum Staatssekretär für Opfer von Stasi-Unrecht als Zumutung erscheint. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es 26 Jahre nach der Wende möglich sein kann, den Einzelfall zu prüfen und sich in diesem konkreten Fall für eine Berufung zum Staatssekretär zu entscheiden.

Wir haben Andrej Holm als exponierten Vertreter einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik nominiert. Vom Repressionsapparat der DDR begangenes Unrecht zu relativieren, war und ist nicht unsere Absicht. Vielmehr sehen wir uns als Partei verstärkt in der Pflicht – auch aus Respekt vor der Opfern dieses Unrechts – zur kritischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit aktiv beizutragen.

Gestern haben Berliner Mieter- und Sozialinitiativen eine Unterschriftensammlung mit dem Titel »#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin« im Abgeordnetenhaus an die LINKE Fraktion übergeben. Über 15.600 Menschen haben diese Online-Petition in den letzten Wochen unterzeichnet. Das ist für uns ein klares Zeichen, dass Andrej Holm in der aktiven Stadtgesellschaft große Unterstützung genießt und damit auch eine Stadtentwicklungspolitik befürwortet wird, die unsere Partei mit Andrej Holm als Staatssekretär voranbringen will. In der Petition heißt es: »Andrej Holm steht nicht der Aufarbeitung der Vergangenheit im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.«

Gestern hat Andrej Holm auch seine Stellungnahme gegenüber der Humboldt-Universität zu Berlin abgegeben, die ein arbeitsrechtliches Prüfverfahren angesichts der Debatte um den Personalfragebogen, den er bei seiner Einstellung im Jahr 2005 ausgefüllt hatte, durchführt. Der Ausgang dieses Verfahrens kann jedoch nicht die politische Entscheidung des Berliner Senats ersetzen.

Gerade weil dieses Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, setzen wir uns dafür ein, zeitnah eine politische Entscheidung zu treffen. Es ist aus unserer Sicht dringend nötig, als Regierung eine klare politische Rückendeckung für Andrej Holm zu signalisieren, damit wir uns endlich den Fragen widmen können, für die wir angetreten sind und die der Senat mit seinem 100-Tage-Programm konkretisiert hat: für ein solidarisches, nachhaltiges und weltoffenes Berlin.

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Kommentare

19. Januar 2017, 07:35 Uhr Joshua Baum

Ich kann nicht so recht nachvollziehen, was hier über Antifa-Aktivist-Freund-Unterstützer-oder Sonstwas Holm hier so schwadroniert wird. Er war beim MfS.
Das er nicht wußte was er tat, oder "nur" ein paar Monate dort tätig war .........unglaubwürdig, gelogen, unverfroren, dreist???

Seine Haltung in einem in sich zusammenstürzenden System, ist in der Stasiakte die sich in Netz befindet sauber nachzulesen. Wer bereits ab 15 in der FDJ Verpflichtungserklärungen mit Stasi-Backround abgibt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Herr Holm ist PARTEILOS. Oder ist er es doch nicht (wenn DIE LINKE hier so geifert)?

16. Januar 2017, 10:51 Uhr Hans Pagel

Jetzt heißt es standhaft sein! Müller wird getrieben von den Rechten in seiner Partei und von der CDU (die Nazi-Jugend-Sünder in den eigenen Reihen duldet). Wenn Müller die Koalition platzen läßt, mit wem will er denn regieren? Mit den Grünen und der CDU? Das wäre für die SPD und die Grünen Selbstmord. Wenn wir jetzt Holm fallen lassen, verspielen wir die Sympathie der außerparlamentarischen Bewegungen. Sollte auf keinen Fall riskiert werden!

15. Januar 2017, 21:17 Uhr Frank Steinke

Es mutet schon ein wenig absurd an, wenn OB Müller Staatssekretär Andrej Holm vorwirft, nicht die Wahrheit gesagt zu haben, als er sich 2005 an der Humboldt-Uni bewarb. Wann hat denn eigentlich OB Müller "die Wahrheit" gesagt? Am Donnerstag, als er vor dem Senat und der Öffentlichkeit verkündete: "Man muss trennen zwischen dem, was ein 16- oder 18-Jähriger als Fehler gemacht hat und dem, was ein erwachsener Wissenschaftler später daraus gemacht hat" oder am Sonnabend, als er nur 2 Tage später über A. Holm verlautbaren ließ: "Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist." Was wird man OB Müller künftig noch glauben können? Wann wird man vertrauen dürfen, dass er meint, was er sagt - aber vor allem für wie lange? Die Koalitionskrise hat Herr Müller mit dem Bruch des verabredeten Vorgehens vom Zaun gebrochen. Er muss sich sehr sicher sein, dass die Linke diese Kröte schluckt.

15. Januar 2017, 19:05 Uhr Michael Schmidt

Was ist der Müller für ein schwächlicher und autoritärer Hampelmann! Er macht schon wieder genau das, was er auch mit Czaja gemacht hat: Sich nicht in den Koalitionsgremien durchsetzen wollen aus Konfliktscheu, dann damit hadern und unzufrieden sein, und dann am Ende den Koalitionspartner über die Presse in bester "BASTA!"-Manier vor vollendete Tasachen stellen.

Wenn die LINKE sich das am Beispiel Holm bieten lässt (und die GRÜNEN genauso) werden sie den Rest der Legislatur von der SPD am Nasenring durch die Stadt geführt werden: R2G wäre dann als Tiger gesprungen und ganz fix als Bettvorleger gelandet.

Es kann nur ein geben: dem Widerstand entgegensetzen, nicht nachgeben, und ggf. warten das Müller dann von seinen eigenen Leuten abgesägt wird, vor oder nach Neuwahlen, vor denen auch die SPD sich derzeit gehörig gruselt.

Das war jetzt alles ohne Rücksicht auf das Thema Stadt gesagt; dazu also noch das: Bei einem politischen und ökonomischen Kernthema nachgeben um dann mit SPD und GRÜNEN was zu erreichen ... den Kulturetat verwalten zu dürfen? Das kann es ja wohl auch nicht sein. Nicht nachgeben!

15. Januar 2017, 17:09 Uhr Karl - Heinz Bingen

Was soll das denn nun? Herr Holm ist nicht in der Partei. Er ist aber weit und breit doch wohl der einzig kompetente Kandidat, er wurde nominiert und gewählt. Und der soll nun wegen mehr oder weniger Jugendsünden mundtot und aus dem Verkehr gezogen werden. Und noch vor Entscheidung der Uni. Herr Müller Sie sind unfähig und sollten Ihr Amt niederlegen.
Hier hat der Parteivorstand eindeutig recht.

15. Januar 2017, 11:44 Uhr berthold henze

Holm hat keine Stasivergangenheit. mit 2 monaten in der berliner bv und vier monaten wachregiment, noch dazu in der zusammenbruchsphase der ddr ist man höchstend dazu gekommen die räumlichkeiten in der bv kennenzulernen. das weiß auch die traurige gestalt des regierenden bürgermeisters. das problem holm ist von der wertigkeit der bevorstehenden probleme der koalition ein mückenschiss, wenn da schon der regierende umkippt, was soll da eigendtlich bei den schwerwiegenden problemen passieren? die linke darf hier jetzt nicht einknicken, wenn ja, dann war es das mit der berliner linken für lange zeit.

15. Januar 2017, 11:23 Uhr Ursula Schubert

Ich hoffe, dass die Partei weiterhin zu Holm steht. Wenn die PdL hier nachgibt, zeigt sie, auch in Bezug auf die Bundestagswahlen, wie überflüssig eine Regierungsbeteiligung von Linken überhaupt ist. Sollte es bei der Entlassung bleiben, müssen Neuwahlen stattfinden. Damit würde sich die SPD ein Eigentor schießen.

15. Januar 2017, 08:39 Uhr Jörg Thielecke

Nehmt doch einfach einen anderen Staatssekräter und
beschäftigt Andre als freien Mitarbeiter. Es werden doch für jeden Scheiss Beraterfirmen angagiert. So bekommt Berlin Andre eben durch die Hintertür.
Nicht Andre´s Titel ist für uns wichtig sondern seine Kompetenz!
Müller-dödel wird zar kotzen, aber machen kann er nichts.
Ich bin, wie bestimmt viele Genossen, bereit meinen Mitgliedsbeitrag zu erhöhen um Andre zu finanzieren.

14. Januar 2017, 21:55 Uhr jürgen julius irmer

...für mich ist (war) herr holm die einzig überzeugende personalie in diesem senat.
ein kluger kritiker der anti-sozialen stadtplanung (unter führung der SPD);daher überhaupt kein wunder,daß er umgehend von derselben abgeschossen wird.
weiter geht`s also, wie bisher+die "linke" steht mit roten ohren da!...

14. Januar 2017, 21:27 Uhr Claudia Kasper

Wie geht es jetzt weiter?

14. Januar 2017, 21:27 Uhr Sebastian Rohrlach

Jetzt, in Anbetracht der neuerlichen Entwicklungen rund um die Causa Holm möchte ich erst recht meine Unterstützung zum Beschluss des Landesvorstandes signalisieren! Man kann und darf niemanden danach beurteilen was er/Sie als "Spätjugendlicher" getan oder gelassen hat. Jeder hat das Recht und die Pflicht Dinge geradezurücken, bei Bedarf etwas wieder gutzumachen.
Andrej Holm wäre gut gewesen für Berlins bisherige desaströse Wohnungspolitik und er wäre seitens der Linkspartei ein Zeichen der Wiedergutmachung gewesen für ihren damaligen Anteil an dieser Politik!

Ich unterstütze Herrn Holm nach wie vor!
Mit besten Grüßen
Sebastian Rohrlach

14. Januar 2017, 20:03 Uhr Prof. Dr. Gerhard Ebert

Wenn sich die Berliner LINKE diese Ungeheuerlichkeit gefallen lässt, muss sie sich nicht wundern, wenn Wähler und auch Mitglieder davon laufen.

14. Januar 2017, 19:06 Uhr Martin Winters

Den Beschluß des Landesvorstandes finde ich richtig und angemessen. Angesichts der heutigen Meldungen über eine geplante Entlassung von Andrej Holm muß ich klar sagen: Sollten die Koalitionspartner dies erzwingen, bitte verlaßt sofort diese Koalition!

14. Januar 2017, 16:54 Uhr Frank Steinke

Ich unterstütze den Beschluss des Landesvorstandes der Partei "Die Linke" zu Andrej Holm. Es ist eine nicht zu überbietende öffentliche Ohrfeige seitens des Oberbürgermeisters M. Müller (SPD), heute, also nur 1 Tag später, die Entlassung Andrej Holms zu fordern, nachdem und zumal und obwohl man doch gemeinsam das Ergebnis der Prüfung der Umboldt-Uni abwarten wollte und man nur noch bis nächsten Dienstag hätte warten müssen. Für mich wäre nun das gegenseitige Vertrauen zerbrochen und ich würde mich fragen, wie man so weiter zusammenarbeiten soll! Ich bin sehr gespannt, ob sich die Linke das bieten lässt. Es ist erinnert mich fatal an den ähnlichen Umgang SPD-geführter Landesregierungen mit dem PDS-Koalitionspartner in anderen ostdeutschen Bundesländern in der Vergangenheit.

14. Januar 2017, 16:41 Uhr Erika Mourgues

Ich unterstütze ebenfalls den Standpunkt des Landesvorstands der Partei DIE LINKE.

13. Januar 2017, 23:57 Uhr Andreas Willms

Ich stimme mit diesem Artikel voll überein. Endlich mal einer im Senat, der nicht korrupt sondern kompetent ist. Die Stasivergangenheit ist doch nur vorgeschoben. Hier geht es doch um die Interessen des Immobilienkapitals. Ich möchte meine Wohnung nicht wegen Eigenbedarf verlieren. Darum will ich Soziale Erhaltungsgebiete (Milieuschutz). Ich habe die Linke gewählt, weil sie meine Interessen als Arbeiter und Mieter vertritt. Also nochmal ,,die Stasivergangenheit ist nur vorgeschoben´´. Es geht wie immer nur ums Geld. Viel Erfolg und Glück im Senat und zur Bundestageswahl. MfG Andreas Willms

13. Januar 2017, 22:08 Uhr Horst Prof. Dr. Bischoff

Ich unterstütze den Standpunkt des Landesvorstands der Partei DIE LINKE aus grundsätzlicher, sachlicher und rechtlicher Sicht.
Ich bezweifele aus gleichen Gründen die Lernfähigkeit und Lauterkeit derer, die eine Kampagne dagegen führen.

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