Politik für Berlin
Beschäftigung fördern
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Bürgerarbeit in Berlin zu ÖBS-Bedingungen möglich
Es gibt eine Alternative zu Hartz IV mit seinen Ein-Euro-Jobs, wo gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu existenzsichernder Bezahlung geleistet wird... mehr
ÖBS und Bürgerarbeit
Von Carola Bluhm, Elke Breitenbach, Christina Emmrich, Ines Feierabend, Kerstin Liebich, Knut Mildner-Spindler und Dagmar Pohle ... mehr
Schule und Bildung
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Rot-Rot beschließt Berliner Schulreform
Das Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der SPD und der LINKEN die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Integrierten Sekundarschule beschlossen ... mehr
Grundlegende Einigung zur Weiterentwicklung der Schulstruktur
Newsletter von Steffen Zillich und Sebastian Schlüsselburg ... mehr
Arbeit und Wirtschaft
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Öffentliche Daseinsvorsorge ist Sache von Ländern und Kommunen
Bürger wollen öffentliche Unternehmen zurück. In der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Debatte im Bundestag fordert DIE LINKE eine verstärkte Rekommunalisierung anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Der Berliner Wirtschaftssenator ... mehr
Mit Beharrlichkeit zum Erfolg
Berlin setzt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bundesweite Maßstäbe ... mehr
Solidarische Stadt
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Richtwerte für Mieten bei Hartz IV und Sozialhilfe endlich anheben
Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen darf es nicht geben. Berlin verstehen heißt auch das verstehen. Die SPD muss sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage endlich bewegen. Wir werden nicht lockerlassen ... mehr
Demokratie als Schlüssel zu gesellschaftlicher Integration
»Alle Jahre wieder« gibt es in der Bundesrepublik eine Neuauflage rassistisch motivierter öffentlicher Diskussionen, meist verbrämt als Integrationsdebatten. Erst 2009 hat Ex-Bundesbänker ... mehr
Wissenschaft und Kultur
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Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes
Nicht jedem konnten wir mit dieser Teil-Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes gerecht werden und nicht jede Kritik konnte berücksichtigt werden, aber mit dem Änderungsantrag beweisen beide Koalitionsfraktionen dass sie kritische Positionen sehr ... mehr
Was kann, was darf der Mensch?
Rede von Benjamin-Immanuel Hoff im Abgeordnetenhaus.... mehr
Die Stadt entwickeln
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Wohnen & Mieten
Berlin ist eine Mieterstadt In Berlin gibt es rund 1,9 Millionen Wohnungen. Die Zahl der Mietwohnungen liegt stabil bei über 1,6 Millionen, das sind knapp 87 Prozent des Gesamtbestands. Davon unterliegen 1,2 Millionen Wohnungen ... mehr
Ein kleiner Schritt, der Mieter schützt
Eine grundsätzliche Lösung für den Bestand der Wohnungen, deren Sozialbindung unabhängig vom Wohnraumgesetz in den kommenden Jahren ausläuft, steht noch aus ... mehr
Rot-rotes Regieren
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Unterstützung gewerkschaftlicher Positionen!
Wir tragen als sozialistische Partei in Regierungsverantwortung in Berlin sowohl auf der Landesebene, als auch in den Bezirken Verantwortung für die Zukunft und Qualität des öffentlichen Dienstes. Wir haben uns programmatisch festgelegt, keine weiteren ... mehr
In der öffentlichen Hand, weil für alle da
Rede des Bürgermeisters und Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen auf der Auftaktveranstaltung der »Initiative mehrwert Berlin«... mehr
Haushaltsverfassung
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Die GSW geht an die Börse – und DIE LINKE stimmt zu?
Newsletter von Jutta Matuschek und Uwe Doering ... mehr
Finanzzuweisungen des Landes an die Berliner Bezirke
Klaus Lederer zum Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzausstattung der Berliner Bezirke im Doppelhaushalt 2010/2011 ... mehr
Transparente Verwaltung
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Zum »Volksbegehren Wassertisch«
Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin... mehr
Das natürliche Monopol der Wasser- und Abwasserversorgung gehört nicht unter private Kontrolle
Eine Offenlegung der Wasserverträge ist aus Gründen der demokratischen Teilhabe richtig und wichtig. Aber man muss aufpassen, dass keine falschen Illusionen entstehen ... mehr