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3. September 2009DIE LINKE. Berlin und Brandenburg

Kein Börsengang der Deutschen Bahn AG

Der weitgehende Zusammenbruch des S-Bahn- Verkehrs in Berlin und in den angrenzenden Brandenburger Regionen war das Thema dieses Sommers. Für DIE LINKE in Berlin und Brandenburg steht die eingetretene Situation in einem klaren Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung, die Deutsche Bahn AG an die Börse zu bringen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die S-Bahn GmbH hohe Gewinne an ihren Mutterkonzern abführen musste, um deren möglichen Börsenwert zu erhöhen. Das ging ganz klar zu Lasten der personellen und infrastrukturellen Ausstattung des Unternehmens, die am Ende nicht mehr ausreichte, um die erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten.

Auch wenn der Börsengang der Deutschen Bahn angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise zwischenzeitlich auf Eis gelegt wurde und weitere Personalreduzierungen vorläufig nicht vollzogen werden, steht die Gefahr einer Wiederholung des Desasters nach wie vor im Raum, solange sich an der Situation nichts grundsätzlich ändert. DIE LINKE fordert daher von der Bundesregierung die Planungen für einen Gang der Deutschen Bahn AG an die Börse und die damit verbundene Teilprivatisierung endgültig zu stoppen. Wir erwarten von der Bundesregierung vielmehr, dass sie ihre Verantwortung als Eigentümer endlich wieder ernst nimmt und das Management der Deutschen Bahn auf die ureigenen Aufgaben des Unternehmens orientiert: die Erbringung guter und preisgünstiger Verkehrsleistungen insbesondere im Personennah- und -fernverkehr.

Um diesen Forderungen im Bundestagswahlkampf Nachdruck zu verleihen starteten die Landesverbände Berlin und Brandenburg der Partei DIE LINKE eine Plakatkampagne.