LV-Sitzung 10.10.2017 | Info

Information zur Sitzung des Landesvorstands am 10.10.2017

 

Aktuelles

  • Charité

Der Vorstand verständigte sich darüber, dass der Streik abgewendet ist. Unser Agieren war erfolgreich. Die Charité hat zuletzt ein konstruktives Angebot unterbreitet, das u.a. die Möglichkeit, den Personalaufbau fortzusetzen, vorsieht. Die Charité ist wieder im kommunalen Arbeitgeberverband.

  • Bündnis Berlin gegen rechts

Der Landesvorstand war beim ersten Bündnistreffen vertreten. Am 22.10.2017 ab 12 Uhr wird eine Demonstration gegen den Einzug der AfD in den Bundestag stattfinden. Außerdem wird am 24.10.2017 um 10 Uhr eine Kundgebung bei der Reichstagswiese durchgeführt. Es sind Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover am 2.12.2017 geplant.

An der Demonstration am 22.10.2017, wenige Tage vor der Konstituierung des Bundestages, wird u.a. Katina Schubert für den Landesvorstand Berlin teilnehmen. Geplant ist, dass der Bundestag dann mit vielen tausenden Menschen umschlossen werden soll. DIE LINKE Berlin ruft alle ihre Mitglieder und alle Menschen in Berlin dazu auf, am 22.10.2017, gemeinsam für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland zu demonstrieren und ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung im Bundestag zu setzen. Der Vorstand wird alle Möglichkeiten nutzen, um hierfür zu mobilisieren. Der von der LINKEN Berlin unterzeichnete Aufruf findet sich mit der Bitte um Weiterverbreitung hier zum Download.

 

Vorbereitung des Landesparteitags am 25. November 2017

  • Verfahren Landesparteitag (LPT)-Anträge

Der Landesvorstand verständigte sich auf folgendes Verfahren: Nach der heutigen ersten Lesung der beiden Anträge des Landesvorstands an den LPT am 25.11.2017 werden diese innerhalb von 14 Tagen überarbeitet. Ein erweiterter Geschäftsführender Landesvorstand am 25.10.2017 wird sich dann mit den beiden Anträgen in einer zweiten Lesung befassen und beschließen. Bis zur Einreichung der Anträge an den Landesparteitag, spätestens am 27.10.2017, stehen noch zwei Tage für redaktionelle Änderungen zur Verfügung.

  • LPT-Antrag des Landesvorstands zum Tegel-Volksentscheid und zu einem Jahr Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin

Der Landesvorstand bedankte sich bei Tobias Schulze für seinen guten und prägnanten ersten Entwurf für diesen-Antrag.

Gen. Schulze stellte den Entwurf vor. Der erste Abschnitt widmet sich zunächst der Auswertung der Wahlergebnisse. Die errungenen Erfolge werden dargestellt, aber auch die Probleme benannt. Eine tiefgründige Auswertung wird vorbereitet. Wir werden aber keineswegs programmatische Positionen aufweichen.

Im Folgenden wird im Antragsentwurf unsere Strategie dargestellt, die eine Strategie für die ganze Stadt ist.

Der zweite Abschnitt stellt eine Zwischenbilanz nach einem Jahr »Rot-Rot-Grün« in Berlin dar. Es werden schlaglichtartig Erfolge aufgezählt, aber auch Probleme benannt.

Der dritte Abschnitt befasst sich mit dem Ausgang und den Konsequenzen des Tegel-Volksentscheids. Die Botschaft ist, dass wir den Volksentscheid sehr ernst nehmen. Das Ansinnen direkter Demokratie ist uns wichtig. Wir kämpfen weiter für Lärmschutz im Südosten und ein Nachtflugverbot beim BER.

Der letzte Abschnitt setzt bewusst den Schwerpunkt auf den Bereich Wohnen/Mieten, listet schwerpunktmäßig auf, was wir auf dieser Strecke getan haben, worin die Veränderung zur bisherigen Politik besteht und wo wir hinwollen. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass ein enges Zusammenspiel mit den Mieterinitiativen und der außerparlamentarischen Opposition gerade in diesem Politikfeld von zentraler Bedeutung ist. Abschließend wird zudem auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass wir auch als Partei aktive Hilfe zur Selbsthilfe im Bereich Wohnen/Mieten bieten und unser Engagement auf dieser Strecke noch verstärken wollen.

Im weiteren Verlauf der Debatte wurden weitere Themen genannt, die in den Antrag aufgenommen werden könnten, wie bspw. die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten. Gleichzeitig wurde angeregt, die Herausforderungen stärker herauszuarbeiten und auch deutlich zu machen, an welchen Stellen wir noch nicht weitergekommen sind.

  • LPT-Antrag des Landesvorstands zu organisationspolitischen Herausforderungen

Nach der Vorstellung des Antragsentwurfs wurden in der anschließenden Debatte einzelne Punkte hinterfragt. Die Einbindung der zahlreichen neuen Mitglieder – allein über 300 nach dem Wahltag – ist eine zentrale organisationspolitische Herausforderung für unsere Partei. Da es sich oftmals um junge Neumitglieder handelt, sollte die Partei stärker Angebote gezielt für Menschen unter 35 Jahren unterbreiten. Es wurde angeregt, das Thema Überprüfung unserer IT-Infrastruktur in den Antrag aufzunehmen. Angeregt wurde in der Debatte zudem, dass ein Abschnitt zu unserer nach außen gerichteten Öffentlichkeitsarbeit und ein Abschnitt zur politischen Bildung in den Antrag aufgenommen werden soll.

 

Berichte zur Arbeit des Senats

Die Berichte zur Arbeit der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Kultur sowie der Senatskanzlei wurden vom Landesvorstand ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

Zur AV-Wohnen gibt es einen als positiv zu bewertenden Verhandlungsstand.

 

Finanzen

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, dass er im Rahmen seiner Sitzung mit den Bezirksvorsitzenden am 7. November 2017 u.a. Eckpunkte für ein Finanzierungsmodell 2018 besprechen wird. Der Landesvorstand beschloss den Vorschlag für eine Zeitschiene Beschlussfassung der Finanzunterlagen und damit verbundener Fragen der Landesschatzmeisterin einstimmig.

DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand

Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Telefon: (030) 24 00 93 01
Telefax: (030) 24 00 92 60
E-Mail: info@die-linke-berlin.de
Internet: www.die-linke-berlin.de

Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

Newsletter – Registrierung/Abonnement