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25. Mai 2006Linkspartei.PDS Berlin

Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus

Am 25. 05. 2006 trafen sich in Berlin Vertreterinnen und Vertreter (alphabetische Reihung) von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP, der Linkspartei.PDS und der SPD.

Für die Linkspartei.PDS Berlin nahmen teil:  Gesine Lötzsch (MdB), Annegret Gabelin (stellv. Landesvorsitzende), Udo Wolf (stellv. Landesvorsitzender), Carsten Schatz (Landesgeschäftsführer), Christina Emmrich (Bezirksbürgermeisterin Lichtenberg), Stefanie Schulze (MdA) und Axel Hildebrandt (Pressesprecher).

Nach zweistündiger Beratung wurde folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:


Berliner Parteien
für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt

  • Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten. Unterstützende Strukturen, wie z.B. die Opferberatung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, müssen nachhaltig gesichert werden.
     
  • Im Zeichen des beginnenden Abgeordneten-Wahlkampfes lassen sich die demokratischen Parteien in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde und in der Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinanderdividieren.
     
  • Wir warnen davor, rechtsextremen Parteien in öffentlichen Veranstaltungen ein Podium zu geben. Mit rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen werden wir uns offensiv auseinandersetzen.
     
  • Die demokratischen Parteien lassen es nicht zu, dass rechtsextreme Kräfte durch Nachwuchsarbeit, angebliche Bürgernähe und Ausbau einer eigenen Infrastruktur Einfluss in der Gesellschaft nehmen.
     
  • Unsere Solidarität gilt den Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Wir fordern Zivilcourage und Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten.


Ein weiteres Treffen wird vor der Sommerpause stattfinden und von den Landesgeschäftsführern der fünf Berliner Parteien vorbereitet.

f.d.R.:  Axel Hildebrandt
Pressesprecher