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5. Februar 2014Zwischenruf

Alexanderplatz: Gesamtkonzept vor Einzelvorhaben

Von Katrin Lompscher
Sprecherin für Stadtentwickung der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Was denn nun? Ein neuer Plan für den Alexanderplatz, der die langjährige Kritik und bauliche Veränderungen aufgreift oder weiter so mit dem 20 Jahre alten Kollhoff-Plan? Schon die Entscheidung von Senat und Investor für den Wettbewerb im letzten Sommer löste Erstaunen aus. Dessen kürzlicher Abschluss mit dem ersten Preis an den Architekten Frank O. Gehry für ein 150 Meter hohes Gebäude fachte die kritische Debatte wieder an.

Allerdings: Ein abgeschlossener Wettbewerb ist noch keine Entscheidung für den Bau. Senat und Koalition wären gut beraten, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Für das Projekt gibt es kein Baurecht. Es ist das Abgeordnetenhaus, das den hierfür benötigten veränderten Bebauungsplan beschließen muss. Und es ist der Bezirk Mitte, der eine Baugenehmigung erteilen muss. Die konkreten Inhalte des geänderten Bebauungsplanes, die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger aus dessen öffentlicher Auslegung und deren Abwägung durch den Senat sind dem Abgeordnetenhaus noch nicht bekannt. Der mit dem Bebauungsplan abzuschließende städtebauliche Vertrag ist noch nicht verhandelt. Die vom Senat angekündigte Überarbeitung des Masterplans und Unterschutzstellung von denkmalwerten Gebäuden aus der DDR-Zeit stehen aus.

Es ist nicht akzeptabel, dass ein einzelnes Projekt forciert und erst danach die Gesamtplanung geändert wird. Das weitere Vorgehen muss in die richtige Reihfolge gebracht werden. Es war die Senatsbaudirektorin, die einen neuen Umgang mit den Plänen für den Alexanderplatz anregte. Weil für viele Projekte die Frist für Schadenersatz bei Veränderungen von Bebauungsplänen bereits abgelaufen sei, könne sich das Land Berlin jetzt überlegen, ob es eine Umplanung vornimmt, die sich stärker an den bestehenden Gebäuden orientiert. »Ob wir diese Chance nutzen wollen, müssen wir jetzt gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus diskutieren«, so Lüscher in einem Interview im April 2013.

Die Linksfraktion hat darauf umgehend reagiert: Im Mai 2013 hat sie eine Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss initiiert und einen Antrag mit dem Titel Entwicklungsblockade beenden und Bebauungspläne für den Alexanderplatz ändern vorgelegt. Darin fordert sie den Senat auf, die Planungen für den Alexanderplatz grundlegend zu überprüfen, die Anzahl der Hochhausstandorte zu reduzieren und die Bebauungspläne so zu ändern, dass eine am heutigen Bedarf sowie am erhaltenswerten Bestand orientierte Planung realisiert werden kann. Zwar sprechen auch SPD und CDU von Veränderungsbedarf, blockieren aber eine Behandlung unseres Antrages bis heute.

Unser Forderungskatalog vom letzten Sommer ist gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen aktuell. Für das Hines-Hochhaus forderten wir seinerzeit ein städtebauliches Gutachten als Grundlage für das Baurecht. Für den Standort ist ein sensibles Vorgehen nötig, weil das künftige Gebäude prominent in der Achse der Karl-Marx-Allee steht. Zudem hat der Senat einen Antrag auf Aufnahme der Karl-Marx-Allee in das Unesco-Weltkulturerbe gestellt – und der Standort befindet sich in der Pufferzone des Welterbe-Gebiets. Hier stehen auch das Haus des Lehrers und das Haus des Reisens – sie haben als denkmalgeschützte bzw. denkmalwürdige DDR-Bestandsgebäude eine wichtige städtebauliche Funktion als Tor zur Karl-Marx-Allee und als prägende Bauten des Alexanderplatzes. Die bisherige städtebauliche Struktur mit dem 125 Meter hohen Hotel und den übrigen 60 bis 70 Meter hohen Gebäuden würde mit einem 150 Meter hohen Hochhaus konterkariert. Die Bestandsgebäude würden bei diesem Maßstabsbruch herabgesetzt. Städtebaulich vertretbar ist allenfalls ein um die 100 Meter hohes Gebäude.

Fast beiläufig informierte der Senat über das aktuelle Interesse eines weiteren Eigentümers an der Errichtung eines Hochhauses und bestätigte, dass das geltende Planungsrecht dem nicht entgegenstehe. Es geht um den Standort am Einkaufszentrum Alexa. Gerade das Hochhaus vor dem Einkaufszentrum Alexa hätte eine städtebaulich verheerende Wirkung. Denn es würde direkt in der Sichtachse der Karl-Marx-Allee stehen und den Fernsehturm verdecken. Deshalb fordern wir, auf den Bau von Hochhäusern, die die Sicht auf den Fernsehturm verstellen, unbedingt zu verzichten.

Die Fristen für mögliche Entschädigungspflichten bei Umplanungen sind verstrichen. Es liegt also allein am politischen Willen von Senat und Koalition, die Pläne für den Alexanderplatz zu überarbeiten. Es ist scheinheilig, sich aufgeschlossen für Planänderungen zu zeigen, aber zugleich den Dingen ihren Lauf zu lassen. Der von der Zeit überholte Hochhausplan für den Alexanderplatz muss korrigiert und darf nicht bruchstückhaft umgesetzt werden.

Der Alexanderplatz ist einer der wichtigsten Stadtplätze Berlins. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist gegen den Kolhoffschen Hochhauskranz, auch weil er den Fernsehturm in seiner Stadtbildfunktion als anerkanntes Wahrzeichen des geeinten Berlin erheblich beeinträchtigt. Der Alex braucht eine städtebauliche Qualifizierung und keine brachiale, rein kommerzielle Verdichtung und Immobilienspekulation.

Aktuelle Investitionsabsichten muss der Senat mit Verweis auf beabsichtigte Planänderungen zurückstellen, bei Bedarf auch mit einer baurechtlichen Veränderungssperre. Und wir brauchen schnell einen neuen Masterplan, der auf der Grundlage eines Wettbewerbes und breiter öffentlicher Beteiligung entstehen soll.