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15. Juni 2007Bundesparteitag der Linkspartei.PDS

In der neuen Linken viel vorgenommen

Rede des Landesvorsitzenden Klaus Lederer zur Begrüßung des 10. Bundesparteitags der Linkspartei.PDS in Berlin

Guten Morgen, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich möchte Euch herzlich willkommen heißen hier in Berlin. Etwas wehmütig ist mir schon zumute, wenn ich Euch zu unserem nun wirklich unwiderruflich letzten Parteitag der Linkspartei, der PDS, begrüße.

Euer gastgebender Landesverband freut sich, dass Ihr hier bei uns seid! Wir nehmen dies auch als Rückenwind für unsere politische Arbeit hier in Berlin. Ob bei der Unterstützung der Streiks bei Telekom und Bundesdruckerei, bei der Fahrt mit 18 Bussen zur Internationalen Großdemonstration nach Rostock oder beim Kampf um einen gesetzlichen Mindestlohn haben wir Solidarität in einem neuen Maße empfunden und auch geben können. Oder bei der Wahlhilfe in Bremen – noch mal Glückwunsch, liebe Bremerinnen und Bremer! Das war schon ein starkes Stück...

Das ist der richtige Weg, liebe Genossinnen und Genossen! Soziale Politik und Solidarität sind miteinander untrennbar verbunden – lasst uns die Wehmut heute gut ertragen im Wissen darum, dass wir uns unsere Solidarität bewahren, im Miteinander und in die Gesellschaft. Ja, wir bilden eine neue Linke und das wird uns völlig neue Perspektiven eröffnen. Aber es war auch nicht alles schlecht in den letzten 17 Jahren und das wird man heute früh hier an diesem Ort auch noch einmal sagen dürfen – ja müssen! Das sollten wir auch nicht vergessen.

Zu linker Politik in Berlin gehört, das ist nicht neu, auch Parlaments- und Regierungsarbeit. Ihr seid zu Gast bei einem in besonderer Weise lernenden Landesverband. Wir lernen, wie es gelingt, verschiedene Elemente gesellschaftlicher Veränderung und Bewegung miteinander zu verbinden. Wir wollen uns nicht auf das Regieren reduzieren lassen, aber es ist wahr: Neben unseren Aktivitäten in Bussen und auf Straßen müssen wir uns sehr konkret um die Perspektiven dieser Stadt kümmern!

Und wir tun es, indem wir 1.300 Menschen in eine für sie selbst wie für die Stadt sinnvolle, existenzsichernde Arbeit bringen. Nicht – und das ist das entscheidende – indem wir im Teufelskreis von Langzeitarbeitslosigkeit, Vereinzelung und Stigmatisierung den äußeren Druck erhöhen, sondern nach einer anderen Logik. Mit unserer AV Wohnen kämpfen wir gegen Zwangsumzüge. Unser Rechnungshof hält das für Geldverschwendung. Ich meine: das ist eine politische Entscheidung, da sollte sich der Rechnungshof heraushalten.

Wir tun es, indem wir die überkommenen Formen der Schulbildung in Frage stellen. 27 Schulen haben sich bei unserem Modellprojekt für längeres, gemeinsames, aktives Lernen beworben. Es geht nicht darum, ob wir von oben ein Modell anordnen, sondern ob wir eine gesellschaftliche Debatte über die soziale Ungerechtigkeit des gegliederten Schulsystems losgetreten kriegen – und vor allem gewinnen können! Damit wir nachhaltig verändern.

Wir tun es, in dem wir dafür eintreten, die öffentlichen Infrastrukturen der Stadt zu stabilisieren und zu sichern. Bei Krankenhäusern und Stadtreinigung zeigen sich inzwischen erste Ergebnisse der Arbeit aus den vergangenen Jahren. Bei anderen Unternehmen, wie der BVG und den Wohnungsbaugesellschaften, bleibt noch viel zu tun. Aber auch hier können Menschen erfahren, dass öffentliche Infrastrukturen ihren direkten Nutzen haben. Dafür arbeiten wir hier.

Der Berliner Landesverband hat sich für die Zeit in der neuen Linken viel vorgenommen. Hinter uns liegen eine Wahlniederlage und die Niederlage Berlins in Karlsruhe. Das hat uns aufgerüttelt und uns gezwungen, uns selbst in Frage zu stellen. Wir haben vielleicht auch ein Quentchen Selbstsicherheit verloren, welches wir zuviel hatten.

Das Nachdenken wird mit dem heutigen Tag nicht vorbei sein. Dass wir außerordentlich gefordert sind, jede und jeder Einzelne, ändert sich auch morgen nicht. Aber wir tun es gemeinsam mit Euch und wir werden uns auch in der neuen Partei nicht für unsere Existenz entschuldigen. Wir brauchen die Offenheit für neue Erfahrungen und wir müssen offensiv nach ihnen suchen, wir werden daran lernen, mit Fehlern und Erfolgen. Lasst uns in einen demokratisch-sozialistischen Wettbewerb eintreten, um die Erfolgsquote zu steigern.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Berlin hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Der Mief des Kalten Krieges ist verflogen, stattdessen Weltoffenheit, Vielfalt und Lebendigkeit eingezogen. Unsere Stadt ist ein Destillat vielfältigster Kulturen und Kultur. Versucht die Zeit auch außerhalb dieser Halle ein wenig für Eure Erbauung zu nutzen, Ihr könnt es rund um die Uhr tun! Unser Parteitagswochenende ist ja ein kurzes. Bleibt bis Sonntag, schaut in die Neue Nationalgalerie nach den französischen Impressionisten. Wenn es überhaupt nicht anders geht, besucht Knut, den Eisbären. Oder kommt mal am Nollendorfplatz beim lesbisch-schwulen Stadtfest vorbei. Wir können uns dort gern auch Stand der Linkspartei noch ein bisschen über sozialistische Politik in Berlin unterhalten oder einfach mit einem Glas Sekt anstoßen – auf ein dann hoffentlich gelungenes Wochenende, auf einen guten, neuen Start. Auf geht es!

Eines noch zum Thema Berliner Politik. Gute Tradition auf unseren Parteitagen ist es, dass die Bürgermeisterin, der Bürgermeister der gastgebenden Stadt einige Worte an die Delegierten richtet. Nun bin ich erkennbar weder der Regierende noch einer der beiden anderen Bürgermeister. Harald Wolf kann aber jetzt genauso wenig hier sein wie es Heidi Knake-Werner und Katrin Lompscher sein können. Ich soll Euch Ihre herzlichen Grüße ausrichten! Sie befinden sich in einer außerordentlichen Senatssitzung, in der die Entscheidung über den Verkauf der Landesbank Berlin getroffen wird. Das Ergebnis: Berlins Sparkasse wird in der Trägerschaft der Sparkassen bleiben. Nun ist die Frage, was auf diesem Wochenendereignis das i-Tüpfelchen bildet: der Parteitag oder das gelungene Ergebnis von anderthalb Jahren Arbeit in dieser Sache.

Ich wünsche uns und Euch einen erfolgreichen Parteitag und ein wunderschönes, warmes Wochenende in unserer Stadt Berlin!