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18. Juli 2007Klaus Lederer für das Blättchen »mittendrin«

Packen wir`s an!

Zu den Aufgaben der LINKEN in Berlin

Mit der Gründung der Partei DIE LINKE hat für uns alle ein neues Kapitel in unserer politischen Geschichte begonnen und auch wenn wir uns schon in der Gemeinsamkeit der beiden Quellorganisationen übten, so stehen wir dennoch erst am Anfang des Zusammenwachsens.

Bis zu den Wahlkämpfen für den Bundestag und das Europaparlament verbleiben uns noch knapp eineinhalb Jahre. Diese Zeit gilt es zu nutzen, das inhaltliche und politische Profil der LINKEN zu schärfen, unsere öffentliche Wahrnehmbarkeit auszubauen und die Entwicklung eines gemeinsamen Parteilebens sowie handlungs- und diskussionsfähiger innerparteilicher Strukturen voranzutreiben.

In den kommenden Monaten wird die Diskussion der programmatischen Eckpunkte im Zentrum der innerparteilichen Diskussionen stehen. Das ambitionierte Ziel ist, auf dieser Grundlage bis zum kommenden Jahr ein erstes gemeinsames Programm der LINKEN zu formulieren. Schon auf dem Gründungsparteitag zeigte sich, dass es in dieser Hinsicht noch einigen Klärungsbedarf gibt, bspw. über den Stellenwert feministischer Politikansätze in unserer künftigen Programmatik. Oder über Kriterien, die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen müssen, damit sie Aufgaben zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürgern erfüllen können.

In Berlin haben wir uns vorgenommen, die Programmdebatte mit einer Diskussion über unser Leitbild für Berlin zu verbinden. Hierbei steht die Frage im Mittelpunkt, wie wir sozialen Ausgrenzungs- und Desintegrationsprozessen entgegen wirken können und den Aufschwung, den Berlin erlebt, nicht nur befördern, sondern vor allem, wie wir ihn auch so gestalten, dass er allen Bürgerinnen und Bürger und nicht nur den Mittel- und Oberschichten zu gute kommt.

Spannende politische Debatten in der Partei sind zugleich Voraussetzung für eine attraktive und anziehende Ausstrahlung auf andere. Wir wollen diese Diskussionen daher nicht nur in unseren Parteiversammlungen, sondern auch in und unbedingt auch mit der interessierten Öffentlichkeit führen. Mit Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften und ebenso mit Bürgerinitiativen und Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft aber auch der Wirtschaft.

Zur öffentlichen Wahrnehmbarkeit gehört aber nicht nur der Diskurs, sondern ebenso das aktive Eingreifen in öffentliche Auseinandersetzungen durch politische Aktionen. Die neue LINKE muss sich daher, wie schon PDS und Linkspartei, an außerparlamentarischen Aktivitäten bspw. gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr oder für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beteiligen.

Um all diesen Herausforderungen immer besser gerecht werden zu können, müssen wir die innerparteilichen Strukturen weiter reformieren. Ziel muss es sein, die Beteiligung der Mitglieder an Debatten und Aktionen zu erhöhen und die Verbindungen der Partei in die Zivilgesellschaft zu stärken.

Auf all diesen Aufgabenfeldern starten wir nicht bei Null. Mit dem Papier »Eine Stadt, stark für alle« von Carola Bluhm, Harald Wolf und mir gibt es eine Diskussionsgrundlage für die Leitbilddebatte in Berlin. Mit dem Parteitagsbeschluss vom März, dem Vorschlag zu einem Kommunikationskonzept und den Vorhaben zur Politischen Bildung existieren Vorarbeiten, auf die der neue Landesvorstand wie auch die Bezirksverbände in ihrer politischen Arbeit zurückgreifen können. Auch ohne Wahlkämpfe gibt es also viel zu tun.

Packen wir's an!