Gemeinsamer Aufruf der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Protestkundgebung
Der 27. Januar ist international als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bekannt. Überall in Europa und der Welt wird an diesem Tag mit verschiedensten Gedenkveranstaltungen an den Holocaust erinnert.
Mit dem Kalkül, unsere demokratische Gesellschaft zu provozieren, hat sich die NPD genau diesen Tag ausgesucht, um unter dem geschichtsverfälschenden Titel »Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen« ihre menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Indem der Begriff des Holocaust mit der israelischen Kriegführung in Gaza verbunden wird, versucht die NPD, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden Europas zu relativieren. Zu diesem Schluss kam auch das Berliner Verwaltungsgericht und machte der NPD die Auflage, ihre verlogene Mahnwache nicht am Holocaust Gedenktag stattfinden zu lassen.
Doch die NPD hält an ihrem Vorhaben fest und weicht auf den Mittwoch, 28. Januar 2009 aus und wird an der Friedrichstraße / Ecke Französische Straße ihre unsägliche Mahnwache durchführen.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, den Rechtsextremisten entgegen zu treten. Ob am Tag des internationalen Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus oder einen Tag später: Wir wollen es nicht zulassen, dass der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus von der NPD instrumentalisiert und diskreditiert wird. Der Versuch auf Kosten der Millionen Opfer der Nazis diesen wichtigen Tag in den Schmutz zu ziehen, wollen wir eine deutliche Abfuhr erteilen. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins lassen es nicht zu, dass einige unverbesserliche Ewiggestrige unsere Demokratie diskreditieren und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verächtlich machen.
Kommen Sie
am Mittwoch, 28. Januar 2009, um 18.00 Uhr
zur Friedrichstraße / Ecke Behrenstraße in Berlin-Mitte