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Sebastian Schlüsselburg

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26. Oktober 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Auswahlverfahren für Generalstaatsanwältin rechtssicher

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die Klage der Mitbewerberin im Auswahlverfahren zur Generalstaatsanwältin abzulehnen, erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für alle, die im vergangenen Jahr versucht haben, Frau Koppers mit Dreck zu bewerfen.

Senator Behrendt hat Heilmanns chaotisches Besetzungsverfahren wieder in rechtlich sichere Bahnen gelenkt. Das hatte mir bereits meine Akteneinsicht in den Vorgang bestätigt.

Einer Ernennung von Frau Koppers zur Generalstaatsanwältin steht nun nichts mehr im Wege. Alles andere wäre pure Blockadepolitik auf Kosten unser aller Sicherheit.

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