Engagement für ein gutes Gesetz hat sich gelohnt

newsletter der PDS Berlin

Auch Berlin wird wie alle anderen Bundesländer, ausgenommen Baden-Württemberg, ein Straßenausbaubeitragsgesetz bekommen. Gestern haben wir die verabredeten Verbesserungen gemeinsam mit den Vertretern der SPD-Fraktion der Presse vorgestellt. Das Echo in den Medien spricht für sich. Anders als in den letzten Monaten, wo die Redaktionen häufig die Sichtweise der CDU bzw. des VDGN widerspiegelten, war nun zum Beispiel in der Berliner Morgenpost« zu lesen: »SPD beugt sich in der Debatte über neues Beitragsgesetz dem Forderungskatalog der Linkspartei.PDS« (...) »Die jetzt von den Experten der Regierungsparteien vorgenommenen Änderungen gingen hauptsächlich auf Forderungen des kleineren Partners zurück.« Eine Diktion, die sich auch in einem Beitrag in der Abendschau widerspiegelte.

Wir sollten nunmehr auch durch unser eigenes öffentliches Agieren alles dafür tun, um diese für uns sehr positive mediale Kommentierungslinie zu stützen und zu fördern.

Der Entwurf des Senats wurde deutlich überarbeitet und herausgekommen ist ein Gesetz, das die Sorgen und Befürchtungen vieler Berlinerinnen und Berliner ernst genommen hat, das gleichzeitig aber auch zum Ausdruck bringt, dass wir uns keineswegs vor schwierigen Entscheidungen drücken, nur weil die Opposition – in diesem Falle die CDU – mit Blick auf bevorstehende Wahlen versucht, mit Halb- und Unwahrheiten Angst und Schrecken in den Eigenheimsiedlungen der Stadt zu verbreiten.

Es stimmt eben nicht, dass wie mehrfach von der CDU behauptet, Bürger 30.000 Euro Ausbaubeiträge bezahlen müssen, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Und wenn der eine oder andere dieser Tage eine Rechnung im Postkasten hatte, die ihn auffordert, sich an Erschließungskosten für seine Straße zu beteiligen, hat dies keineswegs mit dem neuen Gesetz zu tun, sondern mit dem Erschließungsgesetz, das es in Berlin schon lange gibt und das – erst jetzt, durch unserer Engagement – endlich auch gründlich nachgebessert wird. Grund zur Sorge, dass erst für Erschließung und dann noch mal für Ausbau bezahlt werden muss, besteht mit dem von uns befürworteten Gesetz nicht.

Was also wurde tatsächlich und wann entschieden?

Nachdem der Berliner Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, beschloss die Fraktion der Linkspartei.PDS-Fraktion am 25. Oktober 2005, dass sie im parlamentarischen Gang Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zur Qualifizierung des Gesetzentwurfes führen wird. Grundlage dafür waren die Forderungen der Fraktion vom 22. Februar 2005 und der Landesparteitagsbeschluss vom 30. April 2005 unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Normenprüfkommission.

Mit den angestrebten Verbesserungen im Straßenausbaubeitragsgesetz wollten wir erreichen, dass

die Stellungnahmen der Beitragspflichtigen berücksichtigt werden müssen,
die BVV bzw. das Abgeordnetenhaus über die Ausbaumaßnahme beschließen muss,
die Härtefallregelung im Sinne der Betroffenen verbessert wird,
eine Stichtagsregelung im Erschließungsrecht erfolgen soll,
eine bessere Regelung bzw. Begrifflichkeit für die Erneuerung von Straßen im Verhältnis zu (unterlassener) Instandhaltung gefunden wird.

Um den Entwurf zum Straßenausbaubeitragsgesetz zu qualifizieren, wurde im November eine Arbeitsgruppe gebildet, in der von Seiten der SPD die Abgeordneten Christian Gaebler und Jürgen Radebold und von Seiten der Linkspartei.PDS die Abgeordneten Uwe Doering und Marian Krüger teilnahmen. In den Schlussberatungen wurde als juristischer Berater ein Rechtsanwalt hinzugezogen.

In die Beratungen der Arbeitsgruppe wurden u.a. die Ergebnisse der Anhörung, zu der am 14. Dezember 2005 viele Bürgerinnen und Bürger ins Abgeordnetenhauses gekommen waren, einbezogen. Am 10. Februar 2006 fand die Schlussberatung der Arbeitsgruppe statt.

Vereinbart wurde folgendes:

Es ist eine Regelung aufgenommen worden, wonach sich Anlieger zusammenschließen und auf eigene Kosten und in Eigenregie den Ausbau einer Straße durchführen lassen können.
Die Definition der Erneuerung ist exakter gefasst worden. Die neue Formulierung basiert auf Erkenntnissen aus der Anhörung im Ausschuss BauWohnV und der aktuellen Rechtsprechung. Zukünftig sind bei der Erneuerung einer Straße zwei Kriterien zu berücksichtigen: a) die übliche Nutzungsdauer und b) (jetzt neu) die tatsächliche Abnutzung. Dies bedeutet, dass zukünftig für die Bewertung, ob eine Straße erneuert werden muss, neben der üblichen Nutzungsdauer (etwa 20 Jahre) auch die tatsächliche Abnutzung der Straße beachtet werden muss. Damit wird insbesondere in den Anliegerstraßen der Zeitraum für eine mögliche Erneuerung einer Straße deutlich verlängert. Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzung sind keine Ausbaumaßnahmen und somit nicht beitragspflichtig. In der Begründung des Gesetzes zu § 2 Abs. 4 wird in Anlehnung an ein Urteil des OVG Münster darauf hingewiesen, dass die Erneuerung einer Verkehrsanlage, die deutlich vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer liegt und die Beseitigung eines »aufgestauten Reparaturbedarfs« ist, nicht beitragsfähig ist. Der Straßenbaulastträger ist vielmehr verpflichtet, seine Verkehrsanlagen laufend zu unterhalten.
Die Beitragspflichtigen können zu den geplanten Straßenausbaumaßnahmen Stellung nehmen, Einwände äußern und Vorschläge einbringen. Die Äußerungen sind in die Entscheidung über die Ausbaumaßnahmen einzubeziehen.
Für eine geplante Ausbaumaßnahme muss eine Zustimmung der BVV bzw. des zuständigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses erfolgen.
Die Kosten für den Mehraufwand in besonderen Gebieten (z.B. Wasserschutzgebiete) sind nicht von den Anliegern, sondern vom Land Berlin zu tragen.
Die Beitragssätze für Anliegerstraßen wurden um 5 Prozent gesenkt. Bei Parkflächen auf 70 Prozent und bei Fahrbahnen, Gehwegen usw. auf 65 Prozent.
Die Stundung wird zinslos gewährt und kann auf besonderen Antrag auch über drei Jahre hinaus verlängert werden.
Bereits im Senatsentwurf enthalten (§ 25) ist der Vorschlag eine faktischen Verbots der rückwirkenden Erhebung von Beiträgen. Für Ausbaumaßnahmen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen waren, kann ein Straßenausbaubeitrag nicht mehr erhoben werden. Und nun zum Erschließungsbeitragsgesetz:

Der Linkspartei.PDS-Landesparteitag hatte im Dezember 2005 neue Bedingungen an die Zustimmung unserer Fraktion zum Gesetz geknüpft: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sollte zugleich auch eine Entlastung der Einwohner von Siedlungsgebieten von Erschließungsbeiträgen wirksam werden. Genau darauf wurde sich ebenfalls geeinigt Es sollen einheitliche Rahmenbedingungen für die gesamte Stadt hergestellt und für die Zukunft eindeutige Regelungen durch Fristen geschaffen werden.

Es wurde eine Art Stichtagsregelung mit dem 3. Oktober 1990 für die gesamte Stadt aufgenommen, wie sie bislang nur für den Ostteil besteht. Demnach waren bisher im Überleitungsrecht Freistellungen von Erschließungsbeiträgen vorgesehen, wenn die Straße bereits vor dem Wirksamwerden des Beitritts zumindest teilweise hergestellt wurde und die Straße bis heute für Verkehrszwecke tatsächlich genutzt wird.
Nach Ablauf von 15 Jahren ab Verkehrsübergabe der Erschließungsanlage ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausgeschlossen (Stichtagsregelung).

Das Straßenausbaubeitragsgesetz und der Änderungsantrag zum Erschließungsrecht sollen am 9. März 2006 gemeinsam im Parlament verabschiedet werden.