Zurück zur Startseite
19. November 2014Erklärung

Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz

Angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis im Zusammenhang mit nach Berlin geflüchteten Menschen erklären die die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan Stöß (SPD), Frank Henkel (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) gemeinsam:

»Wir verurteilen den Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen und bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich davon zu distanzieren.

Berlin steht wie alle anderen Bundesländer vor der Herausforderung, die vielen neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland geflüchtet sind, verdienen unsere Zuwendung und unsere Solidarität.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadt gerade dort diese Weltoffenheit und Solidarität zeigt, wo neue Flüchtlingsheime eröffnet werden. Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir wollen ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren.

Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Nazis entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren.«

Klaus Lederer dazu: »Mit großer Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, dass Nazis in den vergangenen Wochen immer öfter ihre Hetze gegen Flüchtlinge in die Öffentlichkeit tragen. Umso mehr freut es mich, dass ein gemeinsamer Aufruf der demokratischen Parteien zustande gekommen ist, das nicht unwidersprochen hinzunehmen. Wir sind alle gefordert uns den Nazis entgegenzustellen und gemeinsam den Menschen, die sich vor Ort trotz möglicher Sorgen für eine Willkommenskultur engagieren, mit Gesprächen und Argumenten den Rücken zu stärken.«

Hinweis

Für Samstag den 22.11.2014 wird der größte Naziaufmarsch seit Jahren in Berlin befürchtet. Die Bürgerbewegungen Marzahn und Hellersdorf rufen bundesweit zur Demonstration »gegen Asylmissbrauch« auf. Ein breites Netzwerk rund um den Verein Hellersdorf hilft sowie die demokratischen Parteien des Bezirks rufen erneut zu lautstarkem und buntem Gegenprotest auf.