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9. November 2006Aus dem Abgeordnetenhaus

Keine Plattform den Feinden der Demokratie!

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich heute auf einen gemeinsamen Aufruf  zum Protest gegen den in Berlin geplanten NPD Bundesparteitag verständigt:

 
Keine Plattform den Feinden der Demokratie!

Am kommenden Wochenende will die NPD ihren Bundesparteitag hier in Berlin abhalten.

Wir sehen nicht schweigend zu, wie die NPD und andere rechtsextreme Organisationen den öffentlichen Raum nutzen, um gegen Menschen anderer Hautfarbe sowie aus anderen Kulturkreisen zu hetzen und die Demokratie mit Füßen zu treten. Die Versuche der NPD, ihre menschenverachtende Ideologie mittels eines Parteitags scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht ungehindert zulassen.

Gerade nach den jüngst veröffentlichten Ergebnissen der Studie über rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft und angesichts der erschreckend hohen Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten besteht die dringende Notwendigkeit und gesellschaftliche Verpflichtung für jeden Einzelnen von uns, deutlich aufzutreten und klar zu machen: Berlin bekennt Farbe. Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen, auch für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt. Wir wollen ein deutliches Zeichen für das freie, friedliche und demokratische Berlin setzen und uns der NPD entgegenstellen.
Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen die demokratiefeindliche NPD zu protestieren auf der

Kundgebung für ein weltoffenes Berlin
Samstag, 11. November 2006, ab 10.00 Uhr
Trabrennbahn Berlin-Mariendorf, Hirzerweg Ecke Kruckenbergstraße, 12107 Berlin
(S-Bahn Ring bis Tempelhof | U-Bahnlinie U6 bis Alt-Mariendorf | Bus M76 / 179 bis Haltestelle Trabrennbahn)

 
Die Landesverbände und die Fraktionen im Abgeordnetenhaus
von SPD, CDU, Linkspartei.PDS, Bündnis90/Die Grünen, FDP