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Aktuell zum Thema
12. November 2015 71. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Senat verspielt Energiewende

Bereits vor zwei Wochen entschied Finanzsenator Kollatz-Ahnen, das Stromnetz nicht neu auszuschreiben, sondern mit dem 2. Vergabebrief fortzuführen. Damit begibt sich der Senat in die Hände von Vattenfall. ... mehr 

19. Februar 2015 60. Sitzung des Abgeordnetenhauses

Zwischenbericht der Enquete-Kommission

Harald Wolf macht deutlich, dass es bei der Energiewende um den grundlegenden Umbau energiewirtschaftlicher Strukturen geht, die Innovationen erforderlich machen. Gefragt sind neue Akteure mit neuen Geschäftsmodellen. Dieser Umbau darf nicht im freien ... mehr 

Aktuell zum Thema
31. Mai 2017 Stefan Liebich

Der Flughafen Tegel ist eine Zeitbombe

Es ist erst wenige Wochen her, dass ein Reiseportal anhand von Nutzerbewertungen Tegel zu den zehn schlechtesten Flughäfen weltweit zählt. Ein Weiterbetrieb dieses Flughafens als allgemeiner Verkehrsflughafen würde Investitionen erforderlich machen, ... mehr 

13. September 2016 Gennburg/Lederer/Lompscher/Schulze

Die Häuser denen, die darin leben

Das Problem der dramatisch steigenden Mieten, der Verdrängung aus Kiezen und des fehlenden Wohnraums ist nicht einfach ein Thema dieses Wahlkampfs – es ist das Thema für die Stadtpolitik. Berlin wurde, was es heute ist, nicht zuletzt deshalb, weil ... mehr 

Aktuell zum Thema
11. November 2017 Katina Schubert

Workfare-Konzepte nicht mit uns

Katina Schubert fordert statt des Müller’schen solidarischen Grundeinkommens eine sanktionsfreie Grundsicherung ... mehr 

29. Juni 2017 Landesvorstand

Polizeieinsatz und Räumung des Kiezladens in der Friedel 54

Dieser Vorgang zeigt, dass es hohe Zeit ist, die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, des Gemeinsinns in den Kiezen besser zu schützen ... mehr 

Aktuell zum Thema
14. August 2015 Carsten Schatz

Zehn Gründe

Warum wir am 10. Oktober gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) demonstrieren ... mehr 

29. Oktober 2014 Konzeption

Gute Arbeit – gutes Leben für Berlin!

Wir brauchen für Berlin ein arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Landesprogramm, das die landespolitischen Spielräume nutzt und durch Gute Arbeit und Qualifizierung dazu beiträgt, die Erwerbslosigkeit abzubauen, Arbeitsbedingungen für alle ... mehr 

Aktuell zum Thema
17. Dezember 2010 Newsletter

Bürgerarbeit in Berlin zu ÖBS-Bedingungen möglich

Es gibt eine Alternative zu Hartz IV mit seinen Ein-Euro-Jobs, wo gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu existenzsichernder Bezahlung geleistet wird... mehr 

1. November 2010 Newsletter

ÖBS und Bürgerarbeit

Von Carola Bluhm, Elke Breitenbach, Christina Emmrich, Ines Feierabend, Kerstin Liebich, Knut Mildner-Spindler und Dagmar Pohle ... mehr 

Aktuell zum Thema
7. März 2012 Wolfgang Albers und Katrin Lompscher

Forschungsreaktor Wannsee

Wolfgang Albers, MdA und Sprecher für Wissenschaft und Gesundheit, und Katrin Lompscher, Umweltsenatorin a.D., MdA und Sprecherin für Stadtentwicklung, zur aktuellen Debatte über den Fortbestand des Forschungsraktors des Helmholtz-Zentrums BER II in ... mehr 

2. März 2012 Stefan Liebich

Kultur ist kein Luxus

Für kommunale Kultur in den Bezirken sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zuständig. Sie finanzieren Kultur auch gern, sind sie doch keine Kulturbanausen. Ein »Schönheitsfehler« dabei ist, dass wegen leerer Haushaltskassen kulturelle ... mehr 

Aktuell zum Thema
17. November 2017

FAQ Schulbau- und Sanierung in Berlin

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Warum entwickelt der Senat ein Schulbau- und Sanierungsprogramm? – 18 Fragen und Antworten ... mehr 

20. Januar 2010 Newsletter

Rot-Rot beschließt Berliner Schulreform

Das Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der SPD und der LINKEN die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Integrierten Sekundarschule beschlossen ... mehr 

Aktuell zum Thema
2. März 2012 Katrin Möller

Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag

Katrin Möller schreibt über ihr Erleben des internationalen Frauentags von früher bis heute und setzt sich mit dem Wert von Arbeit auseinander.... mehr 

2. März 2012 Bewegung

8. März: Die Bewegung ist noch lange nicht tot

Interview mit Azize Tank zur Bedeutung des 8. März, zur Frauenbewegung und Rassismus in der heutigen Gesellschaft und zu Berlin als Stadt der Frauen... mehr 

Aktuell zum Thema
2. Juni 2017 Anja Mayer

Bund-Länder-Finanzen und Infrastrukturgesellschaft

FAQ zum Thema »Bund-Länder-Finanzen« und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins... mehr 

18. Juni 2016 Harald Wolf, Steffen Zillich

Investieren trotz Schuldenbremse

Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften statt Öffentlich-Private Partnerschaften: Wir wollen, dass die Kredite von öffentlichen Unternehmen aufgenommen werden. Die niedrigen Zinsen sollten genutzt werden, um endlich die öffentliche Infrastruktur zu ... mehr 

Aktuell zum Thema
26. Oktober 2010 Landesvorstand

Zum »Volksbegehren Wassertisch«

Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin... mehr 

4. Juli 2010 Harald Wolf und Klaus Lederer

Das natürliche Monopol der Wasser- und Abwasserversorgung gehört nicht unter private Kontrolle

Eine Offenlegung der Wasserverträge ist aus Gründen der demokratischen Teilhabe richtig und wichtig. Aber man muss aufpassen, dass keine falschen Illusionen entstehen ... mehr