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10. Februar 2005Abgeordnetenhaus von Berlin

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Abgabegerechtigkeit

Rede des Abg. Dr. Michail Nelken
in der 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 10. Februar 2005
zum Antrag der CDU »Belastungen senken statt erhöhen – Verzicht auf das Straßenausbaubeitragsgesetz« [aus dem Wortprotokoll]

Nelken (PDS):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Oesterheld hat das Thema bereits richtig angesprochen. Der Antrag der CDU richtet sich nicht auf das Gesetz. Insofern steht das Gesetz heute nicht zur Debatte. Die CDU möchte vielmehr den Auftrag, den dieses Parlament dem Senat gegeben hat, zurückziehen. Sie will demnach gar kein Gesetz haben. Es ist ihr nicht wichtig was drinsteht, weil sie gar kein Gesetz will. Das ist die Krux. Aus diesem Grund startet die CDU eine Desinformations- und Verunsicherungskampagne, und zwar rein aus parteipolitischen Gründen.

Worum geht es in der Sache, Herr Czaja?

[Rabbach (CDU): Sie wollen den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen!]

In der Sache ist ein Straßenausbaubeitragsgesetz darauf gerichtet, Eigentümer von Grund und Boden für den privaten Vorteil, den sie erzielen – und zwar über den normalen Vorteil, den jeder hat, hinaus –, mit Beiträgen zu belasten. Das wollen Sie nicht. Es ist eine CDU-Position zu sagen: Wir wollen nicht, dass Eigentümer von Grund und Boden an Aufwendungen, die die öffentliche Hand hat, angemessen beteiligt werden. – Ich verstehe vielleicht noch, dass die CDU eine solche Position vertritt. Eine solche Position ist aber unsozial.

[Beifall bei der PDS und der SPD –
Goetze (CDU): Geschwätz!]

Was ist der Kern Ihrer Kampagne? – Sie sagen, das sei die Privatisierung von öffentlichen Aufwendungen. Sie sind der Ansicht, Grundeigentümer dürften in Berlin – aus welchen Gründen auch immer – bei Vorteilsgewinnen, die aus öffentlichen Investitionen erwachsen, nicht angemessen belastet werden. Das ist der Inhalt Ihrer Kampagne. Sie müssen wenigstens erklären, warum Sie dieser Meinung sind. Vielleicht gibt es ja einen Grund. Wir müssen den anderen Ländern, die solche Beitragsgesetze haben, erklären, warum die Berliner Eigentümer von Grund und Boden nicht belastet werden sollen. Erklären Sie das, wenn wir von den anderen Ländern Finanzhilfe bekommen wollen.

Außerdem müssen Sie es den Berlinern erklären, denn es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Abgabengerechtigkeit. Der Staat hat, bevor er seine Ausgaben aus allgemeinen Steuern finanziert, die Verpflichtung zu prüfen, inwiefern er seine Ausgaben aus Beiträgen, Gebühren und Entgelten decken kann, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen besondere Vorteile aus seinen Ausgaben ziehen. Das ist eine Rechtsverpflichtung des Staates. Das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Es macht keinen Sinn, dass die Allgemeinheit besondere Vorteile, die nur bestimmte Personen haben, zu 100 % finanzieren soll. Das ist Ihr Grundsatz. Sie reden nicht über das Gesetz, sondern Sie wollen die Gesamtheit der Grundstückseigentümer nicht für privaten Nutzen belangen. Das ist der Kern Ihrer Aussage. Das ist sozial ungerecht und rechtlich unhaltbar.

Und nun noch zu dem infamsten Aspekt Ihrer Kampagne: Sie schieben die Eigenheimbesitzer, den schwächsten Teil der Grundstücksbesitzer, bei Ihrer Kampagne vor.

[Niedergesäß (CDU): Das sind doch die Betroffenen!]

Sie instrumentalisieren deren Ängste und Nöte, die Sie vorher noch geschürt haben. Sie benutzen die Eigenheimbesitzer, um vermögende Grundstückseigentümer, die Grundstücke mit Hilfe von öffentlichen Investitionen gewerblich verwerten, nicht zu belasten. Der Eigenheimbesitzer hat aber nur eine selbstbewohnte Immobilie und kann den Vorteil, den das Grundstück hat, nicht kapitalisieren und wirtschaftlich umsetzen. Er ist in einer besonderen Situation, die in einer verantwortlichen, sozial gerechten Gesetzgebung berücksichtigt werden muss. Aber über die Gesetzgebung wollen Sie gar nicht reden, und auch nicht darüber, wie man diese soziale Gerechtigkeit und eine Abgabengerechtigkeit umsetzt. Sie interessieren sich nämlich gar nicht für die Probleme der Eigenheimbesitzer, sondern Sie instrumentalisieren sie nur.

[Beifall bei der PDS –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herr Czaja, das Gesetz muss sich dem Problem zuwenden, dass Eigenheimbesitzer mit kleinen Grundstücken mit jeder Abgabe sozial getroffen werden können – und zwar nicht mit den von Ihnen vorgelegten Phantasierechnungen – und dass für sie schon eine Abgabe in Höhe von 5 000 € eine harte Belastung darstellt. Regelungen hierfür können wir nur im Rahmen des Gesetzes treffen. Wir können die Eigenheimbesitzer nicht zu den Leidtragenden aller Grundstücksbesitzer machen. Das wäre in der Tat sozial ungerecht. Sie müssen aus diesem grundsätzlichen Kreuzzug gegen das Gesetz aussteigen und sich an der Gesetzesdebatte beteiligen. Solange Sie das nicht tun, haben Sie sich politisch disqualifiziert.

[Beifall bei der PDS –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Noch ein Wort zu den geheimen Zahlen und Berechnungen, die Sie hier präsentieren, Herr Czaja: Die sind zum Teil aus den Jahren 1997 bis 1999. Die sind demnach zu der Zeit von der Verwaltung erstellt worden, als Herr Klemann noch Senator war. Sie sind jetzt nur noch einmal dem Preisindex angepasst worden. Das ist alles. So geheim sind diese Berechnungen. Die Straßen, um die es geht, sind alle schon gebaut. Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, ein Bewohner dieser Straßen bekomme morgen einen Beitragsbescheid, dann ist das eine glatte Lüge.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

 
Vizepräsident Dr. Stölzl:

Herr Kollege! Ihre Redezeit ist abgelaufen!

 

Nelken (PDS):

Das tut mir Leid, denn ich wäre gerne noch auf ein paar andere Lügen zu sprechen gekommen, die Sie verbreiten. Ich spreche ganz bewusst von Lügen. – Stellen Sie doch eine Nachfrage, damit ich darauf noch eingehen kann.

[Beifall und Heiterkeit bei der PDS und der SPD]