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17. Dezember 2010Newsletter

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Bürgerarbeit in Berlin zu ÖBS-Bedingungen möglich

Der Bundeshaushalt von CDU/CSU und FDP beinhaltet neben vielen anderen unsozialen Sparmaßnahmen auch eine erhebliche Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das hat zur Folge, dass dem Land Berlin im nächsten Jahr über 200 Mio. € vor allem für Langzeiterwerbslose fehlen werden.

Dagegen hat sich DIE LINKE.Berlin im Bundesrat ebenso gewandt wie im Bundestag und auf Landesebene.

Die Bundesregierung argumentiert, die gewaltigen Kürzungen seien notwendig und gerechtfertigt. Überdies hofft sie, dass der Konjunkturaufschwung für mehr Arbeitsplätze sorgt. Auch glaubt sie, durch einen effizienteren Mitteleinsatz mehr Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern zu können.
Wir hingegen befürchten, dass insbesondere diejenigen, die schon lange arbeitslos sind noch weniger Chancen auf auskömmliche und gute Erwerbsarbeit haben. Die Kürzungen werden sich darüber hinaus auch nachteilig auf die sozio-kulturelle und kommunale Infrastruktur auswirken.

In Berlin versuchen wir trotz der Kürzungsstrategie der Bundesregierung alle Spielräume zugunsten der Erwerbslosen und für aktive Arbeitsmarktpolitik auszunutzen – wohl wissend, dass wir aus den schlechten Hartz IV Gesetzen keine guten machen werden.

Wir haben mit dem Berliner öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gezeigt: es gibt eine Alternative zu Hartz IV mit seinen Ein-Euro-Jobs. Denn hier wird gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu tariflicher, mindestens aber existenzsichernder Bezahlung geleistet.

Durch die massiven Sparmaßnahmen der Bundesregierung war auch die Fortführung des ÖBS gefährdet. Die Bundesagentur für Arbeit wollte ursprünglich auch in Berlin eher auf kurzfristige Maßnahmen statt auf werthaltige Arbeit setzen.

Gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben wir die Berliner Jobcenter aufgefordert, auch im nächsten Jahr verstärkt ÖBS-Maßnahmen zu beginnen. Das Land stellt dafür die notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. Unser Ziel ist es, im ÖBS 6.000 Stellen auch im Jahr 2011 durchzuführen.

Das wird uns umso besser gelingen, da wir nach langen und schwierigen Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Arbeit und dem Bundesarbeitsministerium erreicht haben, dass wir auch das Programm Bürgerarbeit zu ÖBS-Kriterien einsetzen können. Das heißt, wir nehmen die Bundesmittel, die für die »Bürgerarbeit« zur Verfügung stehen und stocken sie mit Landesmitteln auf Tarifhöhe, mindestens aber 1.300 Euro Arbeitnehmerbrutto auf, wie das im ÖBS üblich ist. Für die Träger der Arbeitsmarktpolitik sehen wir darüber hinaus ein Sachmittelpauschale vor. Die genaue technische Umsetzung wird derzeit noch geklärt. Wir gehen davon aus, dass damit weitere 2.300 Arbeitsplätze im ÖBS unter Nutzung des Programms »Bürgerarbeit« geschaffen werden können.

Damit stellen wir den ÖBS auf eine weitere Finanzierungssäule und werden ihn verstetigen können. Gleichzeitig bewahren wir Berliner Langzeitarbeitslose vor Bürgerarbeit zu Niedriglohnbedingungen.

Unsere Ziele bleiben: Wir wollen existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Wege in ein Leben ohne Armut ermöglichen. Unsere Forderungen, die wir in den Auseinandersetzungen mit dem Bund vertreten haben und weiter vertreten werden, sind deshalb:

  • Es werden alle notwendigen und sinnvollen Maßnahmen ergriffen, um Menschen, die können und wollen, in Erwerbsarbeit zu bringen.
  • Dazu müssen die Fähigkeiten, Kompetenzen, aber auch die Defizite der SGB-II-Empfangenen ebenso einbezogen werden, wie die Situation im regionalen Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit hat die notwendigen Instrumente dafür in der Hand. Unsere Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte werden in den Trägervertretungen der Jobcenter darauf hinwirken, dass regional sinnvolle Arbeitsmarktinstrumente genutzt werden, die den sozialen Zusammenhalt stärken und den Erwerbslosen neue Perspektiven eröffnen.
  • Wir lehnen planlose Mehrfachqualifizierungen und Beschäftigungstherapien für Langzeitarbeitslose ab. Es stehen genug Instrumente zur Verfügung, um Erwerbslosen die für sie passenden Fortbildungen, Anpassungsqualifizierungen anzubieten. Ziel ist es, ihnen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnen.
  • es gibt in Berlin strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit, die viele Menschen seit langem betrifft. Um diesen Menschen wieder eine Chance in der Erwerbsarbeit zu geben, brauchen wir einen langfristigen Prozess. Besonders hier ist öffentlich geförderte Beschäftigung notwendig und sinnvoll.
  • Kurzfristige Maßnahmen von weniger als einem halben Jahr können in wenigen Einzelfällen sinnvoll sein, grundsätzlich bezweifeln wir deren Wirksamkeit. Und wir lehnen Maßnahmen ab, die keine regulären Arbeitsverhältnisse begründen und wie bei den Ein-Euro-Jobs zu Niedrigstlohnbedingungen funktionieren. Wir setzen ihnen unseren Berliner ÖBS entgegen.
  • Wir brauchen eine Qualitätsdebatte in den Jobcentern sowohl bezogen auf die Kompetenzen und Schulungsbedarfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch auf die Umsetzung von Maßnahmen.

Die Bundesregierung sieht jetzt vor, dass Trägerleistungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik öffentlich ausgeschrieben werden. Damit wird der Preis entscheidendes Kriterium für die Zuteilung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, einschließlich Qualifizierung. Das führt dazu, dass kompetente, lokale Träger, auch z.B. Nachbarschaftszentren, Anti-Rechtsextremismusprojekte und andere keine Chance haben, solange sie sich nicht auf Niedriglöhne für ihre Beschäftigten einlassen.


Der Berliner ÖBS hat gezeigt: es gibt eine Alternative zu Hartz IV mit seinen Ein-Euro-Jobs, wo gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu existenzsichernder Bezahlung geleistet wird.

Carola Bluhm, Elke Breitenbach, Christina Emmrich, Ines Feierabend, Kerstin Liebich, Dagmar Pohle